AfD und der Super-Wahlsonntag: Welche Rechtspopulisten in die Landtage drängen

AfD und der Super-Wahlsonntag: Welche Rechtspopulisten in die Landtage drängen

, aktualisiert 13. März 2016, 08:03 Uhr
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Ein Mitglied der Partei AfD in Mainz (Rheinland-Pfalz): Angst vor dem Rechtsruck.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Heute wählen gleich drei Bundesländer. Besonders im Fokus steht die AfD. Die Rechtspopulisten stehen vor dem Einzug in die Landtage. Doch die wenigsten Wähler wissen, welche Politiker sie da in die Parlamente schicken.

BerlinAm heutigen Super-Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt: In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind insgesamt rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Während die schwarz-rote Koalition in Magdeburg darauf hoffen kann, auch in den nächsten Jahren gemeinsam zu regieren, ist der Ausgang im Südwesten völlig offen. In Mainz droht dem amtierenden rot-grünen Bündnis der Verlust seiner Mehrheit. Auch in Stuttgart ist unklar, ob die Grünen künftig weiter mit der SPD regieren können. Besonders beobachtet wird das Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Die Urnengänge dürften erhebliche Bewegung in die politische Landschaft bringen, zumal ein starkes Abschneiden der AfD als ausgemacht gilt. In den westlichen Bundesländern könnte der rechtspopulistischen Partei mit über zehn Prozent der Stimmen der Sprung in die Parlamente gelingen. In Sachsen-Anhalt werden der AfD sogar 20 Prozent zugetraut. Zwei Mal könnte die Partei die SPD hinter sich lassen.

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Sollten sich die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute auch nur annähernd bewahrheiten, bedeutet dies, dass auf Anhieb viele AfD-Mitglieder in die Landtage gelangen. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt um den Spitzenkandidaten André Poggenburg hat sich darauf bereits eingestellt und auf seiner Webseite schon vor Tagen Stellenangebote für „die entstehende AfD-Landtagsfraktion“ veröffentlicht. Gesucht werden ein Fraktionsgeschäftsführer, ein Pressesprecher, Büro-Assistenten, ein IT-Beauftragter, ein Buchhalter, persönliche Referenten und diverse parlamentarische Berater.

Die Vorsorge für den Erfolgsfall kommt nicht von ungefähr. Denn viele AfD-Kandidaten sind politisch unerfahren und kommen zum ersten Mal mit dem parlamentarischen Betrieb in Berührung. Ein Wahlerfolg birgt damit automatisch Risiken. Der politikerfahrene Chef der Südwest-AfD Bernd Grimmer ist sich dessen bewusst. Der Pforzheimer, der einst die Grünen mitgegründet hat, sagte jüngst in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Ein Problem aller jungen, aufstrebenden Parteien besteht darin, dass sie am Ende auch mit Abgeordneten leben müssen, die dafür vielleicht nicht besonders geeignet sind. Ich kann nur hoffen, dass die AfD-Fraktionen am Ende aus den besten Leuten zusammengesetzt sein werden.“

Grimmer sieht aber dennoch die Gefahr, dass etwa in Sachsen-Anhalt infolge eines übermäßig starken Wahlergebnisses Mitglieder in den Landtag kommen, die dann später durch eigenwilliges Verhalten zum Nachteil der Partei Negativschlagzeilen produzieren. „Das Risiko besteht“, räumt  er ein. Was er nicht sagt, ist,  dass auch sein eigener Landesverband mit Kandidaten ins Rennen gegangen ist, die mit ihrer politischen Ausrichtung für Aufsehen sorgen könnten. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hat einige aussichtsreiche Kandidaten der AfD-Landesverbände unter die Lupe genommen. Auffällig ist, dass viele dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer Landtagsfraktionschef Björn Höcke nahestehen.


AfD-Vize spricht von „schleichendem Genozid“ an den Deutschen

Das betrifft auch die eigentlich als gemäßigt geltende AfD in Baden-Württemberg, deren Spitzenpersonal des Landesverbandes das einstige Profil der AfD als Professoren- und Akademikerpartei widerspiegelt. Laut der Studie wird der Landesvorstand von „Hochgebildeten und Gutsituierten“ dominiert: Fünf der 14 Mitglieder im Landesvorstand hätten promoviert, zwei zudem  eine  Habilitation vorzuweisen,  fast  alle  ein  abgeschlossenes  Hochschulstudium, heißt es in der Expertise. Und auch unter den Direktkandidaten für die Landtagswahl sei der Anteil der Promovierten „außergewöhnlich hoch“. Aushängeschild des Landesverbandes ist der Spitzenkandidat Jörg Meuthen, der zugleich Co-Sprecher von AfD-Bundeschefin Frauke Petry ist. In der Partei gilt Meuthen als Liberaler. Andere orientieren sich dagegen deutlich rechts.

So gelten 15 aussichtsreiche Landtagskandidaten als Unterstützer der „Erfurter Resolution“. In dem im Frühjahr 2015 veröffentlichten Strategiepapier von Björn Höcke und André Poggenburg wurde die AfD als patriotische „Widerstandsbewegung“ gegen  die Aushöhlung der deutschen Identität durch „Gesellschaftsexperimente“ positioniert. Mit der „Erfurter Resolution“ leiteten Höcke und Poggenburg einen Rechtsruck ihrer Partei ein, in dessen Folge es im Sommer 2015 zur Spaltung der AfD durch den Austritt neoliberaler und gemäßigter Kräfte und zur Gründung der Partei „Alfa“ durch den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke kam.

Der Stuttgarter Stadtrat und Landtagskandidat Heinrich Fiechtner gilt als rechter Lautsprecher der Südwest-AfD und ist für seine verbalen Ausfälle ebenso bekannt wie für seinen Kampf gegen eine Stuttgarter Abtreibungsklinik und für sein Engagement für den Pegida-Ableger in der Landeshauptstadt. Weitere Höcke-Unterstützer finden sich im Landesvorstand. Die Göttinger Wissenschaftler sprechen in ihrer Studie von mindestens sechs der 14 Vorstandsmitglieder, die hinter Höckes „Erfurter Resolution“ stehen. Dazu zählt Joachim Kuhs, der auch  in  den Vorständen  der  Patriotischen  Plattform  und  der  Bundesvereinigung  „Christen in der AfD“ aktiv ist.

Als Hardlinerin haben die Experten auch die stellvertretende Landessprecherin Christina Baum ausgemacht, die für „schrille Töne und  rabiate Positionen“ sei. So habe sie in ihrer Bewerbungsrede um den Posten der Landessprecherin im Januar 2015 vor einer  „immer  stärkeren  Zurückdrängung  des  deutschen  Bevölkerungsanteils“  und  einem  „schleichenden Genozid“ an den Deutschen gewarnt. Als eine der Ersten ihres Landesverbandes  habe sie im Frühjahr 2015 die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet und mit ihrem Kreisverband entgegen der offiziellen Linie des Landeschefs Meuthen den Thüringer AfD-Chef Höcke zu einem Wahlkampfauftritt eingeladen.


Kandidatin warnte „vor einer  Infektionsgefahr  durch  Flüchtlinge“

Als weiterer  Höcke-Unterstützer gilt der baden-württembergische Landtagskandidat Markus Frohnmaier. Der 24-jährige Jurastudent aus Tübingen ist Mitglied im Landesvorstand und Vorsitzender der Jungen Alternative in Baden-Württemberg sowie seit dem Parteitag im Mai 2015  auf Bundesebene. In Erfurt, wo Höcke regelmäßig Anti-Asyl- Kundgebungen abhält,  wetterte Frohnmaier schon gegen „linke Gesinnungsterroristen“ und den „Parteienfilz“ und drohte: „Wenn wir kommen, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur  für das Volk gemacht“. Frohnmaier pflegt laut der Göttinger Studie auch Kontakte zu Vertretern der Neuen Rechten. So habe er etwa der neurechten  Zeitschrift „Blaue Narzisse“ mehrere Interviews gegeben und den Herausgeber zu einer  Lesung nach Stuttgart eingeladen.

In Rheinland-Pfalz tritt die AfD mit einer Landesliste von 30 Personen an. Geführt wird der Landesverband von Uwe Junge. In der Studie wird Junge, der 34 Jahre der CDU angehört hatte, als jemand beschrieben, der stets um Seriosität bemüht sei, provozierende Vokabeln vermeide und Höckes „mediale Eskapaden“ tadele, allerdings ohne dem thüringischen Landesvorsitzenden die Loyalität aufzukündigen. Vor seinem AfD-Beitritt gehörte Junge ein Jahr der rechtspopulistischen und islamophoben Partei „Die Freiheit“ an.

Junges erste Stellvertreterin Christiane Christen gilt als „überzeugte  Repräsentantin des nationalkonservativen Flügels“, wie es in der Studie heißt. Der zweite Parteivize ist der 44-jährige  Gymnasiallehrer Joachim Paul. Paul, der den Listenplatz zwei einnimmt, ist  Mitglied der Bonner Burschenschaft „Raczeks“, die 2011 gefordert hatte, dass Neumitglieder in Burschenschaften ihre deutsche Abstammung nachzuweisen hätten.   Dem Landesvorstand gehört auch Matthias Bleck als Beisitzer an. Laut der Studie unterhält er Verbindungen zum Umfeld der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ sowie zur  rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pax Europa“.

Auf Listenplatz vier kandidiert der Trierer Lehrer Michael Frisch, ein, wie es in der Studie heißt, „Abtreibungsgegner, der die AfD offenbar für rechte Katholiken weiter öffnen will“. Frisch unterstütze zudem Pegida und befürchte eine „schleichende Islamisierung“ Europas.

Auf Platz sechs kandidiert die Ärztin Sylvia Groß,  die laut der Studie im  Herbst  2015  „eindringlich  vor  einer  Infektionsgefahr  durch  Flüchtlinge“ gewarnt hatte. Auffällig sei außerdem ihre „radikale Haltung zum Islam“. So fordere sie mit Blick auf die Religionsfreiheit eine Debatte darüber, „ob der Islam eine Religion ist oder eine Ideologie“. Von ihrer Partei wünsche sie sich ein klares Bekenntnis, „dass der Islam NICHT  zu Deutschland“ gehöre, wird die AfD-Politikerin zitiert. Auf Platz elf rangiert der  Journalist Martin Louis Schmidt, der, so heißt es in der Studie, von sich selbst schreibe, „nicht unwesentlich am Aufbau der  Wochenzeitung Junge Freiheit beteiligt“ gewesen zu sein.


AfD-Landeschef mit Sympathien für rechte Positionen

Als stramm rechts gilt der von André Poggenburg geführte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt. Seinen Landesverband habe Poggenburg „deutlich“ nach rechts gerückt, er selbst habe „zunehmend Distanz zu Strukturen und Forderungen insbesondere der Neuen Rechten“, verloren, heißt es in der von der Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. „Zwar versuchte der Landesvorstand diese Entwicklung durch eine Haltung scheinbarer Naivität und abwägender Zögerlichkeit zu verdecken, dennoch ist eindeutig eine Öffnung gegenüber hetzerischen, antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu verzeichnen.“

Die „Neue Rechte“ gilt als intellektuell. Die Vertreter dieser Strömung grenzen sich von der dem Nationalsozialismus verhafteten „alten Rechten“ ab und stehen zentralen Verfassungsnormen kritisch gegenüber. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu.

Die AfD-Landtagskandidaten sind vergleichsweise jung. Das Durchschnittsalter auf den Listenplätzen eins bis zwölf betrage lediglich 36 Jahre, konstatieren die Göttinger Wissenschaftler. Im Vorstand seien nur zwei Mitglieder älter als 50 Jahre. Auf den ersten zwölf Listenplätzen befinden sich  laut der Studie mindestens zehn Kandidaten, die die von Höcke und Poggenburg initiierte „Erfurter Resoluton“  unterzeichnet haben, den parteiinternen Zusammenschlüssen „Patriotische Plattform“ und/oder  „Der Flügel“ angehören.

Poggenburg  und  Höcke  kennen  sich  gut. In der Studie wird zudem unter Berufung auf Medienberichte konstatiert, dass die beiden eine Allianz gegen die  Bundesparteisprecherin Frauke Petry formiert und organisiert hätten. Höcke solle demnach Poggenburg gezielt den Platz im Bundesvorstand und damit eine einflussreiche Position überlassen haben. Zudem sei Poggenburg mehrfach als Unterstützer Höckes öffentlich sowie in den Gremien der Bundespartei in Erscheinung getreten.

Poggenburgs Sympathie für rechte Positionen zeigt sich auch darin, dass er Anfang 2015 die Parteieintritte des neurechten Verlegers und Autors Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza befürwortet hat. Kubitschek, der auch mit Höcke befreundet ist, gilt als eine der zentralen intellektuellen Figuren der Neuen Rechten, er ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda im südlichen Sachsen-Anhalt. Die damalige Bundesparteiführung um Bernd Lucke hatte der Aufnahme jedoch eine Absage erteilt. Poggenburg sagte damals dazu: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Neben  Poggenburg  gehören  dem  Landesvorstand  Alexander  Raue  (Schatzmeister),  Robert  Farle  (Schriftführer),  Dirk  Hoffmann,  Daniel  Roi,  Lydia  Funke  und  Matthias  Lieschke  an.  Im  Januar  2016  wurden zudem  Hannes  Loth  und  Jens  Diederichs  als  Beisitzer  gewählt.  Mit  Ausnahme  von  Farle  und  Hoffmann  belegen  die  Mitglieder  des  Landesvorstandes  vordere  Listenplätze.  Auf  Platz  zwei  der  Liste  wurde  Daniel  Roi  gewählt. 

Roi, der als Organisator  und  Wahlkampfleiter  eine  überaus  einflussreiche  Person  im  Landesverband inne hat, trat offensiv in Erscheinung, als René Augustin, damals AfD-Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel und Direktkandidat  für  die  Landtagswahl,  im  Herbst  2015  auf  Facebook  zum Töten  von  politischen  Gegnern  aufrief („an die Wand stellen“). Roi erklärte damals zu dem Vorfall:  „Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. [...] Deshalb sollten wir grade jetzt  genau überlegen, wie wir Dinge formulieren“. Die Göttinger Wissenschaftler merken hierzu kritisch an: „Weniger am Inhalt als an der öffentlichen Form des Kommentars nahm man in der AfD Anstoß.“ Augustin musste sich zurückziehen.

Mit  Hans-Thomas  Tillschneider  (Listenplatz  10)  findet  sich  ein  ehemaliges sächsisches  AfD-Vorstandsmitglied   auf   der   sachsen-anhaltischen   Wahlliste   wieder.   Tillschneider gilt als führender  Kopf  der  „Patriotischen  Plattform“. Das frühere  FDP-Mitglied steht laut der Studie zudem für  eine  Pegida-nahe  islamfeindliche Position. Auf vielen „Anti-Asyl-Demonstrationen“ sei er als Redner aufgetreten.

Einige AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt verfügen  über  kommunalpolitische  Erfahrungen. So gehörte etwa Andreas  Mrosek  (Listenplatz  11)  von  2002  bis  2006  als CDU-Mitglied  dem Dessauer  Stadtrat an.  Laut der Studie engagierte sich Mrosek  zudem für die „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ (FDVP), eine Abspaltung  der Deutschen Volksunion (DVU).


SPD fordert „knallharte“ Auseinandersetzung mit der AfD

Trotz der Nähe viele AfD-Mitglieder zum rechtsnationalen Flügel warnte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter die demokratischen Parteien davor, die AfD als rechtsextrem einzustufen. „Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann“, sagte Falter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Man verniedlicht dadurch einerseits den Rechtsextremismus“, sagte er. „Andererseits schafft man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine härtere Gangart gegenüber der AfD. „Wir müssen uns knallhart mit den Personen und den Positionen der AfD auseinandersetzen. Dann wird sehr schnell klar, dass hier eine ganz dünne Suppe mit nur wenig Substanz gekocht wird“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Ich erachte die Partei derzeit als ein Sammelbecken von Protestlern, die sich über platte bis hin zu fremdenfeindlichen Parolen definieren“, fügte Lischka hinzu. „Insofern sind auch die Übergänge ins rechtsextreme Spektrum zum Teil durchaus fließend.“

Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich die AfD in den letzten Monaten von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsradikalen Partei gewandelt. „Die Grenze ins rechtsextreme Milieu verschwimmt mehr und mehr. Nicht ohne Grund wirbt die NPD offen damit, die AfD zu wählen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.“

Von Notz wies zudem darauf hin, dass Teile der AfD als „parlamentarischer Arm der Pegida-Demonstrationen“ agierten. Es sei überdies bezeichnend, dass die Europaabgeordneten der Partei, Marcus Pretzell und Beatrix von Storch derzeit im Europäischen Parlament darüber verhandelten, zukünftig Mitglieder der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ um Marine Le Pen und die französische rechtsextreme Partei Front National zu werden, sagte von Notz.

Indirekt gab von Notz den Unionsparteien eine Mitschuld an der Stärke der AfD. „Der andauernde parteiinterne Überbietungswettbewerb, immer noch schärfer gegen Flüchtlinge zu hetzen, lässt befürchten, dass die AfD den Kurs der weiteren Radikalisierung auch zukünftig fortsetzen wird“, sagte er.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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