Airbnb: Angriff auf den Städtetrip nach Berlin

Airbnb: Angriff auf den Städtetrip nach Berlin

, aktualisiert 28. April 2016, 20:11 Uhr
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Der Städtetripp nach Berlin soll gesetzlich geregelt werden. Wohnraum darf dann nicht mehr an Touristen vermietet werden.

von Jens Koenen und Miriam SchröderQuelle:Handelsblatt Online

In Berlin darf Wohnraum ab dem 1. Mai nicht mehr als Ferienwohnung angeboten werden. Die Betreiber sind empört. Sie ziehen vor Gericht – und wollen die Europäische Union einschalten. Was hinter dem Airbnb-Gesetz steckt.

Berlin/FrankfurtDie Empörung kann und will Bernd Muckenschnabel nicht verbergen. Er ist Berliner. Und das, was in seiner Geburtsstadt derzeit passiert, empört den Aufsichtsratsvorsitzenden des Ferienwohnungs-Spezialisten Novasol – beruflich wie privat. „Das sind Restriktionen, wie es sie in keinem anderen Land Europas gibt. Und keiner sagt Stopp.“

Die Restriktionen – das ist die Neufassung des sogenannten Zweckentfremdungsverbots, das 2014 in Kraft trat, und am 1. Mai seine volle Wirkung entfaltet. Am kommenden Sonntag endet die zweijährige Übergangsfrist für Ferienwohnungsbetreiber. Wohnraum darf dann in Berlin nicht mehr an Touristen vermietet werden, es sei denn, man hat eine Ausnahmegenehmigung.

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Es gibt solche Regelungen auch in anderen Städten. So haben etwa Hamburg und Köln bereits entsprechende Vorschriften. Auch in Paris gibt es klare Grenzen für die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen – mit dem Ziel, den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt in den bei Touristen wie bei Bürgern beliebten Metropolen zu entlasten.

Doch tatsächlich ist die neue Berliner Vorschrift besonders restriktiv. Wer dagegen verstößt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belangt werden. Damit nicht genug: Die Berliner Senatsverwaltung hat eine Website geschaltet, auf der Nachbarn solche zweckentfremdeten Wohnungen melden können. „Wollen wir in Berlin wirklich ein Denunziantentum wie einst bei der Stasi“, wettert Muckenschnabel.

Auch Olaf Bölte ist wütend. Der frühere Manager bei Sony Music bewirtet heute Gäste. Er fühle sich als „Räuber und Sittenstrolch“ verunglimpft, sagt er. Es ist etwas mehr als zehn Jahre her, dass er drei Wohnungen von der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erworben hat, um sie als Ferienwohnungen zu vermieten. Beim Notar habe man ihn noch zu seiner Idee beglückwünscht, sagt Bölte. Damals gab es in der Bundeshauptstadt noch einen Wohnungsleerstand. Und erst zwölf Millionen Übernachtungen im Jahr. Heute sind es knapp 30 Millionen.

Viele davon schlafen lieber in Ferienwohnungen als im Hotel. Nach Angaben des Deutschen Ferienhausverbandes entfallen jährlich 3,6 Millionen Übernachtungen auf die Branche. Die Gäste generieren einen Umsatz in der Stadt und der näheren Umgebung von immerhin 359 Millionen Euro. Das sind Ausgaben von 99,70 Euro, die jeder Tourist in der Stadt lässt.

„Ich habe Berlin auch gefördert“, sagt Bölte. Der Vermieter kann sich aber nun einen neuen Job suchen – und seine Investitionen begraben.

Auch auf Seiten der Politik gibt es starke Argumente. Die Mieten in Berlin steigen, junge Familien und alteingesessene Bewohner haben es immer schwerer, eine Wohnung in Innenstadtlage zu bezahlen. In Berlin-Kreuzberg gebe es mehr Ferien- als Mietwohnungen, beklagt der Berliner Mieterverein.

Die Betreiber von Ferienwohnungen streiten das ab. „Es geht um 14.000 Wohnungen, das sind 0,2 Prozent aller Wohnungen. Das soll wirklich helfen“, kontert etwa Göran Holst, Managing Director von Travanto Ferienwohnungen. Viele Ferienwohnungen seien zudem eher hochwertig ausgestattet, dort werde also kaum Wohnraum für sozial Schwache entstehen. Tatsächlich geht selbst der Berliner Senat davon aus, dass lediglich 4.000 Ferienwohnungen in regulären Wohnraum zurückgewandelt werden können.


Verfassungswidrige Zusätze

„Und dafür wird ein ganzer Berufszweig kaputtgemacht“, sagt Bölte. Er hat bereits Klage gegen das Gesetz eingereicht – und einen prominenten Unterstützer dafür gewonnen: Helge Sodan, ehemaliger Präsident Berliner Verfassungsgerichtshofes und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität.

Das Zweckentfremdungsgesetz an sich sei nicht verfassungswidrig, sagt Sodan. Aber die Zusätze, die Ferienwohnungsbetreiber gegenüber anderen Berufsgruppen benachteiligten, seien es. So dürften Ärzte, Anwälte und andere Freiberufler ihre einmal eingerichteten Praxen weiterführen und sogar an Nachfolger weitergeben – für sie gilt ein Bestandsschutz. Sodan pocht im Fall von Olaf Bölte auf den Gleichheitsgrundsatz, die Eigentumsfreiheit und die Berufsfreiheit.

Unterstützt wird die Klage auch von Wimdu, einer Vermittlungsplattform für Ferienwohnungen nach dem Vorbild von Airbnb. Während die Amerikaner angeblich bereits angefangen haben, Berliner Anbieter von ihrer Plattform zu entfernen, hofft Wimdu auf eine höchstrichterliche Entscheidung – und darauf, dass die Verwaltung bis dahin keine Bußgelder verhängt. „Auch wenn das Gesetz am ersten Mai seine volle Wirkung entfaltet, gebietet es der Rechtsstaat, die baldige Urteilsfindung abzuwarten. Wir gehen davon aus, dass die Bezirksämter den nötigen Respekt vor dem Gericht zeigen“, sagt Chef-Jurist Péter Vida. Verhandelt wird am 8. Juni.

Die Betreiber von Ferienwohnungen fürchten allerdings noch Schlimmeres: Das Beispiel könne Schule machen. Deshalb macht der Europäische Ferienwohnungsverband EHHA Front in Brüssel. In einem ersten Schritt hat man die EU-Kommission auf das Thema aufmerksam gemacht. Im Mai wollen die Lobbyisten dann nachlegen. Man werde bei der EU eine Beschwerde einreichen, erklärt, Carlos Villaro Lassen, Generalsekretär des Verbands. Grundlage sollen unter anderem Artikel 16, der die Berufsfreiheit in der EU sicherstellen soll, sowie Artikel 17 sein. Letztgenannter regelt die Eigentumsrechte.

Für Bernd Muckenschnabel von Novasol ist es dafür höchste Eisenbahn. „Vor vielen Jahren war Berlin fast pleite. Der Tourismus war einer der Faktoren, die geholfen haben, Berlin aus der Krise zu führen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Es heißt doch immer, die Bürger sollen Vorsorge treffen, sollen investieren. Diese Vorsorge wird nun behindert. Das ist reine Willkür.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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