AfD-Aufstieg: „Noch ist es nicht zu spät, den Spuk zu beenden“

AfD-Aufstieg: „Noch ist es nicht zu spät, den Spuk zu beenden“

, aktualisiert 28. August 2016, 14:09 Uhr
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Die Partei steuert auf die nächste Wahltriumphe zu - in der jüdischen Gemeinde in Deutschland löst das Besorgnis aus.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand die CDU überholen. Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch findet das erschreckend und ruft die Politik zu Handeln auf.

BerlinDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), Charlotte Knobloch, hat die Parteien aufgefordert, dem Aufstieg der Alternative für Deutschland Einhalt zu gebieten. Schon bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) „könnten radikale Rechte aus dem Stand in zwei weitere Landesparlamente einziehen – und zwar mit erschreckenden Zahlen, die das Machtgefüge nicht nur in den betreffenden Ländern, sondern in der gesamten Bunderepublik tiefgreifend verändern könnten“, schreibt Knobloch auf ihrer Facebook-Seite.

Die demokratischen Parteien und Kräfte sollten daher „die politische Siesta“ beenden. Noch immer falle die Reaktion auf das „rasante und enorme Erstarken“ der Rechtspopulisten und Rechtsextremen „viel zu gleichgültig und ungelenk“ aus, kritisierte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Ich vermisse die unbedingte Leidenschaft im Kampf um die freiheitlich-demokratischen Werte und um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, die immer öfter bereit sind, sich von den Demokraten abzuwenden, alternativen Ideen und revisionistischen Ideologien zuzustimmen“, erklärte Knobloch und mahnte: „Noch ist es nicht zu spät, den Spuk zu beenden, aber Eile, Einsicht und kluges strategisches Agieren sind dringend geboten – zumal in einem Land, in dem beharrlich beteuert wird, aus der Geschichte gelernt zu haben.“

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Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der ARD könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter zulegen und sogar die CDU als zweitstärkste Partei verdrängen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent. Damit würden sie gegenüber der Wahl von 2011 (35,6 Prozent) zwar erheblich verlieren, blieben aber weiterhin vor ihrem Koalitionspartner CDU.

Bei einem Umfragewert von 22 Prozent muss die Union mit einem nochmals schlechteren Ergebnis rechnen als bei ihrem bisherigen Tiefpunkt vor fünf Jahren mit 23 Prozent. Sie läuft Gefahr, hinter die AfD zurückzufallen, die in der ARD-Umfrage auf 21 Prozent kommt und gegenüber früheren Umfragen zulegte. In einer Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl von Anfang August lag die AfD bei 14 Prozent.

Der Spitzenkandidat der Nord-Ost-AfD, Leif-Erk Holm, hat als Wahlziel schon ausgegeben, alle Parteien zu überholen – auch wenn ihm die bisherige Stärke seiner Partei selbst nicht ganz geheuer ist. Ein wenig „unheimlich“ sei ihm der rasante Aufstieg schon, sagte er kürzlich dem Handelsblatt.


„Die AfD geriert sich als umwälzerische Kampfpartei“

Die AfD profitiert vor allem von der Unzufriedenheit viele Bürger darüber, wie die Bundesregierung die Flüchtlingskrise managt. Auch andere rechte Gruppierungen, wie die vom Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung gestellte „Identitäre Bewegung“, setzen auf das Thema.

Am Samstag besetzten Aktivisten der „Identitären“ bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin. Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter. Diese stellte die Personalien der Aktivisten fest, nahm aber niemanden fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Knobloch zeigte sich entsetzt von der Aktion. „Die Besetzung des Brandenburger Tors als politisches Symbol und Wahrzeichen soll die Übernahme der Meinungs- und Deutungshoheit der Rechtsextremen demonstrieren, ein gezielter Angriff auf die freiheitliche demokratische Idee als Leit- und Hoffnungsprinzip, als europäisches Lebensideal“, erklärte sie. „Diese Machtdemonstration – auch wenn sie kläglich gescheitert ist – muss jedem beherzten Demokraten eine Mahnung, eine Warnung und ein Weckruf sein, endlich seine Überzeugungen zu verteidigen und den Kampf um die Herzen und die Köpfe der Menschen nicht den rechten Fängern mit ihren verführerischen simplen Thesen und Methoden und ihren verheerenden Absichten zu überlassen.“

Knobloch betonte, dass weder die „Identitäre Bewegung“, noch Pegida, noch ihre politische Ausprägung, die AfD, und schon gar nicht die NPD als rechtsextrem „enttarnt“ werden müssten. „Die AfD ist längst nicht mehr bürgerlich maskiert, geriert sich offen und ungeniert als umwälzerische Kampfpartei, die unserem Land mit einem ungeahnten – und unterschätzten – Rechtsdrall verändern will und wird, wenn sie in die Lage dazu versetzt wird“, warnte sei. Und sie fügte hinzu: „Angesichts dieser Entwicklung fehlt es auf breiter Front in erschreckender Weise an demokratischer Wehrhaftigkeit und Entschlossenheit, diese braunen Geister zurückzudrängen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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