Bundesdruckerei Aufklärung verlangt

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Die offensichtlich schludrig vollzogene Privatisierung der Bundesdruckerei im November 2000 beschäftigt erneut den Bundestag. Für die Sitzung des Haushaltsausschusses, die für Mittwoch dieser Woche angesetzt war, hatten Parlamentarier der Opposition eine Liste mit Fragen vorbereitet, deren Beantwortung für Bundesfinanzminister Hans Eichel noch peinlich werden könnte. 

So pochen die Haushälter nach wie vor auf Aufklärung darüber, wie hoch für den Bundeshaushalt der Schaden ist, der sich aus der unüblichen und verworrenen Finanzierung des Kaufpreises ergibt. So hatte der Erwerber, die Wagniskapitalgesellschaft Apax, den Preis in Höhe von rund einer Milliarde Euro unter anderem mit einem Darlehen des Bundes in Höhe von 230 Millionen Euro bezahlt. Als Sicherheit diente Eichel damals ein Pfandrecht an der Bundesdruckerei. Doch wie werthaltig ist dieses Pfandrecht noch, nachdem die Druckerei, die 2002 für einen Euro an eine Auffanggesellschaft ging, noch immer mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpft – trotz der Protegierung durch den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer? Als womöglich unvereinbar mit dem Wettbewerbsrecht bewerten Haushaltsexperten der Opposition die Absicht des Bundesfinanzministers, die privatisierte Bundesdruckerei jetzt durch gesetzliche Monopole, etwa für den Druck von Passformu-laren, zu unterstützen(siehe WirtschaftsWoche 8/2005). hsh 

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