Angsterfüllte Wähler: „Diese Wahl ist vergiftet“

Angsterfüllte Wähler: „Diese Wahl ist vergiftet“

, aktualisiert 09. November 2016, 01:50 Uhr
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Die Polizeipräsenz bei den US-Wahlen ist groß.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Randalierende Gruppen vor Wahllokalen, Polizeipräsenz, Einschüchterungsversuche. Das sind nur ein paar der bislang 30.000 Beschwerden. So schlimm wie dieses Jahr, sagen Wahlbeobachtungsstellen, war es noch nie.

Washington D.C.Eine einzelne Stimme kann man in dem überfüllten Raum kaum ausmachen. Mindestens vierzig, meist junge Helfer sitzen in einem Kellerraum mitten in Washington und reden wild durcheinander. Es ist die Hauptstadtzentrale der Wählerschutzvereinigung Election Protection.
Im ganzen Land hat die Organisation solche Zentralen eingerichtet, um Anrufe und Beschwerden der Bürger entgegen zu nehmen, heute am Tag der Präsidentschaftswahl. Fast 7000 Freiwillige haben bis zum Nachmittag gut 30.000 Telefonate geführt. Bis die Wahllokale schließen, rechnet man mit bis zu 180.0000 Anrufen. Was die Wähler berichten, ist erschreckend. „So schlimm war es noch nie“, sagt Election Protection-Vorsitzende Kristen Clarke heute.

Bereits wenige Tage vor der US-Wahl wurde immer deutlicher, dass Donalds Trumps Gerede von den verschobenen Wahlen unter seinen Anhängern bedenklichen Aktionismus ausgelöst hat. Die ultrarechte Website The Right Stuff hatte angekündigt, Wahllokale heimlich mit Kameras ausstatten zu wollen, um sicherzugehen, dass Unterstützer von Hillary Clinton nicht mehrmals auftauchen. Die Organisation Stop the Steal plante eigene Umfragen direkt vor den Wahllokalen, um Manipulationen aufzuspüren. Und Neonazi-Führer Andrew Anglin kündigte an, am Dienstag eine ganze „Armee an Wahlbeobachtern“ aussenden zu wollen und in mehrheitlich schwarzen Bezirken hochprozentigen Alkohol und Marihuana auszugeben – um so die Chancen zu erhöhen, dass die überwiegend demokratischen Wähler zu Hause bleiben.
Und tatsächlich berichten Wähler von einschüchternd wirkenden Gruppen, die vor den Wahllokalen „rumlungern“ und den hineingehenden Sprüche wie „Na, wie viele Syrer nimmst du denn zu Hause auf“ hinterherbrüllen.

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In Kalifornien und New York berichteten Bürger von Polizisten vor den Gebäuden. Auch das schüchtere viele Wähler ein, sagt Clarke. Besonders Minderheiten fühlten sich nicht sicher. „Gruppen, die mit dem Megafon aggressive Parolen vor den Lokalen hinausbrüllen und aggressives Verhalten waren eins der größten Probleme“, so Clarke.


„Unruhen am Wahltag"

Die Demokraten fürchten, dass solche Aktionen viele abhalten könnten, wählen zu gehen. Gleich mit mehreren Klagen gegen Trump und die Republikaner versuchten sie schon im vorhinein, die Einschüchterungsversuche auf den letzten Metern zu unterbinden. Die Republikaner würden Wahlbeobachter ermutigen, verdächtigen Personen bis auf den Parkplatz zu folgen und sie ausfragen, heißt es in einer Klageschrift. Trump-Unterstützer hätten Wähler in den vergangenen Tagen bereits belästigt und eingeschüchtert und versucht, sie an der Abgabe ihrer Stimme zu hindern. Man fürchte „Unruhen am Wahltag“, heißt in dem Schreiben.

Aus welchem Lager die Einschüchterungsversuche nun wirklich kommen, konnte Clarke allerdings nicht sagen. Aber in den vergangenen 14 Jahren, habe es ein solches Ausmaß noch nie gegeben. „Diese Wahl ist vergiftet. Von rassistisch-aufgeladener Sprache, die eine angespannte Atmosphäre geschaffen hat“, kritisiert die Juristin.
Die Republikanische Partei bemüht sich unterdessen, sich von den Aktionen der aufgebrachten Basis zu distanzieren. Denn die Konservativen bewegen sich auf dünnem Eis: Seit der langjährige Trump-Gefährte Roger Stone 1981 im Namen der Partei in New Jersey mit Einschüchterungstaktiken an den Wahllokalen demokratische Wähler davon abhalten wollte, ihre Stimme abzugeben, sind die Republikaner per Dekret gezwungen, ihre Wahlbeobachtungen eng von den Behörden überwachen zu lassen. Im kommenden Jahr sollte diese Regelung auslaufen, doch Demokraten fordern jetzt eine Verlängerung. Sie verweisen auf die Rolle von Stone, der heute einer der führenden Köpfe hinter der Aktion Stop the Steal ist.

Ob die Einschüchterungsversuche tatsächlich das Einzige sind, was Menschen von den Wahlurnen fernhält, lässt sich nicht sagen. Aber auch lange Schlangen, defekte Auszählungsmaschinen und komplizierte Meldeverfahren machen es den Amerikanern heute sicherlich alles andere als leicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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