Briefe – Zur Kritik von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am WirtschaftsWoche-Beitrag „Bankgeheimnis“. Heft 13/2005 Vorbild USA

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Joachim Poß begründet die Abschaffung des Bankgeheimnisses mit der Notwendigkeit, Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Er verweist auf die rigide Praxis der Steuereintreibung im angeblich freiheitlichsten Land der Welt, den USA – wo die Regierung den Steuerpflichtigen nur die Hälfte dessen abverlangt, was wir in Deutschland zu zahlen haben. Vor einem Vierteljahrhundert hat der Finanzwissenschaftler Walter Wittmann in seinem Buch „Der Steuerstaat“ auf die zunehmende Ausbeutung der Fleißigen und Sparsamen hingewiesen. Er hat den Zusammenbruch der Renten- und Sozialsysteme vorausgesagt, falls nicht gegengesteuert würde. Die Politiker waren zu feige, das Ruder herumzuwerfen, weil sie um die Wiederwahl fürchteten. Der „Leidensdruck“ sei noch nicht groß genug, um einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen, meinten sie. In Wirklichkeit waren ihnen ihre Pfründe wichtiger als das Wohl des Volkes, das jetzt wegen der Versäumnisse seiner Vertreter bis aufs Blut ausgequetscht wird und Steuervermeidung als Notwehr betrachtet. Auf der anderen Seite listen Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler jährlich Verschwendung von Steuergeldern in zweistelliger Milliardenhöhe auf. Was beweist, dass unsere Abgeordneten nicht mit Geld umgehen können. 

Horst-R. Zocher Bad Grönenbach (Bayern) 

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