Archiv: Entscheiden wir uns!

Stefan Biskamp über Freiheit 

Glückwunsch, Scotland Yard, Glückwunsch, MI5. Britische Polizei und Geheimdienst haben knapp fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und 13 Monate nach der Terrorserie in London einen weiteren Massenmord verhindert. Tausende unschuldiger Reisender hätten sterben müssen, wäre es den islamistischen Terroristen am vergangenen Donnerstag gelungen, flüssigen Sprengstoff an Bord mehrerer Flugzeuge zu schmuggeln und nach dem Start zu zünden. 

Der Terrorkrieg ist zurück in Europa. Und nach ersten Erkenntnissen über die verhinderten Selbstmordattentäter formt sich das Bild eines schrecklichen Gegners: Die ausgehobene Terrorzelle war offenbar vom al-Qaida-Netzwerk inspiriert, stand aber nicht in direkter Befehlsgewalt des Terrorfürsten Osama Bin Laden. Möglicherweise handelt es sich gar um fanatisierte Amateure, für die Bin Laden nur mehr ein Ideengeber ist. 

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Umso schwerer ist dieser Feind zu fassen, der unser Leben bedroht, unseren Frieden, unsere Demokratie, unsere Zivilisation, unseren Wohlstand. Und unsere Freiheit. Und der uns zu einer Entscheidung darüber zwingt, welche Freiheit wir wollen. Die Zusammenarbeit von Scotland Yard und MI5 hat Tausende von Menschenleben gerettet. Diese Zusammenarbeit hat ihren Preis. Den müssen wir zahlen. 

Zur gleichen Zeit, da in England dieErmittler auf den Spuren der Möchtegern-Attentäter waren, wurde hierzulande im Vorfeld der Fußball-WM über Datenschutz und den gläsernen Fan debattiert. Dass Bewerber für WM-Tickets im Rahmen der Terrorabwehr Informationen wie Personalausweisnummer und E-Mail-Adresse angeben mussten, schien schon zu viel der Überwachung zu sein. 

Zur gleichen Zeit, da sich die britischen Beamten von Geheimdienst und Polizei gemeinsam an die Fersen der Islamisten hefteten, um Menschenleben zu retten, wurde hierzulande immer noch um den Aufbau einer Anti-Terrordatei gerungen – einer Datensammlung, die eine Zusammenarbeit derSicherheitsbehörden auch in Deutschland erleichtern würde. Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundesnachrichtendienst die Abfrage von Flugdaten ermöglichen will, wenn BayernsInnenminister Günther Beckstein den Zugriff auf Stammdaten von Bankkonten fordert – so werden diese Vorstöße als entgrenzt verunglimpft, als maßlose Eingriffe in Bürgerrechte. 

Diese sehr spezielle Sicht auf Freiheit und Bürgerrechte ist ein Luxus. Vielleicht leisten wir ihn uns deshalb, weil der Terror gottlob noch nicht mit der vollen Wucht in Deutschland angekommen ist. 

Nicht mit der gleichen Wucht wie in London. Wer einmal in dieser Stadt gelebt hat, morgens mit einer U-Bahn-Linie zur Arbeit fuhr, die wenige Monate zuvor Anschlagziel gewesen war, wer wegen eines Terroralarms schon einmal fluchtartig sein Büro geräumt hat und gemeinsam mit Hunderten anderer Menschen und mit einem mulmigem Gefühl auf einer Themse-Brücke stand und wartete – der empfindet die in London allgegenwärtigen Überwachungskameras nicht als Bedrohung seiner Freiheit und Bürgerrechte. Sondern als beruhigenden Schutz. 

Die seit Jahrzehnten terrorerprobte Weltstadt gehört zu den am besten überwachten Orten der Welt. Und ist gleichzeitig eine vor Freiheit und Kreativität nur so sprühende Metropole. Sie ist es dank der umfassenden Polizeipräsenz. 

Die Lehre aus dem in der vergangenen Woche verhinderten Massenmord kann nur sein: GebtSchäuble und Beckstein, gebt Polizei und Nachrichtendienst alles, was sie brauchen. Macht unsere Sicherheitsbehörden so schlagkräftig wie Scotland Yard und MI5. Entscheiden wir uns für die Freiheit, die wirklich zählt. 

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