Eine Frage ...Frau Roth

Archiv: Eine Frage ...Frau Roth

Das US-Finanzministerium hat Leasingverträge zwischen deutschen Städten und Gemeinden und US-Investoren über kommunale Einrichtungen wie etwa Rathäuser, Müllanlagen oder Klärwerke als unzulässige Steuersparmodelle eingestuft und will dagegen vorgehen. Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städte-tages, zur Frage: 

Drohen den deutschen Kommunen Forderungen in Milliardenhöhe? 

Nach Kenntnis des Deutschen Städtetages sind Cross-Border-Leasing-Verträge grundsätzlich so gestaltet, dass der US-Investor das Risiko von Steuerrechtsänderungen trägt. Insofern sollten für die deutschen Partner hier keine Risiken bestehen. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass US-Partner nun nach Wegen suchen, gegenüber den deutschen Kommunen mögliche Verletzungen der Vertragspflichten behaupten zu können, um so die Verträge vorzeitig kündigen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dazu ist es nach unserer Kenntnis bisher in keinem Fall gekommen. Um das auch künftig zu vermeiden, sollte in den Kommunen auf jeden Fall ein umfassen-des Vertrags-Controlling bestehen. tel 

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