Eine Milliarde oder elf?

Archiv: Eine Milliarde oder elf?

Verkehrsministerium » Wenn es nach den Grünen geht, müssen die Deutschen für Strom bald noch mehr zahlen. 

Selten hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe so schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie nach der jüngsten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März. Genauso schnell hat aber Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf die Bremse getreten. Noch im März landete der Entwurf für ein „Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz“ in den Eingangskörben von Trittin und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement . Ziel: Bis Ende 2010 sollen Einspruchsfristen und eventuell Gerichtswege verkürzt und damit Planverfahren sowie Infrastruktur-Investitionen beschleunigt werden. Bei Verkehrswegen für den Aufbau Ost gelten solche Bestimmungen schon. 

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Nun will Stolpe sie auf Westdeutschland ausweiten. Entsprechend sollen Clements Energieexperten noch eine Regelung für Stromnetze in den Entwurf einfügen. Doch Umweltminister Trittin legt sich quer: Vereinfachte Verfahren will er – aber nur für unterirdisch verlegte Stromkabel. Nach Clements Rechnung aber kosten sie das Acht- bis Zehnfache von Höchstspannungsmasten. Allein für die Windenergie müssen in den kommenden zehn Jahren 850 Kilometer Kabel verlegt werden. Kosten: 1,1 Milliarden Euro, unterirdisch also bis zu elf Milliarden Euro. 

Noch mehr wundert Clement sich über Trittins Wunsch nach einer „Kostenwälzungsklausel“. Danach soll die Rechnung für die Erdkabel an den Verbraucher gehen, obwohl die Regierung mit einer Regulierungsbehörde doch niedrigere Strompreise erzwingen will. Clements Beamte vermuten, dass es Trittin allein ums Image seiner Klientel, den Windradherstellern, geht. Strommasten sind längst ähnlich unbeliebt wie Windräder. Am 11. Mai will Stolpe im Kabinett einen abgestimmten Entwurf vorlegen. 

d.delhaes@wiwo.de 

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