Hamburg Die HSH Nordbank drückt bei den Verhandlungen über Entlastungen bei ihrer milliardenschweren Staatsgarantie aufs Tempo. „Es muss ein vernünftiger Weg gefunden werden, dass wir die Altlasten an die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen“, sagte Vorstandschef Constantin von Oesterreich am Freitag bei der Präsentation der Halbjahresbilanz in Hamburg.
Derzeit hat die Bank 15 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern, vor allem an Unternehmen aus der kriselnden Schifffahrtsbranche. Das entspricht einer Quote von 23 Prozent am Kreditportfolio. Finanzvorstand Stefan Ermisch bezeichnet dies als „nicht akzeptabel“. Vernünftig wären eher drei Prozent, um die Refinanzierung der Bank zu erleichtern. Damit müssten rechnerisch etwa 13 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten in eine Zweckgesellschaft der Länder ausgelagert werden.
Die Eigner Hamburg und Schleswig-Holstein verhandeln seit Monaten mit der EU-Kommission über Modelle, wie die HSH von den faulen Krediten befreit werden kann. Eine Grundsatzeinigung im Einklang mit den Ländern wird nun bis Herbst angestrebt. Oesterreich dringt auf eine baldige Entscheidung: „Wir können die Altlasten der Schifffahrt, die sich absolut nicht positiv entwickeln, nicht tragen“, betonte er. Am liebsten wäre ihm eine Vereinbarung bis Ende September. Ursprünglich war eine Einigung bis zur Sommerpause angestrebt worden.
Hamburg und Schleswig-Holstein, denen die HSH mehrheitlich gehört, stehen mit Garantien von zehn Milliarden Euro für drohende Kreditausfälle der HSH gerade. Das Geldhaus ist für die beiden Länder das größte Haushaltsrisiko. Es leidet seit Jahren unter der Krise der Schifffahrt und den hohen Gebühren, die es für die Garantie der Länder bezahlen muss.
Bei einer Auslagerung fauler Kredite an eine Zweckgesellschaft der Länder müssten diese nach Marktpreisen bewertet werden. Oesterreich machte deutlich, dass wegen der anhaltenden Krise der Schifffahrt dabei mit Abschlägen vom Buchwert zu rechnen sei. Damit fiele ein Verlust an, für den die Länder mit ihrer Garantie gerade stehen müssten. Ein Streitpunkt ist, diesen Marktwert zu bestimmen. Denn je niedriger er ausfällt, desto größer ist der Aufwand für den Steuerzahler, den die beiden Landeregierungen ihren Wähler begründen müssten.
Im operativen Geschäft machte die HSH Nordbank im ersten Halbjahr Fortschritte. Das um sämtliche Garantie- und Sondereffekte sowie Altlasten bereinigte Ergebnis der Kernbank, in der die Bank gesunde Teile ihres Geschäfts gebündelt hat, stieg um 14 Prozent auf 268 Millionen Euro. Der Vorsteuergewinn des Bankkonzerns halbierte sich auf 222 Millionen Euro, weil die HSH 284 Millionen Euro weniger Forderungsverzicht aus der Kapitalschutzklausel der Garantie ihrer Eigner verbuchte.
Bei dem Forderungsverzicht handelt sich um einen Sonderertrag, den sich die Bank aus bereits gezahlten Zusatzprämien auf die Garantie zurückholen kann. Unter dem Strich sank der Gewinn auf 147 (301) Millionen Euro. Für das Gesamtjahr stellte von Oesterreich einen Vorsteuergewinn deutlich unter dem Vorjahreswert von 278 Millionen Euro in Aussicht.
