AfD sucht Mitarbeiter: Job unter Rechtspopulisten gesucht?

AfD sucht Mitarbeiter: Job unter Rechtspopulisten gesucht?

, aktualisiert 11. März 2016, 17:45 Uhr
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Sollten sich die letzten Wahlprognosen exakt bewahrheiten, stehen einer entstehenden AfD-Fraktion monatlich mehr als 100.000 Euro für die Fraktionsarbeit zur Verfügung.

von Eva FischerQuelle:Handelsblatt Online

Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt rekrutiert nicht nur Wähler vor der Landtagswahl, sondern auch Personal. Etliche Fraktionsstellen sind schon ausgeschrieben. Und das, bevor irgendein Wahlergebnis vorliegt.

DüsseldorfGesucht: Ein Manager mit jahrelanger Erfahrung, abgeschlossenem Hochschulstudium und Führungsqualitäten – der Landesverband Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) braucht einen Fraktionsgeschäftsführer. „Die entstehende AfD-Landtagsfraktion wird voraussichtlich folgende Stellen besetzen“, steht auf der Website der Partei geschrieben.

Das Kuriose daran: Die Partei rund um Spitzenkandidat André Poggenburg redet nicht von einer „voraussichtlich entstehenden Fraktion“, sondern scheint felsenfest davon überzeugt zu sein, in den Landtag einzuziehen. Denn erst nach der Wahl schließen sich die Abgeordneten zu einer Fraktion zusammen.

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Mindestens neun Stellen sind ausgeschrieben, teilweise werden für einen Aufgabenbereich gleich mehrere Personen gesucht. Darunter alles, was eine Fraktion für ihre Arbeit braucht: Pressesprecher und Pressereferenten, Büroassistenten, ITler, einen Buchhalter, außerdem persönliche Referenten für die leitenden Fraktionsmitglieder sowie parlamentarische Berater für sämtliche Politikfelder. Jahrelange Expertise und hohe Bildungsabschlüsse werden vorausgesetzt.

Doch gut ausgebildete Mitarbeiter sind teuer. Und das Land muss sie bezahlen: Sollte die AfD in den Landtag in Sachsen-Anhalt einziehen, steht ihrer Fraktion viel Geld zur Verfügung. In Sachsen-Anhalt erhält eine Landtagsfraktion momentan einen fixen Grundbetrag von monatlich 56.167 Euro. Zusätzlich werden für jedes Fraktionsmitglied monatlich 2.622 Euro gezahlt. Oppositionsfraktionen stehen zudem noch einen Zuschlag von 25 Prozent des Mitgliedbetrags zu, also 655,50 Euro. Die Begründung: Zu den Oppositionsaufgaben gehört es, die Regierung zu kontrollieren.

Im Landtag Sachsen sitzen bereits 14 AfD-Abgeordnete. Für deren Fraktionsarbeit zahlt der Steuerzahler monatlich 138.299,89 Euro. Diese setzen sich laut Pressesprecher des Landtages Sachsen zusammen aus einem monatlichen Sockelbetrag von 74.153,11 Euro, einem Oppositionszuschlag von monatlich 27.497,72 Euro sowie 2.617,79 Euro je zugehörigen Abgeordneten. Im Jahr 2016 erhielten sämtliche Fraktionen des Sächsischen Landtags insgesamt Zuschüsse von mehr als neun Millionen Euro.

Trotz dieser Geldsummen entspricht es nicht der gängigen Praxis, dass eine Partei bereits vor der Wahl die Fraktionsstellen ausschreibt. „Das ist absolut unüblich“, sagt ein Politik-Interner, der nicht als offizieller Sprecher auftreten möchte, und fügt hinzu: „Und besonders demokratisch ist es auch nicht.“ Auch Mario Tants, Pressesprecher der Piraten-Fraktion im Landtag NRW, bezeichnet das Ausschreibe-Verhalten der AfD als ein „merkwürdiges Gebaren“. Als die Piraten-Partei 2012 erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag einzog, wurden die Fraktionsstellen erst vier Wochen nach der Wahl ausgeschrieben.

Auf die Handelsblatt-Anfrage bei der AfD Sachsen-Anhalt, ob es schon Bewerber auf die ausgeschriebenen Stellen gebe, gab es keine Reaktion. Eine Fraktions-Mail-Adresse für potentielle AfD-Mitarbeiter gibt es bereits.

Quelle:  Handelsblatt Online
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