Ausblick – Prof. Hans-Werner Sinn zur Regierungserklärung von Angela Merkel. Heft 50/2005 Lücke schließen

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Ob der Kanzlerin wohl die Ohren geklungen haben anlässlich der Kommentierung und Ausdeutung ihrer Regierungserklärung durch Professor Sinn? Seine Anforderungen an ein tragfähiges System zur Lösung der Arbeitsmarktkrise beschreiben im Wesentlichen ein bekanntes Modell: „Negativsteuer“ oder „Bürgergeld“. Damit die ursprünglich mehr zur sozialen Sicherung entwickelten Modelle auch den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen können, bedürfen sie allerdings einer Ergänzung: Wo Sozialtransfers fließen, also im Negativsteuer-Bereich, werden Arbeitnehmer per Gesetz von allen Kündigungsschutz-, Mitbestimmungs-, Tarifbindungs- und Tarifvertragsregelungen befreit. Mit einem solchen System könnten wir die Lücke schließen zwischen Ein-Euro-Jobs und Null-Euro-Praktikantenstellen einerseits und den faktischen Mindestlöhnen auf Grund von Tarifverträgen und gesetzlicher Tarifbindung andererseits. Ein funktionierender Arbeitsmarkt würde entstehen. 

Hans-Joachim Bress Pinneberg 

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