Abkupfern erlaubt Heinrich v. Pierer über ausländische Vorbilder für die Unternehmenssteuerreform

Archiv: Abkupfern erlaubt Heinrich v. Pierer über ausländische Vorbilder für die Unternehmenssteuerreform

Vor einem Jahr – kurz vor der Bundestagswahl – habe ich an dieser Stelle den Blick auf unsere Nachbarländer gelenkt und auf Beispiele, wie dort erfolgreicher als bei uns mit Herausforderungen des globalen Standortwettbewerbs umgegangen wird: auf Dänemark mit seinem leistungsstarken Bildungssystem und seiner effizienten Verwaltung; auf die Schweiz mit ihrem Mehrsäulenmodell in der Sozialversicherung, besonders der Alterssicherung und dem Gesundheitssystem; auf Frankreichs gut funktionierende Betreuung von Kleinkindern als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Eltern. Und auf Österreich als Beispiel für eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform und ein gutes Klima zur Gründung und Ansiedlung von Unternehmen. 

Das vielleicht Beeindruckendste, was sich an Veränderung in unserem Land seitdem abgespielt hat, wird nicht mit Politik verbunden. Vielmehr war es die Fußballweltmeisterschaft, die uns und der ganzen Welt Deutschland in neuem Licht präsentierte. Die Präzision und Perfektion von Organisation, Stadien und allem Drum und Dran waren eindrucksvoll, aber nicht wirklich überraschend. Das hatte die Welt von den Deutschen eigentlich erwartet. 

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Überraschend war dagegen das erfrischende und erfolgreiche Spiel des eigenen Teams, seine beispiellose Motivation, die herzliche Gastfreundschaft und die freudig-selbstbewusste Identifikation der Deutschen mit ihrem Land. Nichts von Missmut, Trägheit und Larmoyanz, dafür viel Selbstsicherheit, Wir-Gefühl und Offenheit. Das wirft die Frage auf: Unterschätzen Politik und Wirtschaft womöglich das Zutrauen der Bürger, sich auf den globalen Wettbewerb einzulassen und ihn zu bestehen? 

Gewiss, auf etlichen Feldern, auf denen der Vergleich zu unseren Nachbarländern Handlungsbedarf nahe legt, hat die Regierung einiges in Angriff genommen: Bildung im Rahmen der Föderalismusreform, Verwaltungseffizienz mit der Initiative für einen Normenkontrollrat, Alterssicherung mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Gesundheit mit der Ankündigung von Umbau und Neufinanzierung des Gesundheitssystems, Familienförderung mit der Einführung des Elterngelds. Und Unternehmens-steuern mit den im Juli beschlossenen Reform-Eckpunkten. 

Gerade bei der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform zeigt sich aber auch, wie schwer es der Politik nach wie vor fällt, zu sachdienlichen Lösungen zu kommen. 

Die Reformen im Bereich der Unternehmenssteuer weisen von Österreich und etlichen neuen EU-Ländern bis hin zu den USA alle in dieselbe Richtung: Gründung, Ansiedlung, Verbleib und Dynamik der Unternehmen durch niedrige Steuersätze und eine angemessene Bemessungsgrundlage stärken und so die Beschäftigungs- und Einkommensbasis der Volkswirtschaft ausbauen. Am Ende dient das auch der fiskalischen Notwendigkeit sprudelnder Quellen direkter und indirekter Steuern. 

Gleichwohl tut sich die deutsche Regierung mit diesem Ansatz weiterhin schwer. Das jetzt angestrebte Ziel, die nominale Gesamtsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften auf knapp 30 Prozent abzusenken, ist im internationalen Vergleich nicht sonderlich ehrgeizig. Vor allem aber gehen die Überlegungen zur Erweiterung der Steuerbasis durch die generelle Hinzurechnung von Schuldzinsen oder die Wiedereinführung der Lohnsummensteuer weit am Ziel vorbei. Eine solche Einführung von Substanzsteuerelementen in das Ertragsteuerrecht widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und wird weltweit von keinem Industrieland praktiziert. 

Bevor sich die Bundesregierung im Herbst definitiv fest-legt, sollten Plan und Konsequenzen nochmals sorgfältig bedacht werden. Das Bestreben des Finanzministers, dem Verlust von Steuersubstrat infolge von Fremdfinanzierung entgegenzutreten, ist zwar nachvollziehbar. Eine Beschränkung des Zinsabzugs sollte sich aber an bewährten Vorbildern orientieren. 

Nordrhein-Westfalen hat dafür zum Beispiel die seit Langem bestehende US-amerikanische Regelung in die Diskussion gebracht. Danach wird der Zinsabzug auch über bestimmte Höchstgrenzen hinaus nicht definitiv versagt. Vielmehr kann er in den folgenden Jahren weiter geltend gemacht werden. Es wäre darüber hinaus sinnvoll, wenn der deutsche Gesetzgeber nicht nur dieses Element der US-Regelungen aufgreifen würde, sondern auch weitere prägende Elemente davon übernähme: 

Zum einen gilt die Beschränkung im US-Steuerrecht nur für den Nettozinsaufwand. Das heißt: Zunächst werden Zinserträge und Zinsaufwand verrechnet. Das überzeugt, da auch nur der Nettozinsaufwand das operative Ergebnis und das damit zusammenhängende Steueraufkommen mindert. Zum anderen erfasst das US-Recht nur Zinsen, die auf Darlehen eines Gesellschafters oder auf ein vom Gesellschafter gesichertes Darlehen eines Dritten gezahlt werden. 

Damit zielt die Beschränkung des Zinsabzugs auf den Bereich, der überhaupt nur gestaltungsanfällig sein kann. Andersherum: Einem Unternehmen, das in der Krise Bankkredite benötigt und erhält, wird man nur schwer vorwerfen können, dass es mit dem Zinsaufwand seine inländische Steuerlast drücken möchte. Es kämpft schlicht ums Überleben, und eine zusätzliche Zinsbesteuerung würde diesen Kampf weiter erschweren. 

Damit die Unternehmenssteuerreform in Deutschland gelingt, können bewährte Vorbilder hilfreich sein. Abkupfern von anderen muss nicht schlecht sein. 

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