Abschiedsdinner für den britischen Premier: Cameron bedauert nichts

Abschiedsdinner für den britischen Premier: Cameron bedauert nichts

, aktualisiert 29. Juni 2016, 07:44 Uhr
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Der britische Premier David Cameron

von Till HoppeQuelle:Handelsblatt Online

Der britische Premierminister ist der Politiker, der das Brexit-Referendum überhaupt erst möglich gemacht hat. Bereut er jetzt irgendetwas? Die Antwort ist ein wortreiches Schulterzucken. Beobachtungen aus Brüssel.

BrüsselEin kleiner Scherz zum Abschied, dann verlässt David Cameron die europäische Bühne. Ungewöhnlich gut besucht sei diese Pressekonferenz, bemerkt Cameron süffisant, besser als meist in den vergangenen sechs Jahren, in denen er als britischer Premier am EU-Gipfeltreffen teilgenommen hat.

Als ob nichts gewesen wäre. Ob er irgendetwas bereue, will ein britischer Journalist von ihm wissen. Nur, dass er die Abstimmung nicht gewonnen habe, antwortet Cameron, nicht aber das Referendum über die EU-Mitgliedschaft angesetzt zu haben, das sein Land nach 43 Jahren aus der Gemeinschaft katapultiert. Er sei nun mal Demokrat. Was er den jungen Menschen sage, die sich nun Sorgen um ihre Zukunft machten, oder den Unternehmern, die um ihr Geschäft fürchteten, fragt ein anderer britischer Reporter. Camerons Antwort: ein wortreiches Schulterzucken.

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Kein Wort des Bedauerns kommt ihm über die Lippen. Eine Antwort auf die zahllosen Fragen zu finden, die das erstmalige Ausscheiden eines Mitgliedslandes aus der EU nun aufwirft? Das sei Aufgabe seines Nachfolgers, sagt Cameron. Er hoffe aber, dass beide Seiten auch künftig „eine möglichst enge Beziehung“ pflegten. Großbritannien werde die EU verlassen, seinen europäischen Freunden aber nicht den Rücken kehren.

Beim Abendessen hatte der scheidende Premier seinen Kollegen aus den anderen 27 EU-Staaten seine Sicht der Dinge erläutert. Die Atmosphäre des Treffens sei geprägt gewesen von „Traurigkeit und Bedauern“, berichtete Cameron, die Diskussionen aber ganz überwiegend „positiv, konstruktiv, ruhig und zielgerichtet“ verlaufen, auch wenn einige Regierungschefs etwas harschere Worte gefunden hätten. Mehrere Kollegen hätten an Episoden aus der langen gemeinsamen Geschichte beider Nationen erinnert.

Bereits nach drei Stunden aber ist das Abschiedsdinner beendet. Dass die Trennung zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union endgültig ist, daran lässt Angela Merkel keinen Zweifel. „Ich sehe keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte die Bundeskanzlerin nach dem Essen. Ob sie wütend sei auf Cameron, wird Merkel gefragt. Wut und Irritation seien keine Kategorien der Politik, antwortet sie trocken.

Allzu hart gehen die anderen Regierungschefs mit ihrem britischen Kollegen nicht ins Gericht. Dafür dürften die anstehenden Verhandlungen umso härter geführt werden. Zwar akzeptieren die meisten, dass London angesichts der innenpolitischen Turbulenzen etwas Zeit braucht, um offiziell seinen Austritt zu erklären.

Schon zuvor hatten aber mehrere Regierungschefs klar gemacht, „dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“, wie es Merkel formulierte. Auf keinen Fall sollen die Briten nach dem Austritt besser gestellt werden als EU-Mitglieder. Sprich: Wer freien Zugang zum Binnenmarkt haben will, der muss auch die freie Wanderung der EU-Bürger akzeptieren.

Genau das aber wollen die Brexit-Befürworter nicht akzeptieren. Die ungehinderte Einwanderung aus ärmeren EU-Staaten sei eine der großen Sorgen der Wähler beim Referendum gewesen, sagte Cameron, „darüber sollte Europa nachdenken“. Er selbst wird bald viel Zeit zum Nachdenken haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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