Archiv: Alles vergessen

Stefan Baron über die große sozialdemokratische Koalition 

Erschreckt wacht die Nation aus ihren Träumen auf. „Lügner“ und „Diebe“ schleudert die „Bild“-Zeitung, Zentralorgan der überschäumenden Volksseele, an die Adresse der Großkoalitionäre, die jeden Tag ein neues Wahlversprechen brechen und den Bürgern schamlos in die Taschen greifen. 

Der Aufruhr kommt zu spät. Wer nicht hören will, muss fühlen. Was in Berlin abläuft, war zu erwarten: Die große Koalition, von den konsenssüchtigen Deutschen als großes vaterländisches Gemeinschaftswerk zur Sicherung des erreichten Wohlstands herbeigeträumt, erweist sich wie vorher gesagt als eine große Illusion (siehe WirtschaftsWoche Nr. 38/2005). 

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Das Schlimmste ist dabei nicht einmal, dass die Beteiligten, vor allem in der Union, jetzt von ihren Wahlversprechen nichts mehr wissen wollen und ungeniert die Steuern erhöhen. Schlimmer ist, dass diese Koalition auch noch die zarteste Hoffnung darauf zerstört hat, dass sie dem Land neue Orientierung geben kann – und das Gefühl, von nun an geht es, und sei es noch so langsam, wieder aufwärts. 

„Wechsel wählen“ hatten die Wahlkämpfer der Union, allen voran Frau Merkel, landauf, landab gepredigt, von der notwendigen Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft gesprochen, die alles entscheidende Bedeutung von mehr Markt und Wettbewerb, mehr Freiheit und Selbstverantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze betont. Heute scheint das alles vergessen. Die große Koalition, die sich anbahnt, ist eine große sozialdemokratische Koalition der Strukturkonservativen und Korporatisten von links wie rechts. Statt Aufbruch in eine bessere Zukunft erleben wir jetzt einen Rückfall in die schlechtesten Gewohnheiten der Vergangenheit, Schwarz-Rot droht noch schlimmer zu werden als Rot-Grün (siehe Seite 24 und Seite 182). 

Statt ihre Politik vor allem danach auszurichten, was Arbeit schafft, tut die große Koalition das glatte Gegenteil: Sie erhöht nicht nur die Mehrwertsteuer stärker als je geplant, sondern stopft damit überwiegend Haushaltslöcher, statt die Arbeitskosten zu senken. So riskiert sie, den ohnedies schon arg stotternden Wachstumsmotor Konsum abzuwürgen, facht die Schwarzarbeit weiter an und schädigt den Job-Motor Mittelstand. Schwarz-Rot erhöht die Einkommensteuer für Besserverdienende, ermuntert so zur Kapitalflucht und belastet die schon jetzt benachteiligten mittelständischen Personengesellschaften im Lande zusätzlich. Sie verschärft die Fiskalpolitik in einer Zeit, da auch die Geldpolitik bremst. Statt in die Fußstapfen von Ludwig Erhard tritt sie in die von Heinrich Brüning. Statt über weniger Ausgaben, also Sparen, saniert sie den defizitären Haushalt über mehr Einnahmen. Statt die Kohlesubventionen zu streichen, legt sie neue staatliche Hilfsprogramme für Wärmedämmung auf. Statt im Gesundheitssektor für mehr Markt zu sorgen, macht sie die Bürgerversicherung für alle Angestellten verpflichtend. Statt das Dosenpfand abzuschaffen, will sie Aldi und Lidl zu höheren Preisen drängen. 

Das alles ist nicht nur erschreckend. Es ist erschreckend dumm. Denn daraus kann nichts Gutes entstehen. Das werden wir alle schon bald zu spüren bekommen. Zum ersten Mal seit dem Krieg wird Deutschland im nächsten Jahr, gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf nicht nur relativ im Vergleich zu anderen Ländern, sondern auch absolut im Vergleich zum Vorjahr, ärmer. Unter der großen Koalition wird sich das auch in den folgenden Jahren fortsetzen. 

Und dennoch: So beklagenswert die Kluft zwischen dem schwarz-roten Regierungsprogramm, so wie es sich abzeichnet, und den Notwendigkeiten unsrer globalisierten Welt auch sein mag, gerade weil diese Diskrepanz so groß ist, berechtigt sie zugleich zu der Erwartung, dass der Spuk bald wieder vorüber sein wird. So viel Unfug hält niemand lange aus. 

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