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Archiv: „Auf einen Schlag“

07. Juni 2005
von KONRAD HANDSCHUCH

FDP » Finanz-experte Hermann Otto Solms über die Steuerpläne der Liberalen. 

Die CDU/CSU-Fraktion will den Bundeshaushalt um netto zehn Milliarden Euro entlasten, wenn sie die Wahl gewinnt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hält das für nicht verantwortbar. Was plant die FDP? 

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Die Ministerpräsidenten der Union denken nur an ihre Haushaltsprobleme. Wir brauchen dagegen eine Nettoentlastung, um den Wachstumsprozess zu stärken, denn nur so entstehen Arbeitsplätze. Das geht nur mit einer Entlastung bei den direkten Steuern sowie bei den Sozialabgaben. 

In welcher Höhe? 

Das Volumen der von uns angestrebten Entlastung bei Steuern und Abgaben liegt bei 17 bis 20 Milliarden Euro. 

Dann wird das Haushaltsloch ja noch größer. 

Davon kann keine Rede sein. Wir schlagen ja gleichzeitig vor, die Ausgaben in einer Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro zu senken. 

Die Union denkt bereits an eine höhere Mehrwertsteuer. 

Unsere Beschlusslage ist klar: Es geht auch ohne! Schon die Diskussion darüber ist schädlich. 

Auch eine schwarz-gelbe Koalition müsste nach der Wahl Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt aufbringen. Sind Ihnen steigende Defizite lieber als eine höhere Mehrwertsteuer? 

Wir können doch nicht die Fehler der Hartz-Reformen durch Steuererhöhungen finanzieren! 

Wie dann? 

Durch Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik. Die Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft, die Ich-AGs gehören abgeschafft, die Personal-Service-Agenturen waren ein Missgriff und können auch abgeschafft werden. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen machen dem Handwerk ohnehin nur unlautere Konkurrenz. Auch die Qualifizierungsprogramme haben vielfach nur einen Drehtüreffekt. Hartz IV ging völlig in die falsche Richtung. Statt einer Konzentration auf eine Behörde haben wir jetzt ein bürokratisches Chaos. 

Was bringt die Einsparung? 

Wenn wir die Bundesagentur für Arbeit richtig strukturieren und einige Bereiche zurückfahren, lassen sich weitere 20 Milliarden Euro einsparen, ohne die Arbeitslosen zusätzlich zu belasten. 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will die Steuerfreiheit für Nachtarbeit, die Pendlerpauschale und andere Vergünstigungen innerhalb von sechs Jahren schrittweise abbauen. 

Schrittweise ist falsch. Um eine faktische und psychologische Wirkung zu erzielen, muss die Reform auf einen Schlag kommen. 

Und was ist mit den Ausnahmen? 

Jede Ausnahme ist ungerecht. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem ohne Ausnahmen. Die Abschaffung der Vergünstigungen schafft Gerechtigkeit, das Absenken der Steuersätze auf 15, 25 und 35 Prozent bringt die Entlastung. 

Haben die Ergebnisse des Jobgipfels, die Reform der Erbschaftsteuer und die Senkung des Körperschaftsteuersatzes, noch eine Chance? 

Beide Vorschläge weisen erhebliche Mängel auf. Bei der Erbschaftsteuer will die Regierung eine Obergrenze von 100 Millionen Euro einführen. Das Signal einer solchen Obergrenze wäre doch: Wir machen jetzt was für die kleinen Personenunternehmen und gleichzeitig sagen wir den großen Unternehmen, die die meisten Arbeitnehmer beschäftigen: Euch brauchen wir nicht, ihr könnt gehen. So etwas machen wir nicht mit. 

Und was ist mit der Körperschaftsteuer? 

Wir brauchen die Körperschaftsteuer nicht auf 19 Prozent zu senken – wir wollen 25 Prozent. Dafür schaffen wir dann endlich die Gewerbesteuer ab und ersetzen sie durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Damit liegt dann die Belastung der Unternehmen knapp über 25 Prozent und damit sind wir dann international wettbewerbsfähig. 

konrad.handschuch@wiwo.de 

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