Archiv: Bis es quietscht

Kai Peter Rath über echte Steuern und falsche Debatten 

Beim flüchtigen Blick ins ferne Berlin könnte ein Beobachter fast meinen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück werde von seiner SPD bald rausgeworfen. Was für eine neckische Woche der Mann hinter sich hat. Erst verscherbelt er 192 Millionen Telekom-Aktien an einen amerikanischen Investor, den sein früherer Parteivorsitzender Franz Müntefering in der Heuschreckendebatte einst als Teil des kapitalistischen Bösen gebrandmarkt hatte (siehe Seite 82). Und am Tag darauf widerspricht er offen seinem kommenden Parteivorsitzenden Kurt Beck, der dem fürsorglichen und vorsorgenden Väterchen Staat mehr Steuereinnahmen wünscht und den mit Entscheidungen überforderten Bürgern weniger Geld in der eigenen Tasche lassen will. 

Krach also in der SPD und damit bald eine heilsame Diskussionen über Ziel und Richtung der großen Koalition? Wohl nicht. In Haushaltsfragen kreisen die Gedanken von Union und SPD konzentrisch um die Frage, wie sich mehr Einnahmen reinholen lassen, nicht darum, wie sich die Ausgaben kappen lassen. 

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Da passt es ins Bild, wenn ein Bundesland wie Berlin absurd über seine Verhältnisse lebt und die Folgen der Misswirtschaft aller Voraussicht nach auf die anderen abwälzen darf. Am Mittwoch der vergangenen Woche trat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor dem Bundesverfassungsgericht auf, um zu jammern: Dass Berlin vor dem Bankrott stehe, seien der Zweite Weltkrieg und die Teilung Deutschlands schuld. Das Land spare, „bis es quietscht“, doch das reiche eben nicht. Mehr sei nicht drin. Eine Stadt mit drei Opernhäusern und vier Universitäten – so stellt er sich also sparen bis zum Quietschen vor. 

Die Verfassungshüter werden über die von Berlin verlangten 60 Milliarden Euro erst in einigen Monaten entscheiden, aber Juristen gehen davon aus, dass der Bund und die anderen Bundesländer für die disziplinlosen Berliner geradestehen müssen. Für die Landesregierungen ist das bitter, zuvorderst für die wirtschaftlich starken Länder Baden-Württemberg und Bayern (siehe Seite 50), die ohnehin nach dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern je 2,2 Milliarden Euro pro Jahr abgeben müssen. Das Signal einer erfolgreichen Berliner Verfassungsklage wäre fatal: Nicht genug gespart? Macht doch nichts, das holt man halt auf der Einnahmenseite wieder rein. 

So läuft das, im kleinen Berlin (Land) genauso wie im großen Berlin (Bund). Dort sind die nächsten Schritte beschlossen: Reichensteuer (Spitzensteuersatz 45 statt 42 Prozent), höhere Rentenbeiträge, höhere Mehrwertsteuer. Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent hatte Kanzlerin Angela Merkel zunächst mit dem Versprechen verknüpft, damit die Abgaben auf Arbeit zu deckeln. Nach und nach rückte die Koalition davon ab, inzwischen soll nur noch ungefähr ein Drittel der Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer diesem Zweck dienen. 

Das geißelt zu Recht der Sachverständigenrat: Mit Blick auf die Konjunktur ist die Steuererhöhung nur akzeptabel, wenn sie genutzt wird, um die Unternehmen zu entlasten. Entweder bei den Beiträgen zur Sozialversicherung oder bei der für 2008 geplanten Reform der Unternehmenssteuern. 

Aber da besteht wenig Hoffnung. Merkel kündigte in der vergangenen Woche während der Hannover Messe bereits an, die Unternehmenssteuern würden vielleicht einfacher (Abwarten!), aber kaum gesenkt. 

Das darf nicht sein. Zwar ist es theoretisch besser, den Konsum stärker zu besteuern als die Arbeit. Aber wenn die Koalition nicht die Kraft aufbringt, die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer so zu nutzen, dass es der Konjunktur und dem Erhalt von Arbeitsplätzen nützt, dann sollte die Kanzlerin die Erhöhung der Mehrwertsteuer stoppen. Das wäre eine gebrochene Ankündigung, mit der sich leben ließe. 

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