Archiv: Berliner Märchen

Klaus Methfessel über die Unterfinanzierung des Staates 

Diese große Koalition wird uns teuer zu stehen kommen. Dass Union und SPD 2007 die Mehrwertsteuer anheben, ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. In keinem Punkt sind sich beide Parteien so einig wie in diesem: Der Staat ist unterfinanziert. 

Dem widerspricht nur scheinbar, wenn der designierte SPD-Chef Kurt Beck mit der Forderung nach weiteren Steuererhöhungen Widerspruch bei der Union erntet. „Bei der aktuellen Steuerlastquote von unter 20 Prozent können wir die Republik nicht zukunftsfähig gestalten“ – diesen Satz hätte genauso der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagen können. 

Anzeige

Oder Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der einen Gesundheitssoli oder höhere Einkommensteuersätze vorschlägt – für einen guten Zweck, versteht sich: die „gerechtere“ Finanzierung der Kosten der Kinder. Musste bei Rot-Grün die Umwelt für Steuererhöhungen herhalten, sind es nun, angesichts der demografischen Krise, die Kinder. Dabei bräuchten die Familien nicht mehr staatliche Fürsorge, sondern mehr Freiheit vom Staat. Aber davon ist nur sonntags die Rede (siehe Seite 40). 

Richtig ist, dass der Staat wichtige Aufgaben vernachlässigt. Das sieht jeder, der über die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen holpert oder seine Kinder auf Schulen schickt, denen man den Reparaturstau schon von Weitem ansieht. Schon seit Jahren sind die investiven Ausgaben des Staates rückläufig. Bei Bildungsausgaben ist Deutschland im internationalen Vergleich zurückgefallen. Doch der Staat ist keineswegs „bis auf sein Skelett abgemagert“ (Wolfgang Thierse). Im Gegenteil: Er gibt Jahr für Jahr mehr aus – vor allem für konsumptive Zwecke. So hat sich der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung seit 1991 mehr als verdreifacht. Aber hier zu kürzen hat die große Koalition zum Tabu erklärt. 

Um den Eindruck öffentlicher Armut zu erwecken, operiert Beck sogar mit falschen Zahlen. So liegt die Steuerquote keineswegs unter 20 Prozent, wie er sagt. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug sie 2005 (in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die ein realistischeres Bild zeichnet als die Finanzstatistik) 21,9 Prozent, gerade mal 0,2 Punkte weniger als 1990. 

Aussagekräftiger ist ohnehin die Abgabenquote, die auch die Sozialversicherungsabgaben erfasst. Sie ist in den vergangenen 15 Jahren um 1,3 Punkte auf 39,5 Prozent gestiegen. Die angebliche Unterfinanzierung des Staates ist ein Berliner Märchen. Denn auch die Staatsquote, also der Anteil, den Staat und Sozialversicherungen von unserem Bruttoinlandsprodukt ausgeben, ist seit 1990 um mehr als zwei Punkte auf 46,7 Prozent gestiegen. 

Fazit: Die große Koalition weicht, wie ihre Vorgänger, aus angeblichem Respekt vor dem reformmüde erklärten Wähler davor zurück, Staatshaushalt und Sozialversicherungen über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist dann nur noch über mehr Wachstum möglich, durch mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen. Aber auch davor schreckt die Koalition zurück (siehe Seite 55). 

Erhöht die Regierung jetzt noch die Einkommensteuer, wird das den Leistungsanreiz weiter dämpfen. Schon so gehört Deutschland zu den Ländern, die ihren Arbeitnehmern am meisten vom Bruttolohn wegnehmen. Das aber führt zu Ausweichreaktionen, mindert das Wachstum und konterkariert die angestrebte Konsolidierung. 

Der hohe Ölpreis signalisiert, dass das Klima der Weltwirtschaft wieder rauer wird. Will Angela Merkel Deutschland aus der Wachstumsschwäche herausführen, braucht sie eine klare Reformagenda. Ansonsten geht ihre Regierung als diejenige in die Geschichte der Bundesrepublik ein, die die Belastung der Bürger am meisten gesteigert hat. 

Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%