„Ein sehrwunder Punkt“

Archiv: „Ein sehrwunder Punkt“

Polens Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz über die Konflikte in den Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. 

Herr Premierminister, Ihrer Regierung wird vorgeworfen, sie betreibe eine nationalistische, protektionistische Wirtschaftspolitik. Ausländische Investoren sind verunsichert. 

Wenn man jemanden kennen lernt, der mit Attributen wie Populist und Nationalist beschrieben wird, geht man automatisch auf Distanz. Aber nach einer Weile zählen Äußerlichkeiten nicht mehr so viel, sondern Fakten. Und die sprechen für sich: Polens Wirtschaftswachstum ist seit unserem Regierungsantritt rapide gestiegen. Unsere Politik ist eine Politik der Liebe gegenüber guten Investoren, die uns sehr willkommen sind. 

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Liebe? Wie zeigt sich die? 

Wir verändern das wirtschaftliche Umfeld: ein radikal vereinfachtes Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, vereinfachte Normen für Raumordnungspläne, für die Wirtschaftsrechtsprechung, einen leichteren Zugang für alle Unternehmen zu beruflicher Weiterbildung. Und wir betreiben eine rigorose Politik bei den öffentlichen Finanzen, etwa die Senkung der Unternehmensteuern und die Vereinfachung der Steuergesetze von 2007 an. 

Dennoch herrscht der Eindruck vor, dass deutsche Unternehmen nicht bei allen Polen willkommen sind. 

Dieser Eindruck ist falsch. Wir freuen uns sehr über die Präsenz der deutschen Unternehmen. Insbesondere sind noch viel zu wenige große Konzerne hier. Das ist verwunderlich, denn aus anderen Ländern wie den USA und Frankreich sind die meisten der größten Unternehmen schon seit längerer Zeit in Polen aktiv. 

Was erwarten Sie von den Deutschen – abgesehen von mehr Investitionen? 

Wir haben einen sehr regen Handelsaustausch mit Deutschland. Aber wir sind überzeugt, dass wir bei einem höheren Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation und bei einem intensiven Einsatz von EU-Mitteln noch viel mehr tun können. 

Anders als etwa Großbritannien, Irland und Schweden lässt Deutschland aber die billigeren Arbeitskräfte aus Polen nicht ins Land. 

Das ist in der Tat ein sehr wunder Punkt. Natürlich zielt unsere Wirtschaftspolitik darauf ab, unsere Arbeitslosigkeit radikal zu senken und vor allem den jungen Menschen in Polen Arbeitschancen zu geben. Aber viele Menschen sind auch in der Lage, sich anderswo Karrierechancen zu suchen. Wir haben zehn Millionen junge Polen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Die sind sehr gut ausgebildet, sehr ehrgeizig. Mehr als die Hälfte von ihnen verfügt über Hochschulbildung. Es wundert mich nicht, dass andere Länder dieses Potenzial, diesen polnischen Schatz, heben wollen. Ihre Volkswirtschaften profitieren davon. 

Was verliert Deutschland, wenn es seinen Arbeitsmarkt nicht für Polen öffnet? 

Es würde uns sehr freuen, wenn Deutschland ein höheres Wirtschaftswachstum hätte – natürlich auch, weil eine prosperierende deutsche Wirtschaft sich positiv auf unsere eigene auswirkt. Aber wir werden in den nächsten Jahren auch ohne einen solchen Impuls ein Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent aufrecht erhalten können. Wir werden niemanden zwingen, unsere Arbeitskräfte zu seinem Nutzen einzusetzen. Aber wer uns nicht als Partner will, wird dabei verlieren. 

Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zusammenarbeit in der Energieversorgung gesprochen. Fühlt sich Polen als Transferland übergangen? 

Seit einigen Monaten gibt es für den Energiesektor eine deutsch-polnische Zusammenarbeit auf Expertenebene. 

Aber die geplante Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas ist ein deutsch-russisches Projekt. 

Mit unseren eigenen Erdgasressourcen können wir unseren Bedarf in den nächsten 30 bis 40 Jahren zu 30 bis 40 Prozent decken. Unser Problem ist, dass im Moment noch 70 Prozent unserer Versorgung aus einer einzigen Quelle stammen: aus Russland. Aber wir sind im Begriff, die Energiewirtschaft umzubauen. Ich garantiere, dass wir innerhalb von zwei Jahren eine dritte Bezugsquelle für Erdgas gewinnen werden. 

Welche Quelle ist das? 

Wir haben drei Versorgungsvarianten zur Auswahl. Für eine werden wir uns bis zum Ende dieses Jahres entscheiden. 

christian.schaudwet@wiwo.de | Prag, 

hans jakob ginsburg 

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