Archiv: Ehrfurcht? Wovor?

Stefan Baron über die neue sozialdemokratische Einheitsfront 

Macht korrumpiert. Wie schnell und wie umfassend, das lässt sich in diesen Tagen so eindrücklich beobachten wie seit Langem nicht mehr. Während der scheidende Kanzler mit jedem Tag, seit er die Macht losgelassen hat, sympathischer erscheint, passiert mit seiner designierten Nachfolgerin das genaue Gegenteil. 

Noch vor wenigen Wochen haben Angela Merkel und die Unions-Parteien der rot-grünen Regierung vorgeworfen, sie ruiniere mit ihrer sozialdemokratischen Politik das Land. Inzwischen haben CDU und CSU sich diese Politik im Wesentlichen selbst zu Eigen gemacht und verbitten sich – wie die einst von ihnen Gescholtenen –jede Kritik daran als „Miesmacherei“. 

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Die Volte wirft Fragen nach dem Charakter der Beteiligten auf. Eine Partei, die einen Koalitionsvertrag, der auch nach Meinung neutraler ausländischer Beob-achter wie etwa der „Financial Times“ „röter“ ist „als die bisherige rot-grüne Koalition“, nahezu ohne jeden Widerspruch abnickt, muss sich nach ihrer demokratischen Kultur fragen lassen. Wer wie die designierte Bundeskanzlerin für das „stunden- und tagelange Bemühen“ roter und schwarzer Politiker, eine Lösung für die Probleme des Landes zu finden, „Ehrfurcht“ erwartet, schwebt offenbar schon in überirdischen Gefilden, noch ehe er überhaupt sein Amt angetreten hat. 

Ehrfurcht? Wovor? Etwa vor den vielen Überstunden? Oder davor, dass die Beteiligten ihrer Pflicht und Schuldigkeit als Politiker nachgekommen sind? Und Ehrfurcht ohne Rücksicht auf das Ergebnis des Bemühens? Ja, wo sind wir denn? Großkoalitionäre Anmaßung, vor der einem schaudert, legt auch der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an den Tag, wenn er gänzlich ungeniert verkündet, mit dem Haushalt 2006 „ganz bewusst“ gegen unsere Verfassung zu verstoßen. 

Die Tonlage der neuen sozialdemokratischen Einheitsfront ist schon sehr befremdlich. Gewiss kann Schwarz-Rot mit einigem Recht argumentieren, zur großen Koalition gebe es keine Alternative, und sie trage nur dem Wahlergebnis Rechnung. Aber die Reibungslosigkeit, ja Kumpanei, mit denen die Beteiligten dieses Bündnis vollzogen haben, wird viele Bürger fragen lassen, wie ernst es den Beteiligten eigentlich mit ihren politischen Überzeugungen ist. Die innere Distanz vieler zum demokratischen Wettstreit der Ideen in unserem Lande wird weiter anwachsen. 

Wer diesen Wettstreit – wie die künftige Kanzlerin – als „Teilwahrheitendiskussion“ beschreibt, die man sich „gönnt“ oder eben nicht, verhöhnt den politischen Prozess und offenbart einen erschreckenden Zynismus. Wer das sozialdemokratische Programm der großen Koalition mit dem Etikett „Mut und Menschlichkeit“ versieht, übt sich in Orwell’schem Neusprech. 

Die Steuern zu erhöhen statt die Staatsausgaben zu kürzen zeugt eher von Mutlosigkeit als von Mut. Je mehr der Staat wächst, desto kleiner wird das Individuum. Ist das etwa menschlich? 

Die Jugendkrawalle in Frankreich haben gerade wieder einen neuen Beleg dafür erbracht, wie unmenschlich das so gerne als gerecht gerühmte europäische Sozialstaatsmodell wird, wenn es zulasten der Freiheit geht, der Voraussetzung jeder menschlichen Größe – und zulasten von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen. 

Die große Koalition mag unter den obwaltenden Umständen „die einzig verantwortbare Perspektive für Deutschland“ sein und das kleinste aller Übel. Der Versuch allerdings, begründete Vorbehalte gegen diese Koalition als unpatriotisch zu disqualifizieren, sollte unterbleiben. „Wenn unsere ganze Weisheit“ darin besteht, so der kolumbianische Philosoph Nicolás Gómez Dávila, „das Unvermeidliche hinzunehmen, so besteht unsere ganze Würde darin, es zurückzuweisen“. 

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