Barrieren wegräumen Friedrich Merz zur notwendigen Weiterentwicklung des deutschen Bankenmarktes

Archiv: Barrieren wegräumen Friedrich Merz zur notwendigen Weiterentwicklung des deutschen Bankenmarktes

Die Übernahme der Berliner Bank durch die Deutsche Bank in der vergangenen Woche öffnet den Blick auf den zweiten Teil des von der EU-Kommission erzwungenen Verkaufs der gesamten Bankgesellschaft Berlin. Jetzt erst wird es richtig spannend. Bis Ende 2007 muss sich das Land Berlin von seinem Mehrheitsanteil an der Bankgesellschaft Berlin trennen, der auch die Berliner Sparkasse umfasst. Nur unter dieser Bedingung ist die Umstrukturierungs-Beihilfe des Landes Berlin an die Bankgesellschaft Berlin von der Kommission genehmigt worden. Der Verkauf hat diskriminierungsfrei zu erfolgen. Das heißt, dass auch ein privater Erwerber die Berliner Sparkasse übernehmen kann. 

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dagegen angekündigt, einem privaten Erwerber der Bankgesellschaft die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Sparkasse“ zu entziehen. Damit aber kann die Auflage der Kommission, den Verkauf diskriminierungsfrei durchzuführen, nicht mehr erfüllt werden. 

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Um einen erneuten, lang andauernden Streit in Brüssel zu vermeiden, hat die Bundesregierung mit Zustimmung der deutschen Sparkassenorganisation der EU-Kommission angeboten, den Verkauf in Berlin als Ausnahme anzusehen. Die Bezeichnung als „Sparkasse“ soll für einen Übergangszeitraum auch einem privaten Erwerber möglich sein. Dafür will die Bundesregierung von Brüssel die endgültige Zustimmung erhalten, das Drei-Säulen-Modell der deutschen Bankenlandschaft beibehalten zu können. 

Ungeachtet der Frage, warum denn eine Diskriminierung durch Zeitablauf keine Diskriminierung mehr sein soll, und ungeachtet des Widerspruchs, dass die zeitlich begrenzte Nutzung der Bezeichnung als „Sparkasse“ durch einen privaten Eigentümer unschädlich, die zeitlich unbegrenzte Nutzung aber schädlich sein soll: Muss das wirklich sein, dass in Brüssel der nächste deutsche Bankenstreit eingeläutet wird? 

Die EU-Kommission hat in zutreffender Anwendung der europäischen Verträge im Sommer 2005 nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Streit, den die deutschen Banken mit den Sparkassen und den Landesbanken in Brüssel auf offener Bühne ausgetragen haben, die Anstaltslast und die öffentliche Gewährträgerhaftung für deutsche Sparkassen und Landesbanken aufgehoben. Damit ist klar, dass die öffentlich-rechtlichen Banken keine Sonderrechte mehr für sich in Anspruch nehmen dürfen. Selbstverständlich können Sparkassen auch morgen noch Sparkassen sein und auch so heißen. Aber es gibt keine Begründung dafür, dass sie nicht auch private Eigentümer haben dürfen. 

Dass dies geht und welche Vorteile daraus entstehen können, zeigen viele andere euro-päische Länder. Aus dem Zusammenschlussvon Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind hoch profitable, international wettbewerbsfähige Institute entstanden, die eine solche Kapitalkraft besitzen, dass sie in der Lage sind, auch eine so renommierte Bank wie die HypoVereinsbank in München zu übernehmen. Das hätte sich vor zehn Jahren in Deutschland noch niemandvorstellen können. Hoffentlich sagen wir das aus der Rückschau in einigen Jahren nicht erneut, bezogen auf weitere spektakuläre Fälle von Übernahmen in Deutschland. Durch genügende Marktkapitalisierung gegen eine feindliche Übernahme geschützt sein dürfte gegenwärtig in Deutschland allenfalls eine der deutschen Geschäftsbanken. 

Nun ist Größe nicht alles, und Übernahmen sind per se weder schlecht noch gut. Aber zu einer Zeit, in der wir größere Schübe der Globalisierung erleben, deren Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind, kommt es auch auf globale Wettbewerbsfähigkeit an. Bankprodukte werden zum einen für regionale Märkte standardisiert, zum anderen immer anspruchsvoller im individuellen Zuschnitt auf global tätige Kunden. 

Wer diesen Ansprüchen genügen will, braucht eine gewisse Größe und zugleich erhebliche Expertise. Die Volks- und Raiffeisenbanken werden Teile der regionalen Märkte weiter erfolgreich bedienen können; im Übrigen sind sie völlig frei, sich mit anderen zusammenzuschließen oder auch ihre Rechtsform zu ändern und auf diesem Weg ohne Hilfe des Gesetzgebers die Integration mit privatrechtlichen Geschäftsbanken zu ermöglichen. 

Die Öffnung des Sparkassensektors dagegen erfordert die Herausbildung eines politischen Willens. Ohne Änderung des Kreditwesengesetzes und ohne Änderung der Sparkassengesetze der Länder bleibt der Graben zwischen Sparkassen und Geschäftsbanken weit gehend unüberwindbar. Noch nicht einmal die vertikale Integration von Landesbanken zu „ihren“ Sparkassen ist ohne Weiteres möglich. 

Geradezu klassisch stehen wir Deutschen uns wieder einmal selbst im Weg. Hätten wir den Mut, alte Barrieren auch und gerade im Bankensektor wegzuräumen, dann gäbe es natürlich weiter flächendeckende Bankendienstleistungen für jedermann, und es gäbe natürlich weiter Sparkassen; aber zusätzlich könnten wir in der Finanzdienstleistungsbranche weltweit die Rolle spielen, die etwa unser Maschinenbau und unsere Automobilindustrie bis heute spielen. 

Deren Erfolg hat etwas damit zu tun, dass der Gesetzgeber die Entstehung von Märkten nie behindert und den Zusammenschluss von Unternehmen nur dann untersagt hat, wenn der Wettbewerb bedroht war. Insoweit unterscheidet sich der Bankensektor überhaupt nicht von der Industrie. So wenig es je ein Schutzbedürfnis gab zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Maschinenbauunternehmen oder staatlicher Automobilhersteller, so wenig gibt es heute noch ein schützenswertes Interesse für die Privilegien von Banken in öffentlicher Hand. 

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