Archiv: Druck auf Politiker

Hartmut Mehdorn » Wie der Chef der Deutschen Bahn versucht, die Spitzen von Union und SPD auf einen Börsengang mit Schienennetz einzuschwören. 

Nach der lautstarken Sitzung im Bundesverkehrsministerium am Dienstag dämmert den Haushalts- und Verkehrspolitikern aus Union und SPD: Die Entscheidung über die Privatisierung der Deutschen Bahn wird am Ende davon abhängen, wie erfolgreich Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die mächtigsten Köpfe der Regierung und der Koalition in den nächsten Wochen bearbeitet. Mehdorn beharrt auf einem Börsengang mit Schienennetz. Um diesen Plan gegen die Mehrheit der Finanz- und Verkehrsexperten in Union und SPD durchzuboxen, setzt der Staatskonzernlenker seit Monaten in bisher einmaligem Stil offen und verdeckt arbeitende Lobbyisten auf Politiker an: Für den Draht zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sorgt Oliver Schumacher, den Mehdorn im März als Konzernsprecher einstellte. Schumacher war Steinbrücks Sprachrohr, als der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war. Bayerns Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), seit Januar 2006 im Bahn-Vorstand, keilt seit Wochen Unions-Abgeordnete, um ihnen mit zusätzlichen Milliardenschulden für den Bundeshaushalt zu drohen. Mehdorns wichtigster Mann für die SPD ist Norbert Hansen. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet mobilisiert seit Wochen die Mitglieder für den Verbleib des Schienennetzes bei der Bahn. Denn in den Fahrweg fließen Milliarden Euro an Subventionen, die auch dafür sorgen, dass viele Jobs bei der Bahn besser bezahlt werden als bei der privaten Konkurrenz. Hansens Drohrepertoire reicht bis zum Streik. Zu diesem Zweck inszeniert er mit Mehdorn gerade Tarifverhandlungen angeblich über die Beschäftigungssicherung bei einem Börsengang ohne Schienennetz – obwohl die Bahn bis 2010 niemandem betriebsbedingt kündigen darf. 

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reinhold.boehmer@wiwo.de, daniel delhaes | Berlin 

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