bundesregierung Vorschuss fürRot-Grün

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Wie ein Befreiungsschlag wirken die Resultate nicht gerade, die der Job-Gipfel von Bundesregierung und Union erbracht hat. Dennoch können sich durch einige der verabredeten Schritte die Rahmenbedingungen verbessern. Das Reformbarometer, ein wissenschaftliches Gemeinschaftsprojekt von WirtschaftsWoche, dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stieg daher im März um 3,5 auf 112,6 Punkte. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Messung im Oktober 2002. Dennoch: „Viele Einzelheiten der angekündigten Neuregelungen sind noch unklar. Insofern ist mit diesem Wert ein Bonus für Rot-Grün verbunden, den sich die Politik im Gesetzgebungsverfahren erst noch verdienen muss“, sagt IW-Ökonom Benjamin Scharnagel. Pluspunkte im Bereich Arbeitsmarkt gab es für die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das bürokratische Antidiskriminierungsgesetz zu entschärfen sowie befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern. Positiv bewerten die IW-Ökonomen die geplante Senkung der Körperschaftsteuer, die erhöhte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld sowie den Beschluss, die Erbschaftsteuer für fortgeführte Betriebe zu reduzieren. Insgesamt beläuft sich die Entlastung für die Wirtschaft auf rund 6,5 Milliarden Euro, wobei etwa die Hälfte durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden soll. Der Haken an der Sache: Schröder verteilt teilweise fremdes Geld, denn die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Und ob die mitziehen, ist noch nicht ausgemacht. lo 

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