Die Chance nutzen Friedrich Merz zu den Steuerplänen der Bundesregierung

Archiv: Die Chance nutzen Friedrich Merz zu den Steuerplänen der Bundesregierung

Eine große Koalition brauche wenigstens ein großes Projekt – das war die wichtigste Botschaft des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel auf dem diesjährigen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates im Juni in Berlin. Für ihn als Wirtschafts- und danach Außenminister in der langjährigen Koalition aus Volkspartei und Sozialdemokraten war das große Projekt die Überwindung des österreichischen Korporatismus. Danach bekam eine Koalition der Mitte mit Wolfgang Schüssel und ohne die Sozialdemokraten schon zweimal die Chance, die Regierung zu stellen. Wenn das ein Vorbild für Deutschland sein könnte: Was ist dann das große Projekt der großen Koalition in Berlin? 

Wenn wir die Umfragen richtig deuten, was freilich nach den Vorhersagen der Forschungsinstitute bei der letzten Bundestagswahl immer schwieriger wird, dann erlebt die Koalition in Berlin gegenwärtig einen rasanten Vertrauensverlust bei den Wählern. Diese Entwicklung kann niemanden wirklich überraschen, der die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD von Anfang an nüchtern eingeschätzt hat. 

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In der Arbeitsmarktpolitik lagen und liegen die beiderseitigen Vorstellungen so weit auseinander, dass es allenfalls zu weiteren, den Bundeshaushalt belastenden, aber den Arbeitsmarkt nicht wirklich entlastenden Entscheidungen reicht – Stichwort: Kombilohn. 

Das Gezerre um die zukünftige Gesundheitspolitik offenbart stellvertretend für die gesamte Sozialpolitik Gegensätze, wie sie größer kaum sein könnten. Und um dies zu kaschieren, verzichten beide Koalitionspartner auch darauf, zu verdeutlichen, ob denn eine und, wenn ja, welche sozialpolitische Ordnungsvorstellung über dem Wust der Details steht, die selbst die Fachleute kaum noch verstehen. Es wächst eben nicht zusammen, was nicht zusammengehört. 

Wenn sich die Koalition aber derart im Kleinklein der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik verliert, stellt sich die Frage noch drängender: Gibt es denn dann wenigstens ein Projekt – verzichten wir auch darauf, es ein „großes“ zu nennen –, auf das sich die Regierungspartner noch verständigen könnten? Und das eines Tages in Erinnerung bleibt als eine wirkliche Reform, die diese und vielleicht nur diese Regierung verwirklichen konnte? 

Nachdem die Diskussion über die Zuwanderung nach Deutschland mehr und mehr zu einer notwendigen und überfälligen Debatte um die Gründe der sich verstärkenden Abwanderung aus Deutschland wird, könnte die Steuerpolitik in den Mittelpunkt der Diskussion in der zweiten Hälfte dieses Jahres rücken. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein: Steuerpolitik ist heute bei Weitem nicht mehr allein Fiskal- und Verteilungspolitik, sondern vor allem Standortpolitik, und zwar sowohl im Hinblick auf die Unternehmen, die doch in Deutschland Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen sollen, als auch im Wettbewerb um die besten Köpfe, die das „Land der Ideen“ so dringend braucht. 

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften – SEStEG hat der Bundesfinanzminister weit gehend unbemerkt während der Fußball-Weltmeisterschaft ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit diesem Gesetz werden aus rein fiskalischen Motiven fundamentale Grundsätze der Gewinnermittlung bei der Anerkennung von Verlusten und der Besteuerung stiller Reserven aufgegeben. 

Die massive und grundsätzliche Kritik der parlamentarischen Linken in der SPD daran, dass mit der Unternehmensteuerreform eine Entlastung für die deutschen Unternehmen verbunden sein soll, lässt nichts Gutes ahnen für diese von der Bundesregierung in Eckpunkten bereits beschlossene Reform. 

Trotzdem bleibt mit der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für eine Unternehmensteuerreform eine große Chance verbunden, dem Arbeitsmarkt und den Unternehmen in Deutschland gerade im nächsten Jahr, in dem auch die Mehrwertsteuererhöhung in Kraft tritt, wichtige Impulse zu geben. 

Das wird dann gelingen, wenn die Bundesregierung dem Druck Stand hält, die zugesagte Entlastung von rund fünf Milliarden Euro an anderer Stelle mit zum Teil systemwidrigen Belastungen wieder einzusammeln. 

Eine Entlastung von fünf Milliarden Euro liegt angesichts des nach wie vor schärfer werdenden Standortwettbewerbs schon am unteren Ende des Notwendigen. Vollends inakzeptabel würde diese Reform allerdings, wenn am Ende die Substanz der Unternehmen zusätzlich mit Steuern belastet würde und die heutigen Strukturfehler der Gewerbesteuer auch noch auf die Körperschaftsteuer übertragen würden. 

Sachverständigenrat und Stiftung Marktwirtschaft haben aufgezeigt, wie eine Unternehmensteuer aussehen könnte, die den Anforderungen des Standortwettbewerbs ebenso gerecht würde wie der Stabilisierung der Steuerbasis und der Beachtung der Grundsätze der Besteuerung auf den Ertrag. Der Steuergesetzgeber kann gerade in der Unternehmensbesteuerung auf wissenschaftlich fundierte und praxisorientierte Vorarbeiten zurückgreifen, die noch nie so ausgereift und unter den Fachleuten so weit gehend unstreitig waren wie gegenwärtig. 

Hoffentlich nutzt die Koalition die Chance, wenigstens in der Steuerpolitik eine Reform zu verwirklichen, die – anders als in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik – ihr Ziel erreicht. Die Chance dazu ist noch nicht vertan. Das Risiko weiterer Fehler bleibt. 

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