Deutsche bahn Keine klare Trennung vom Netz

Archiv: Deutsche bahn Keine klare Trennung vom Netz

Die Deutsche Bahn behält Einfluss auf Entwicklung und Nutzung des Schienennetzes. Entgegen ursprünglichen Forderungen aus der Politik soll die für die Strecken zuständige DB Netz AG nun doch nicht klar vom Bahnkonzern getrennt werden. Die Aufsicht über das Schienennetz soll zwar die geplante Eisenbahn-Regulierungsbehörde übernehmen, sie soll aber nur geringe Befugnisse erhalten. Offen ist noch, ob sie dem Bundesverkehrs- oder dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht. Auch soll die Behörde unter Umständen nur im Nachhinein prüfen, ob Bahnkonkurrenten diskriminierungsfrei Zugang zum Netz und zu allen Nebenanlagen wie Rangieranlagen und Bahnhöfen erhalten. So wird Bahnchef Hartmut Mehdorn weiter Einfluss auf die DB Netz AG nehmen können. Vor einer klaren Trennung zwischen Bahn-Konzern und DB Netz AG hatte er stets gewarnt. „Eine chinese wall braucht man nicht“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Kritik kommt vom Grünen-Kollegen Albert Schmidt: „Ob das vor der EU-Kommission Bestand hat, liegt in Gottes Hand.“ dhs 

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