Bundesdruckerei Versteckte Steuer?

Archiv: Bundesdruckerei Versteckte Steuer?

Die Bundesregierung will offenbar mithilfe der neuen Pässe, die biometrische Daten enthalten, die Bundesdruckerei sanieren. Die im November 2000 erfolglos privatisierte Druckerei, die ein gesetzliches Monopol bei der Produktion von Pässen, Personalausweisen und Führerscheinen hat, soll für die neuen Pässe weit überhöhte Preise nehmen können, um damit die Zinsen für einen Kredit der Helaba und ein Darlehen des Bundes in Höhe von zusammen rund 750 Millionen Euro zahlen zu können. Diese belaufen sich im Jahr auf rund 40 Millionen Euro. Das Geld kann die Druckerei offenbar nur in ihrem gesetzlich geschützten Geschäftsbereich ID erbringen. Im Gespräch sind für den neuen Pass Preise bis 130 Euro. Private Wettbewerber könnten den Pass für ein Zehntel dieser Summe drucken. 

Der hohe Kredit an die Bundesdruckerei war nötig geworden, nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel das Unternehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen, seinerzeit zu dem stolzen Preis von einer Milliarde Euro an die Wagniskapitalgesellschaft Apax verkauft hatte (das zweithöchste Gebot lag bei etwa 0,8 Milliarden Euro). Als sich die Verluste bereits 2001 bei einem Umsatz von 608 Millionen Euro auf 454 Millionen Euro summierten, drehten die Finanzinvestoren dem Unternehmen den Geldhahn zu. Der geplante Börsengang, bei dem Kleinanleger mit dem vermeintlich sicheren Geschäft im Pass- und Chipkartengeschäft geködert werden sollten, wurde abgeblasen. Im Sommer 2002 landete das traditionsreiche Unternehmen für einen Euro bei einer Auffanggesellschaft. Nun soll die Privatisierung offenbar zum Teil via überhöhte Passgebühren von den Bürgern refinanziert werden. Der Vorgang käme einer verdeckten Steuererhöhung gleich. wiwo 

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