AfD-Debatte CDU-Sozialflügel warnt vor Rechtsruck in der Union

In der CDU wächst die Sorge vor einem möglichen Ruck hin zur ultra-konservativen AfD. Der Sozialflügel der Christdemokraten warnt eindringlich vor Planspielen, die politische Mitte Richtung rechts zu verlassen.

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Rückt die CDU wieder nach rechts? Parteichefin Merkel wehrt sich und schließt Bündnisse mit der AfD weiterhin aus. Quelle: AFP

Berlin Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist der Forderung konservativer Unionspolitiker entgegengetreten, die wegen der deutlichen Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen einen Kurswechsel im Umgang mit der Partei angemahnt hatten. „Die CDU hat in Brandenburg und Thüringen hinzugewonnen. 80 Prozent der Unionswähler stehen hinter dem Kurs der Bundesregierung bei Mindestlohn und Rente“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Union dürfe daher „die politische Mitte nicht zu Gunsten des rechten Randes aufgeben“.

Der CDU-Politiker forderte eine stärkere inhaltliche Abgrenzung zur AfD. „Die Republikaner in Baden-Württemberg hat die CDU nicht durch inhaltliche Annäherung sondern durch Abgrenzung überwunden“, sagte Bäumler. Die Union müsse sich mit den „fremdenfeindlichen und nationalistischen Positionen“ der AfD auseinandersetzen. „Die rückwärtsgewandten Positionen dieser Partei bedrohen auch die wirtschaftliche Zukunft des Exportlandes Deutschland“, warnte der CDA-Vize.

Hintergrund der Debatte sind die starken Ergebnisse der AfD in Brandenburg und Thüringen. Im konservativen Lager der CDU wächst der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der eurokritischen Alternative für Deutschland. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, bemängelt der konservative Berliner Kreis in der Union nach Angaben der „Bild“-Zeitung in einem dreiseitigen Manifest.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die auch der konservativen Unions-Gruppe angehört, sieht den Erfolg der AfD darin begründet, dass die Partei einige der ursprünglichen Kernthemen der Union wie Sicherheit, Währung, Familie besetze. „Die hat die Union in großen Teilen dem Zeitgeist geopfert. Das rächt sich jetzt bitter“, sagte Bellmann dem Handelsblatt. „Wenn die Unionsspitze davon spricht, wegen der AfD nicht vom Kurs der Partei abweichen zu wollen, dann fragen sich einige, gerade in Zeiten der Großen Koalition zurecht, was denn dieser Kurs überhaupt ist und wo er hinführt“, fügte Bellmann hinzu. „Manchmal lässt sich ja der Eindruck nicht vermeiden, dass sich die Union immer weiter nach links jenseits der Mitte bewegt.“ Schon länger gibt es in der Union Stimmen, die lautstark eine Rückkehr zum konservativen Kern der Christdemokraten und Christsozialen fordern.

CDU-Chefin Angela Merkel hingegen will trotz der Kritik an ihrem Kurs gegenüber der AfD festhalten. „Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Zugleich bekräftigte sie das Nein der CDU zu Bündnissen mit der AfD.

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