Archiv: Aufgeregte Briefe

Peer Steinbrück » Der Bundesfinanzminister erhielt ungewöhnliche Post: In einer konzertierten Aktion protestieren Dax-Unternehmen gegen die geplante Steuerreform. 

Dieser Protest hat Seltenheitswert: In einer gemeinsamen Aktion haben Finanzvorstände der 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Unternehmen Brandbriefe an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschickt. Die Konzerne äußern schwere Bedenken darüber, wie der Minister seine für 2008 geplante Steuerreform gegenfinanzieren will. 

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So möchte Steinbrück künftig die Hälfte der von den Unternehmen gezahlten Kreditzinsen, Mieten, Leasingraten und Pachten in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer einbeziehen. Sein Ministerium unterstellt, dass die Unternehmen genau diese Posten nutzen, um Teile ihrer Gewinne ins Ausland zu transferieren. Auf diese Art können sie die Besteuerung hier zu Lande drücken, so die Annahme. Steinbrück will dieses vermeintliche Schlupfloch nun schließen. 

Die Unternehmen warnen jedoch vor einem nachhaltigen Schaden für den Standort Deutschland. Es gebe keinen anderen Industriestaat, in dem alle Schuldzinsen versteuert werden müssten und in dem Unternehmen ihre Zinsaufwendungen nicht mit Zinserträgen verrechnen könnten, heißt es in einem der Schreiben. Die Reform werde „zu einem enormen Verlagerungsdruck ins Ausland“ führen, mit „entsprechendem Verlust an hoch qualifizierten Arbeitsplätzen“, warnt Joe Kaeser, Vorstandsmitglied und Finanzchef von Siemens. Das Bundesfinanzministerium gibt sich zumindest nach außen hin gelassen. „Die Unternehmen“, sagt ein Ministeriumssprecher, „sollten erst einmal das Ergebnis der Beratungen und die endgültige Gesetzesvorlage abwarten, dann sei immer noch Zeit, aufgeregte Briefe zu schreiben.“ 

konrad.handschuch@wiwo.de 

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