Alternative für Deutschland: Brexit-Chaos in der AfD

Alternative für Deutschland: Brexit-Chaos in der AfD

, aktualisiert 27. Juni 2016, 13:31 Uhr
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AfD-Bundesvize Alexander Gauland äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Brexit-Votum, während Parteichefin Frauke Petry lieber eine Pressemitteilung verbreitet.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die AfD kann sich durch das Brexit-Votum in ihrem Anti-EU-Kurs bestätigt sehen. Doch schon bei den Schlussfolgerungen ist die Partei uneins. Ein großes Ziel der Rechtspopulisten könnte damit in Gefahr geraten.

BerlinDie Art und Weise, wie die AfD in den ersten Stunden auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums reagierte, ließ tief blicken. Parteichefin Frauke Petry gab eine eigene Pressemitteilung heraus, während ihr Vize Alexander Gauland in Berlin zusammen mit den Bundesvorstandsmitgliedern Armin-Paul Hampel und Georg Pazderski vor die Presse trat. Die Botschaft der drei Männer unterschied sich nicht von der Petrys, die nicht eingeladen worden war. Alle vier interpretierten den Brexit als Signal für eine radikale EU-Reform.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon mit der Forderung nach einem deutschen EU-Referendum auf dem Markt. Auch aus Gaulands eigener Fraktion im Brandenburger Landtag kam ein Querschuss. „Nächstes Jahr sitzt die AfD im Deutschen Bundestag - der DExit wird ganz oben auf unserer Agenda stehen“, erklärte Franz Wiese, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Satz, der gilt nicht automatisch und sofort“, versuchte Gauland später der Forderung seines Fraktionskollegen die Spitze zu nehmen.

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Am heutigen Montag dann verbreitete die AfD-Bundesgeschäftsstelle zwei Pressemitteilungen. Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel übernahm dabei den Versuch, zum Brexit noch einigermaßen konstruktive Antworten zu geben, während der gesamte AfD-Bundesvorstand gemeinsam mit den Landesvorsitzenden auf die harte Tour mit den EU-Verantwortliche ins Gericht ging. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stünden für die „Fehlentwicklungen der europäischen Politik“, heißt es in der Mitteilung. Die AfD fordere ihren Rücktritt, „um neue Wege für Europa zu eröffnen“.

Die neuen Wege zeigte Weidel auf, in dem sie sich für die „gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa stark machte. Der freie Handel dürfe nicht zur „Geisel gescheiterter EU-Ideologen“ werden betonte sie und forderte, den freien Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage zu stellen. Das passende Format hierfür sei das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert. „Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden“, erklärte Weidel. Aber auch für mögliche weitere EU-Austrittskandidaten „die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird“.

Auch wenn die AfD nun wieder versucht, in der Brexit-Frage Geschlossenheit zu zeigen, war das Bild, das die Partei dazu an Wochenende abgab, bereits in der Welt: Chaos auf allen Ebenen. Und das, obwohl die Partei sich durch das Brexit-Votum in ihrem EU-feindlichen Kurs bestätigt sehen konnte, was alleine schon ein Grund zum Feiern gewesen wäre. Doch selbst das gelang der AfD wenig überzeugend. So wirkte die Feststellung von AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch gegenüber dem Sender Phoenix, wonach sie Freudentränen nach der Brexit-Entscheidung vergossen habe, dem Ernst der Lage leicht entrückt.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist denn auch überzeugt, dass sich durch das Briten-Votum für die AfD nicht viel ändern werde. „Die positive Emotionalisierung bis zum Tränenerguss ist unverständlich und unpolitisch“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. „Selbst einfache Leute, die gewiss dem Brüsseler Zentralismus kritisch gegenüberstehen, wollen eher eine gewandelte EU statt deren Auflösung - weil sie die wirtschaftlichen Vorteile instinktiv erfassen.“ Die Zahl der „prinzipiellen“ EU-Gegner hierzulande werde daher wohl kaum steigen, glaubt Oberreuter. Für die AfD stellten die Ereignisse daher „eher Bestätigung als Gewinn“ dar.


Steilvorlagen der etablierten Parteien leichtfertig verspielt

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hält es gar für "unwahrscheinlich", dass die AfD aus dem Brexit Honig für sich saugen kann. "Verglichen mit vielen anderen Ländern wird die EU in Deutschland immer noch recht positiv bewertet, und das Thema spielt selbst für AfD-Wähler keine große Rolle", sagte Arzheimer dem Handelsblatt. "Deshalb tritt die AfD seit einem Jahr eher als Anti-Flüchtlings- und Anti-Zuwanderungs- denn als Anti-Euro-Partei auf."

Der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld hält es ohnehin für „völlig verfrüht“, über die AfD als möglichen politischen Brexit-Gewinner zu spekulieren. „Natürlich zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es in Deutschland – wie überall – zu einer intensiveren Debatte über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union geben wird“, sagte Saalfeld im Interview mit dem Handelsblatt. In dieser Debatte würden sicherlich dann auch Fragen wie Einwanderung aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder die Solidarität mit fiskalisch schwachen Mitgliedsstaaten eine Rolle spielen. „Die stärkere öffentliche Diskussion dieser Fragen“, schätzt Saalfeld, „könnte der AfD nutzen, denn hier hat sie einen Teil ihres ursprünglichen Markenkerns.“

Dieser Nutzen dürfte jedoch vor allem davon abhängen, schränkt Saalfeld ein, „ob die Partei EU-Kritik überzeugend mit ihren nationalkonservativen Positionen, ihrer Skepsis gegenüber Muslimen und kultureller Vielfalt in Deutschland sowie ihrer Kritik am Establishment so verbinden kann, dass ihr die Selbstdarstellung als Anwältin vernachlässigter Interessen in der Gesellschaft gelingt“.

Momentan gleicht die AfD in dieser Hinsicht aber eher einem politischen Akteur, der die Steilvorlagen der etablierten Parteien leichtfertig verspielt. Denn obwohl der jungen Partei seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 ein Aufregerthema nach dem anderen in den Schoß fällt, kann sie davon nur bedingt profitieren. Auch der Brexit ist ein solches Thema.

Schon seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren wettert die AfD gegen das „Brüsseler Bürokratiemonster“, das „deutsche Steuerzahler enteignet“ und „unfähig ist, Migrationswellen zu stoppen“. Das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft werten die AfD-ler jetzt als Bestätigung für ihre eigene eurokritische Haltung.

Doch so richtig können sie ihren Triumph nicht auskosten. Denn um die innere Verfasstheit der Partei ist es zurzeit so schlecht bestellt wie seit dem Austritt des Flügels von Bernd Lucke im Juli 2015 nicht mehr. Auf die Frage von Journalisten, welche Gemeinschaft aktuell wohl stärker zerrüttet sei, die AfD oder die Europäische Union, geht Parteivize Gauland lieber gar nicht erst ein.


Partei mit Antisemitismus-Problem

Die AfD fordert - und das will in Deutschland sonst keine andere Partei - eine radikale Reform der Europäischen Union. Übrig bleiben soll am Schluss nur noch ein Gerippe, eine Wirtschaftsunion. Der Euro, gemeinsame Umweltstandards, eine solidarische Flüchtlingspolitik: Aus Sicht der AfD ist das gefährlicher Unsinn, der abgeschafft gehört.

Mit so einer Haltung kann man derzeit nicht nur in Österreich und Großbritannien Wähler mobilisieren. Auch in Deutschland gibt es Kreise, in denen solche Positionen populär sind. Doch ihre Personalquerelen verhindern, dass die AfD ihr Potenzial gänzlich ausschöpft. Nachdem sie in bundesweiten Wählerumfragen Ende Mai noch bei 14 Prozent lag, pendelten sich die Werte zuletzt zwischen 11 und 13 Prozent ein.

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl im März aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, wehrt sich ein Teil des Landesverbandes gegen den rechtsnationalen Kurs des Vorsitzenden André Poggenburg.

In Baden-Württemberg wäre die neue Landtagsfraktion vergangene Woche fast zerbrochen. Der Grund: Ein Teil der Fraktion sperrte sich gegen den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.

Dieser Fall, dessen Klärung jetzt auf den Herbst vertagt worden ist, hat auch das ohnehin schon von Rivalität geprägte Verhältnis zwischen den beiden gleichberechtigten Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry vergiftet. Meuthen ist Fraktionschef in Stuttgart. Er hatte sein politisches Schicksal mit dem Rauswurf Gedeons verbunden. Petry wirft er vor, sie habe Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg bearbeitet, damit diese gegen ihn stimmen.


Große Gefahr für die AfD, „sich selbst zu zerstören“

Der Streit hat das Zeug, ein großes Ziel der AfD zu gefährden – den Einzug in den Bundestag. Die Gefahr sei groß, dass es den Rechtspopulisten vorher gelinge, „sich selbst zu zerstören“, sagt der Politik-Professor Oberreuter. „Andererseits sehen ihre Unterstützer mehr auf ihre Themen als auf ihr Personal und dessen Querelen.“

Der Politikwissenschaftler Saalfeld hält es denn auch für wahrscheinlich, dass die AfD im kommenden Jahr den Sprung in den Bundestag schaffen wird. „Es gibt keinen Grund den Umfragen zu misstrauen, welche die AfD bundesweit stabil bei 10 Prozent der Wähler sehen“, sagte er.

Für den Mainzer Polit-Professor Arzheimer lässt sich momentan "nicht sicher vorhersagen", ob die Partei um Petry und Meuthen es in den Bundestag schaffen wird. "Das Ergebnis der AfD wird von der Themenkonjunktur und vom Verlauf der Machtkämpfe innerhalb der Partei, bei denen es auch ganz wesentlich um das Profil der Partei geht, abhängen", sagte er. Aus heutiger Sicht halte er aber einen Einzug für wahrscheinlich.

Die etablierte Politik kann dem nicht viel entgegensetzen - aus unterschiedlichen Gründen. "Aus meiner Sicht speist sich der Erfolg der AfD nicht primär aus den Europathemen", sagte Arzheimer. Vielmehr gehe es um ökonomisch und kulturell begründete Gefühle der Unsicherheit und Bedrohung, die sich aus gesellschaftlichen Wandlungsprozessen ergeben. "Hier ist mehr politische Führung gefragt", meint der Experte.

Auch der Politikwissenschaftler Saalfeld sieht kaum Chancen, die europaskeptische Stimmung wieder zu drehen, auch nicht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das habe etwa damit zu tun, dass europaskeptische oder –freundliche Haltungen einerseits Ergebnisse aktueller Zufriedenheit mit der Leistung der EU und andererseits Resultat langfristiger, auch emotionaler Bindungen seien. „Sicher kann die Politik versuchen, die Zufriedenheit mit der aktuellen Leistung zu beeinflussen“, sagte Saalfeld. „Die Vorteile der europäischen Integration werden allerdings ungleich verteilt.“

Die Vorteile könnten den Jüngeren und Gebildeten in Großstädten glaubwürdiger vermittelt werden als benachteiligten Gruppen der Gesellschaft. Allerdings sei die emotionale Bindung ein Filter, fügte Saalfeld hinzu. „Menschen, die sich mit dem europäischen Projekt identifizieren und es nicht nur als illegitimes Elitenprojekt empfinden, werden die Vorteile stärker wahrnehmen als andere“, erläuterte er. Und dieser psychologische Filter sei „nicht kurzfristig beeinflussbar“.

Oberreuter hält angesichts der Stimmung in ganz Europa eine „realistische Kehrtwende“ für dringend erforderlich. Er rät zu einer Abkehr von der „absurden Idee“ einer immer engeren Europäischen Union („ever closer union“). „Man sollte sich eingestehen, wie positiv historisch das Erreichte ist, daran arbeiten, es zu erhalten, das Subsidiaritätsprinzip wirklich zu beachten - und einen Rechtsrahmen schaffen, der eine derartige Finalität garantiert.“ Damit könne sich Zustimmung zurückgewinnen lassen, über alle Parteigrenzen hinaus.


„Mit Hinhaltetaktik macht man sich bloß lächerlich“

Oberreuter ist zudem dafür, den Briten „konsequent“ zu zeigen, was ihre Austrittsentscheidung bedeutet. „Mit Hinhaltetaktik und irgendwelchen Akten des Entgegenkommens macht man sich bloß lächerlich“, sagte der Politik-Professor. „Da ist im Vorfeld schon mehr als genug geschehen.“ Und hat womöglich auch den Aufstieg der Rechtspopulisten mitbefördert.

Oberreuter ist jedenfalls der Auffassung, dass in Deutschland alle die Aufstiegsdynamik der AfD, also auch Merkel unterschätzt hätten. Saalfeld glaube das hingegen nicht. „Natürlich wird unter Konservativen in der Union ihr gesellschaftspolitischer Mittelkurs kritisiert. Doch die Kanzlerin und ihre Regierung befinden sich in einer Zwangslage“, sagte Saalfeld.

Seit Beginn ihrer Amtszeit habe die Bundeskanzlerin mit Krisen zu tun: Fukushima, die Bankenkrise, die Haushaltskrise in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, der Konflikt mit Russland, die große Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen. Hinzu kämen die Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels in Deutschland – Stichworte: wachsende Ungleichheit, prekäre Beschäftigung, Altersarmut. „Das sind große Herausforderungen, für die es in einer globalisierten Welt keine schnellen Lösungen gibt, bei denen alle gewinnen“, betonte Saalfeld.

Erschwerend hinzu kommt wohl auch, das Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird. „In Zeiten sogenannter Großer Koalitionen ist es nicht überraschend, wenn Protestparteien aus der Zwangslage der Regierungsparteien Gewinn schlagen – selbst bei denjenigen, die von ihrer Politik mit großer Wahrscheinlichkeit nicht profitieren würden“, sagte Saalfeld.

Quelle:  Handelsblatt Online
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