AfD im Höhenflug: Der Sachsen-Anhalt-Effekt

AfD im Höhenflug: Der Sachsen-Anhalt-Effekt

, aktualisiert 10. März 2016, 13:45 Uhr
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André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt: Mit völkischer Rhetorik in den Landtag.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Landtagswahlen dürften zu einem Triumphzug für die AfD werden. In Sachsen-Anhalt könnte die rechtspopulistische Partei am Sonntag sogar die 20-Prozent-Marke knacken. Wie ist diese unheimliche Stärke zu erklären?

BerlinWenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein fulminanter Erfolg für die Alternative für Deutschland (AfD) ab. Die rechtspopulistische Partei dürfte jüngsten Umfragen zufolge klar in alle drei Landtage einziehen, in Sachsen-Anhalt könnte sie sogar zweitstärkste Kraft werden.
Die Stärke der noch jungen Partei ist ungewöhnlich, zumal die AfD in Sachsen-Anhalt bei der vergangenen Bundestags- und der Europawahl mit 4,2 und 6,3 Prozent jeweils merklich unter dem Bundesschnitt der AfD lag. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt sie insgesamt 2,3 Prozent der Stimmen.

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag ergibt sich ein Bild, das viele nicht für möglich gehalten hatten. Die AfD kommt auf 18 Prozent (Forsa für „RTL-Aktuell“). Die Meinungsforscher von Insa hatten für die Partei auch schon einen Rekordwert von 19 Prozent gemessen. In der Forsa-Umfrage liegen die Rechtspopulisten vor der SPD (17 Prozent) und hinter der CDU (30 Prozent) und der Linken (20 Prozent). Das Ziel, die „AfD gemeinsam [zu] entzaubern“, wie das die FDP Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, dürfte damit in Sachsen-Anhalt wohl nicht mehr zu erreichen sein.

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Wie ist die Stärke der AfD in dem Bundesland zu erklären? Was sind mögliche Gründe? Und welche Folgen könnte ein Triumph der AfD haben – auch in wirtschaftlicher Hinsicht?

Er erwarte zwar nicht, dass die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslands „gravierend“ sein werden, sagt der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden, Joachim Ragnitz, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ragnitz sagt jedoch auch: „Sachsen-Anhalt ist aus Sicht potentieller Investoren schon jetzt nicht besonders attraktiv, und ein hoher Stimmenanteil für rechtspopulistische Parteien wie die AfD könnte das Image des Landes noch weiter verschlechtern. Umso mehr kommt es darauf an, dass die künftige Regierung eine konsequent wachstumsorientierte Politik verfolgt, was in der Vergangenheit längst nicht immer der Fall war.“

Dabei zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zuletzt eine positive Bilanz. Als besonders erfreulich hob er die Senkung der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung hervor. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich bis zuletzt auf 53 Milliarden Euro gestiegen. „Das ist“, wie Haseloff sagte, „das Zweieinhalbfache des Wertes von 1991.“ Die Zahl der Arbeitslosen habe sich von 2005 bis 2014 halbiert. Die Arbeitslosenquote dauerhaft unter die 10-Prozent-Marke zu drücken, gab Haseloff als ein wichtiges Ziel seiner Landesregierung aus. Im Ländervergleich hat sein Land jedoch das Nachsehen.


„Für Wahlforscher ist Sachsen-Anhalt eine Black Box“

So war das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt zuletzt so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Zudem drücken 21 Milliarden Euro Schulden – pro Kopf gerechnet ein Negativ-Rekordwert in Ostdeutschland. Besonders schwierig ist es für das selbst ernannte „Land der Frühaufsteher“, sein Negativ-Image loszuwerden, um Investoren und Touristen zu locken.

Wirtschaftliche Probleme dürften jedoch kaum den Ausschlag für den Aufstieg der AfD gegeben haben. Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht einen wesentlichen Grund für die Stärke der Partei in der ungelösten Flüchtlingskrise. „Die Krise ist der Auslöser für die Akzeptanz der AfD als Protestmedium und dient der Partei zur Mobilisierung“, sagt Neugebauer dem Handelsblatt. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt fügte er hinzu: Schwache Parteien, Landflucht sowie eine Abwanderung von Ostdeutschen nach Westdeutschland seien weitere mögliche Erklärungen.

Dass die AfD in dem Bundesland prozentual so rasant gewachsen ist, könnte auch mit der politischen Ausgangslage zusammenhängen. Darauf weist das Göttinger Institut für Demokratieforschung in einer jüngst veröffentlichten Studie zu den Landtagswahlen hin. „Für Wahlforscher ist Sachsen-Anhalt gewissermaßen eine Black Box“, konstatierten die Experten, ein, wie sie schreiben, „opakes“ (undurchsichtige) System, das an Wahltagen „überraschende und merkwürdige Abstimmungs- und Beteiligungsergebnisse“ zutage fördere. „Die Wählerschaft zwischen Harz, Mittelelbe und unterer Saale gilt selbst für ostdeutsche Verhältnisse als überaus volatil.“

Als Beispiel führen die Experten die Landtagswahl 2002 an. Damals verdreifachte die FDP völlig unvorhergesehen ihr Ergebnis und zog mit 13,3 Prozent in den Magdeburger Landtag ein – aus dem sie 2011 mit nur 3,8 Prozent aber wieder ausschied. Die Grünen sowie die Linke unterlägen in Sachsen-Anhalt seit 1990 ebenfalls „starken Schwankungen“ in der Wählergunst. Auch die CDU und die SPD in Sachsen-Anhalt hätten bereits jeweils Gewinne und Verluste in Höhe von rund 15 Prozentpunkten binnen einer Wahlperiode eingefahren.


„Deutlich ausgeprägtes Protestpotenzial“

Auffällig ist demnach auch, dass Sachsen-Anhalt das Bundesland mit der bundesweit niedrigsten Wahlbeteiligung ist. Bei der Bundestagswahl 2013 gaben gerade einmal 62,1 Prozent, bei der Landtagswahl 2006 bloß 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Ein Minusrekord: Weder bei einer Bundes- noch bei einer Landtagswahl hatten jemals weniger Bundesbürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Der Hallenser Politikwissenschaftler Everhard Holtmann konstatierte für Sachsen-Anhalt bereits vor acht Jahren ein „deutlich ausgeprägtes (...) Protestpotenzial“, das sich unter anderem schon am Wahlerfolg der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die bei der Landtagswahl 1998 12,9 Prozent erzielen konnte, ausgedrückt habe. Eine „sichere Bank“ für Rechtsparteien sei Sachsen-Anhalt gleichwohl nur bedingt. Die DVU stürzte damals ab. Die NPD sowie andere Parteien der extremen Rechten konnten – anders als beispielsweise in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern – zwischen Harz und Börde nie Fuß fassen.

Als eine Besonderheit für Sachsen-Anhalt sehen die Göttinger Forscher zudem eine „generelle und auffällige Unzufriedenheit“ mit allen Landesparteien. Sie konstatieren überdies, dass in dem strukturschwachen Bundesland die Haushaltseinkommen gering seien und die Arbeitslosenquote seit Jahren eine der höchsten in den deutschen Flächenländern sei. Vor allem aber zeichne sich ein demografisches Problem im Land ab. Sachsen-Anhalt werde als „Altenheim Europas“ tituliert. „Wer jung und gut gebildet ist“, so die Wissenschaftler, „zieht meist fort und kommt nicht wieder.“ Dies setze dem Land zu. Zwischen Salzwedel und Weißenfels, Halberstadt und Wittenberg lebten inzwischen nur noch 2,2 Millionen Einwohner – Tendenz abnehmend.

Weitere Gründe, warum die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen sprunghaft hinzugewinnen konnte, lassen sich aus einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen herauslesen, aus der die Göttinger Forscher zitieren. 61 Prozent der Befragten erachten demnach „Flüchtlinge und Asyl“ für die „wichtigsten Probleme in Sachsen-Anhalt“. Die Themen Arbeitslosigkeit (31 Prozent), Schule/Bildung (9 Prozent) sowie Wirtschaft (7 Prozent) wurden demnach von den sachsen-anhaltischen Wählern als deutlich weniger wichtig eingeschätzt.

Hinzu kommt eine hohe Unzufriedenheit mit der Landesregierung. Die Hälfte der Bürger in Sachsen-Anhalt ist laut einer Umfrage von Infratest Dimap mit der CDU/SPD-Regierung weniger bzw. gar nicht zufrieden – unter den AfD-Sympathisanten sind es gar 85 Prozent.


Wahlprogramm mit völkischen und rechtspopulistischen Inhalten

Die Anhänger der AfD sehen demnach in der Partei offenkundig tatsächlich das, womit sie selbst offensiv für sich wirbt: Die Rechtspopulisten wollen eine Alternative zu den etablierten Parteien sein. Diese Differenz kommt in dem ostdeutschen Landesverband in besonders krasser Weise zu Ausdruck. Der Landesverband unter Führung des stramm rechts stehenden André Poggenburg tritt mit einem Wahlprogramm an, das, so die Einschätzung der Göttinger Experten, das „im Wesentlichen von völkischen, nationalistisch-identitären und rechtspopulistischen Inhalten und Rhetoriken getragen wird“. Es zeige sich ein „moralischer Alleinvertretungsanspruch“, dem zufolge einzig die AfD die wahren Interessen der Bevölkerung vertrete. „Bereits der Titel des Wahlprogramms „Die Stimme der Bürger – unser Programm“ zeigt dieses Sendungsbewusstsein.“

Dass die AfD letztlich mit ihrer radikalen Programmatik im parlamentarischen Alltag etwas bewirken wird ist unwahrscheinlich. Der Ausgang der Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 ist aus einem anderen Grund „hochbrisant“, wie die Göttinger Experten betonen: „Gelänge der AfD tatsächlich in allen drei Ländern ein Wahlerfolg, wäre in der Hälfte der bundesdeutschen Landesparlamente eine rechtspopulistische Kraft vertreten. Die über Dekaden intakte politkulturelle Imprägnierung des deutschen Parteiensystems würde sich damit weiter auflösen, die Weichen für eine weitere parlamentarische Etablierung der AfD wären gestellt.“

Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut sieht die Entwicklung zumindest für Sachsen-Anhalt gelassen. „Da die AfD weder von ihrem Personal noch von ihren Inhalten her regierungsfähig ist und andere Mehrheiten nicht in Sicht sind, wird im Ergebnis die derzeitige Koalition aus CDU und SPD auch künftig weiter regieren“, sagt er. „Insoweit dürfte sich an der Politik im Land auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern.“

Der Berliner Politikwissenschaftler Neugebauer hängt die weitere politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt von der tatsächlichen Stärke der AfD am Wahltag ab. „Der Einfluss eines Resultats von 20 Prozent plus X für die AfD bei gleichzeitigem Absturz der CDU auf die Zusammensetzung des Landtags wird zu Bildung einer Dreier-Koalition führen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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