Ausblick – Friedrich Merz über die Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Heft 33/2005 Meilenstein

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Wenn Friedrich Merz das Konzept der Einmalbelastung aller Beiträge zum Lebenseinkommen eines Bürgers vertreten sollte, dann müsste er nicht nur die nachgelagerte Besteuerung der Renten, sondern auch die Steuerfreiheit marktüblicher Zinsen vertreten. Dieses Konzept fordert – bildlich formuliert – das Saatgut des Bauern oder seine Ernte, aber nicht beides zu besteuern. Die Version der Erntebesteuerung wird mit der Besteuerung einer steuerfrei angesparten Rente verwirklicht. Saatgutbesteuerung heißt, dass die Besteuerung des für das Sparen gedachten Einkommensteils bereits zu weniger Ernte, das heißt zu einem geringeren Zinseinkommen führt. Die Besteuerung der Zinsen führt somit durch diese nachfolgende Erntesteuer zu ihrer Doppelbelastung. Insofern enthält das von der Stiftung Marktwirtschaft entwickelte und von Friedrich Merz favorisierte Reformkonzept eine maßgebliche Diskriminierung des festverzinslichen Sparens und des damit vergleichbaren Sparens durch Bildung von Eigenkapital in Unternehmen. In eine steuersystematische Zukunft, die die Einmalbelastung aller Formen von Kapitaleinkommen und zugleich außerordentlich attraktive Standortbedingungen für Investitionen garantiert, weist demgegenüber Belgien, das ab 2007 Gewinne von Unternehmen in Höhe einer marktüblichen Rendite nicht mehr besteuert. 

Natürlich wird der Übergang zu einem solchen System, das im Übrigen meinem Gesetzentwurf zur Einfachsteuer zu Grunde liegt, nicht unmittelbar vollständig möglich sein. Eine mäßige Abgeltungssteuer von 17 Prozent auf Zinsen und auf Unternehmensgewinne bis zur Höhe marktüblicher Eigenkapitalrenditen – wie sie Finanzminister Weimar und Ministerpräsident Koch von Hessen vertreten – wäre jedoch ein Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienten und zugleich gerechten Besteuerung von Kapitaleinkommen. 

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Prof. Dr. Manfred Rose Heidelberg 

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