Bald globaler Standard? Friedrich Merz über die Flat-Tax

Archiv: Bald globaler Standard? Friedrich Merz über die Flat-Tax

„Wenn Deutschland nicht schon eh ruiniert wäre, dieser Mann mit seinem absurden Plan, den Wettbewerb zu stärken und die Bewirtschaftung aufzuheben, würde es gewiss fertig bringen. Gott schütze uns davor, dass dieser Mann einmal deutscher Wirtschaftsminister wird. Das wäre nach Hitler und der Zerstückelung des Landes die dritte Katastrophe.“ So schrieb im Sommer 1948 nach ihrem Studium der Ökonomie in Basel eine junge Journalistin mit Namen Marion Gräfin Dönhoff. Jahre später war die hoch geachtete Herausgeberin der Wochenzeitung „Die Zeit“ bereit einzuräumen, dass sie sich gründlich geirrt hatte. 

Gründlich irren könnten sich in diesen Tagen auch diejenigen, die die steuerpolitischen Vorschläge von Paul Kirchhof mit der Begründung ablehnen, damit werde der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland auf den Kopf gestellt. Kirchhof ist für die Klempner und Ingenieure des uns alle umsorgenden Umverteilungsstaates Bundesrepublik Deutschland auch deshalb eine Provokation, weil es ihm gelungen ist, die steuerpolitische Debatte in einen größeren gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen und ihr einen Überbau zu geben, der das Staatsverständnis in seinem Kern betrifft. Man mag gegen die Flat-Rate alle möglichen Einwände erheben, aber die Diskussion darüber zwingt uns eine längst überfällige Debatte auf, nämlich die über das Verhältnis zwischen unserem Staat und seinen Bürgern. 

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Zu sehr haben wir uns – zum Teil mit fatalistischer Resignation – daran gewöhnt, dass sich dieser Staat für umfassend zuständig erklärt und behauptet, uns alle Sorgen abzunehmen. Die Kehrseite der Medaille ist: Dieser Staat verlangt für seine überwiegend unaufgefordert erbrachten Dienstleistungen immer höhere Preise und kommt doch mit dem Geld nicht aus. 57 Prozent des Volkseinkommens werden mittlerweile von öffentlichen Kassen abgeschöpft, mehr als ein Drittel des BIPs fließt in die Sozialsysteme und alimentiert von dort aus inzwischen rund 40 Prozent aller Erwachsenen. Nur noch 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sollen diesen Sozialstaat finanzieren. Sie müssen mit ihrer Arbeit und mit ihrer Wertschöpfung versuchen, das zu erwirtschaften, was an anderer Stelle sofort verbraucht wird. 

Da muss ein Vorschlag, die Steuerlast auf ein Viertel des Einkommens zu begrenzen und den Bürgern dafür die Freiheit für ihre Lebensführung und mit ihr ein gehöriges Stück Verantwortung für sich selbst zurückzugeben, einschlagen wie eine Bombe. Das hatten wir lange nicht mehr in einem Wahlkampf in Deutschland, und gerade deshalb ist die darüber geführte Kontroverse so wichtig. 

Mit Kirchhof stehen sich jetzt zwei ganz unterschiedliche Sozialstaatsmodelle gegenüber. Man darf sogar so weit gehen und behaupten, dass sich das Menschenbild ganz fundamental voneinander unterscheidet, das in den Überzeugungen der Befürworter und der Gegner seiner Steuerpolitik zum Ausdruck kommt. Wollen wir einen Staat, der sich auf seine wichtigsten Aufgaben konzentriert, der die äußere und innere Sicherheit gewährleistet, Infrastruktur und Rechtsordnung aufrechterhält, seinen Bürgern größtmögliche Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten garantiert und für diejenigen Hilfe und Unterstützung organisiert, die Hilfe wirklich brauchen, oder wollen wir den Staat, der sich für alles und jeden zuständig erklärt, der jeden Unterschied in der Lebenserfüllung ausgleicht und der als pater familiae schon weiß, was gut ist für die gesamte Gesellschaft? Flat-Rate oder „Der Staat braucht das Geld“ – zwischen Kirchhof und Franz Müntefering liegen Welten! 

Diejenigen, die ihre Besitzstände verteidigen und in Panik geraten, wenn jemand wagt, all das infrage zu stellen, an das wir uns so geduldig gewöhnt haben, übersehen, dass eine junge Generation in Deutschland heranwächst, die hellwach und äußerst kritisch die Folgen kalkuliert, die sich aus den unerfüllbar gewordenen Leistungsversprechen der ersten Nachkriegsgeneration ergeben. Diese junge Generation ist nicht mehr bereit, die Lasten der Sozialversicherungssysteme zu übernehmen und gleichzeitig eine private Altersversorgung aufzubauen, weil das Geld für die Renten der Eltern benötigt wird, genügend eigene Ansprüche daraus aber nicht mehr entstehen. 

Die jungen Leistungsträger weichen der Steuer- und Abgabenlast unseres Staates aus, weil das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht mehr stimmt. Und die Osterweiterung der Europäischen Union hat zusätzlich für eine Verschärfung des Wettbewerbs gesorgt, denn viele osteuropäische Staaten zeigen uns, wie ein Staat mit niedrigeren Steuern und Beiträgen sogar besser auskommt als ein fett und unbeweglich gewordenes System namens Bundesrepublik Deutschland. Die eigentliche Bewährungsprobe für uns lautet: Sind wir noch zur Anpassung an neue Verhältnisse bereit oder lassen wir noch mehr EU-Staaten an uns vorbeiziehen mit höherem Wachstum, niedrigerer Arbeitslosigkeit und größerem Wohlstand? 

Nicht nur in der Steuerpolitik, auch in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik sind uns viele europäische Länder mittlerweile weit voraus. Sie alle haben sich entschieden, zwischen einem starken, aber schlanken Staat und den Bürgern eine neue Arbeitsteilung zu vereinbaren und die Verantwortung jedes Einzelnen wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. 

Es könnte sein, dass gerade Osteuropa aus diesem neuen Staatsverständnis heraus mit der Steuerpolitik Maßstäbe setzt, die uns heute noch fremd sind. Neun osteuropäische Nachbarn haben bereits eine Flat-Rate. Vielleicht ist diese schon bald globaler Standard – während wir immer noch über Machbarkeit und Gerechtigkeit diskutieren. 

Aber wenigstens hat jetzt die Diskussion begonnen – ist ein erstes großes Verdienst von Paul Kirchhof! 

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