Einblick – Klaus Methfessel über die Unterfinanzierung des Staates. Heft 17/2006 Kontrollsystem

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Angela Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die auch dem Dümmsten deutlich gemacht hat, dass – wie sich an ihrer Wirtschaftspolitik deutlich absehen lässt – zwischen CDU und SPD nur vorgeschobene Unterschiede bestehen. 1930 schrieb Carl Schmitt in der „Wendung zum totalen Staat“: „Die öffentliche Finanzwirtschaft hat sowohl im Verhältnis zu den früheren Vorkriegsdimensionen als auch im heutigen Verhältnis zur freien und privaten Wirtschaft einen solchen Umfang angenommen, dass nicht bloß eine quantitative Vermehrung, sondern auch eine qualitative Veränderung vorliegt – vom Anteilssystem (bei welchem dem Staat nur ein Anteil des Volkseinkommens zusteht) zum Kontrollsystem, bei welchem der Staat, infolge der starken Vergrößerung des Staatsbedarfs als auch des staatlichen Einkommens, als Teilhaber und Neuverteiler des Volkseinkommens, als Erzeuger, Verbraucher und Arbeitgeber, die Volkswirtschaft maßgeblich mitbestimmt.“ Wenn Herr Methfessel die heutige Staatsquote mit 46,7 Prozent angibt, zeigt sich, dass bis heute die Antwort aussteht, ob wir zu einem solchen „Anteilsstaat“ zurückkehren wollen. Soll der Staat oder der Private Eigentümer sein? Soll der Private wegen dieses Eigentumsrechts auch als verfügungsberechtigt angesehen werden? Ohne Antworten auf diese entscheidenden Fragen wird es nicht zur Veränderung der Verhältnisse kommen. 

Wolfhardt Krause Wuppertal 

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