Archiv: Ärger in der Union

Horst Köhler » Der Bundespräsident hat offenbar das Personalkarussell in den Bundesministeriengestoppt. 

Die Personalpolitik der neuen Bundesregierung ist Bundespräsident Horst Köhler wohl zu hektisch. Mehr als 20 Spitzenbeamte haben die neuen Minister schon in den vorzeitigen Ruhestand befördert – finanziell gut ausgestattet. Jetzt tritt Köhler augenscheinlich auf die Bremse. Bis auf Weiteres werde er seine Unterschrift unter Entlassungsurkunden verweigern, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. Weiteren Entlassungen wolle er erst zustimmen, wenn er einen Gesamtüberblick darüber habe, wie viele und welche Spitzenbeamte gehen müssten und wer dafür kommen solle. Köhlers Signaturpause sorgt ausgerechnet bei den Ministerialen für Unmut, die der Union angehören oder ihr nahe stehen. Verärgert verweisen sie darauf, dass Köhler sein Amt vor allem der CDU/CSU verdankt. Zudem beschäftigen noch viele Bundesminister aus der Union mehrere Staatssekretäre, die bereits der rot-grünen Bundesregierung gedient haben und sozialdemokratisch geprägt sind. So arbeitet beispielsweise Georg Wilhelm Adamowitsch, ein Intimus des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, derzeit für den neuen Hausherrn und CSU-Politiker Michael Glos. In anderen Unions-geführten Ministerien sieht es ähnlich aus. „Die Auskehr der CDU-Ministerien lässt noch auf sich warten“, sagt ein Mitarbeiter der CDU-Parteizentrale. Viele der Union nahe stehenden Beamten hatten mit dem Regierungswechsel auf einen Karrieresprung gehofft und sind nun enttäuscht. Aus dem weit gehend immer noch SPD-dominierten Beamtenchor des Kanzleramts ist unterdessen zu hören: „Jetzt muss Schluss sein mit der Entlassungswelle.“ In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit sei den Bürgern solch eine Aktion „sorgloser Feierabend für Spitzenkräfte“ nicht zumutbar. Da haben die SPD-nahen Beamten wohl vor allem ihre Zukunft im Auge. 

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friedrich.thelen@wiwo.de | Berlin 

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