„Das wäre ein Desaster“

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Neuwahlen » Scheitert der Plan, die Bundestagswahl vorzuziehen, geraten Konjunktur und Aktienmarkt unter Druck. 

In Berlin mehren sich die Anzeichen, dass die vorgezogenen Neuwahlen flach fallen und die nächste Wahl zum Bundestag doch erst regulär im Herbst 2006 stattfinden könnte. Für die deutsche Wirtschaft wäre das verheerend. 

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„Das wäre der Schock überhaupt“, so Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: „Angesichts des enormen Reformbedarfs, der Lage der Staatsfinanzen, aber auch der Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit wäre das ein Desaster.“ Für Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, wäre ein Scheitern der Neuwahlpläne schlicht ein „Stimmungskiller“ für seine Branche und die gesamte Wirtschaft. Dieter Brucklacher,  Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA): „Das wäre ein weiteres verlorenes Jahr“. 

Nach dem jahrelangen politischen Hin und Her und dem jüngsten Chaos in der rot-grünen Koalition könnte das Nichtzustandekommen vorgezogener Wahlen der ohnehin schon schwachbrüstigen Konjunktur den Todesstoß versetzen. In den vergangenen Wochen haben sich die Zeichen verdichtet, dass Deutschland erneut eine Rezession droht. Die Aussicht auf baldige Neuwahlen und anschließende Reformen hat große Hoffnungen auf eine Besserung der Lage geweckt. Würden sie enttäuscht, „würde dies an den Finanzmärkten „als Beleg dafür gewertet,“ dass Deutschland und die EU noch länger mit niedrigen Wachstumsraten leben werden“, so Joachim Fels , für den Rentenmarkt zuständiger Chefvolkswirt der US-Investmentbank Morgan Stanley. Folge: Der Wechselkurs des Euro und die Kapitalmarktrenditen würden ihre Talfahrt beschleunigen. 

Auch die Aktienmärkte würden einen deutlichen Rückschlag erleben. Die Hoffnung auf eine vorgezogene Wahl und die Aussicht auf schnelle Reformen noch in diesem Jahr halfen dem Dax in den vergangenen Wochen, aus dem Band zwischen 4200 und 4400 Punkten nach oben auszubrechen, in dem er seit Jahresanfang gefangen war. In der Summe wären die mit Neuwahlen verbundenen politischen Faktoren für zehn Prozent Kurszuwachs im Dax gut, meint Rolf Elgeti , Chefstratege für den europäischen Aktienmarkt bei ABN Amro. Platzt das Neuwahl-Szenario, erwartet Elgeti eine „klar negative Reaktion“. Die Börse würde den Vertrauensvorschuss wieder zurückfordern, die Kurse würden fallen. Holger Pfeiffer , Aktienhändler beim Bankhaus Sal. Oppenheim, warnt: „Wenn es jetzt doch keine Neuwahlen gibt, geht der Markt definitiv in die Knie.“ Das Rückschlagpotenzial schätzt er auf 100 bis 150 Punkte im Dax. Die Frage, ob es zu den Wahlen im Herbst kommt, läuft auf eine Nervenprobe zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler hinaus: Wagt es der Präsident, die Auflösung des Bundestags nach einem unechten Misstrauensvotum zu verweigern und dem Kanzler einen Rücktritt nahe zu legen? Und wagt es Schröder, dann die angekündigten Wahlen wieder abzusagen und weiter zu machen? 

bernd.eitel@wiwo.de, malte fischer 

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