Archiv: Druck erhöhen

Sparkassen » Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte zum Reformmotor im öffentlichen Bankensektor werden. 

Mehr als 100 Sparkassenvorstände, Oberbürgermeister und Landräte werden in der kommenden Woche der Einladung von Karlheinz Bentele folgen. Der rheinische Sparkassenpräsident hat standesgemäß nach Schloss Dyck am Niederrhein geladen. Als Gastredner wird der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen erwartet. Von ihm erhofft die versammelte Sparkassengemeinde des Rheinlandes Aufschluss über die Richtung des neuen Sparkassengesetzes, über das spätestens im Frühjahr nächsten Jahres im Düsseldorfer Landtag beraten werden soll. 

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Noch ist der Finanzminister in der Sondierungsphase, doch schon jetzt sind die Knackpunkte sichtbar. Eine entscheidende Frage ist, ob Linssen im neuen Sparkassengesetz Ausschüttungen an die Kommunen vorsieht. Dadurch könnten Städte und Kreise erstmals in Nordrhein-Westfalen (NRW) am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Sparkasse direkt teilhaben. Bisher erhalten die Kommunen von den Sparkassen nur Zuwendungen über Stiftungen und Spenden für gemeinnützige Zwecke. Während Sparkassenpräsident Bentele und  Gustav Adolf Schröder, Chef der Sparkasse KölnBonn, bisher strikt gegen eine solche Regelung sind, soll Rolf Gerlach, Präsident des Westfälisch-Lippischen Sparkasssen- und Giroverbandes und Aufsichtsratschef der WestLB, Gefallen an einer stärkeren Beteiligung der Kommunen finden. Gerlach ist auch Mitglied in der Expertenkommission „zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung“ der Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Bisher erlauben nur Sparkassengesetze einiger weniger Bundesländer Ausschüttungen. Diese freiwillige Möglichkeit wird jedoch derzeit kaum in Anspruch genommen. NRW-Finanzminister Linssen könnte eine Ausschüttungspflicht ins Gesetz aufnehmen und so den ökonomischen Druck auf die Sparkassen erhöhen. Beispielhaft wäre es auch, wenn bei der Neufassung die Übertragbarkeit von Sparkassenanteilen geregelt würde. Noch ist ein Verkauf von Sparkassen – selbst innerhalb des öffentlich-rechtlichen Sektors – gegen Geldzahlung nur auf Umwegen möglich. 

stefanie.burgmaier@wiwo.de | Frankfurt 

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