Entscheidendes Jahr Friedrich Merz über die dringlichsten wirtschaftspolitischen Aufgaben

Archiv: Entscheidendes Jahr Friedrich Merz über die dringlichsten wirtschaftspolitischen Aufgaben

Mit einigem Unbehagen blicken Unternehmen und Mitarbeiter trotz aller guten Wünsche zum neuen Jahr auf die vor uns liegenden zwölf Monate. Der Bundespräsident und die Bundesregierung sorgen sich nicht ohne Grund um die Beschäftigungsaussichten. Was muss geschehen, damit das Heer der Arbeitslosen in Deutschland nicht noch größer wird? Wie können die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer stabilisiert werden? Welche Rezepte führen aus der anhaltenden Wachstumskrise heraus? 

Das sind die Fragen, die uns politisch wie ökonomisch über den Jahreswechsel begleitet haben und um die es kaum eine Feiertagsruhe gegeben hat. In der Wirtschaftspolitik dürfte 2006 das entscheidende Jahr für die neue Koalition werden. In diesem Jahr müssen die grundsätzlichen Entscheidungen getroffen werden in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik und nicht zuletzt in der Steuerpolitik. 

Anzeige

Alle Entscheidungen müssen einem Ziel untergeordnet werden: Am Ende des Jahres darf die Zahl der Beschäftigten nicht noch geringer sein als gegenwärtig. Es muss wenigstens gelingen, den Beschäftigungsabbau zu stoppen. Angesichts des Verlustes von gut 200 000 Arbeitsplätzen im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre ist das bereits ein sehr ehrgeiziges Ziel. 

Wird der Beschäftigungsabbau gestoppt, kann von einer Trendwende gesprochen und der Aufbau neuer Beschäftigung in Angriff genommen werden. Wird das Ziel nicht erreicht und setzt sich der Beschäftigungsabbau fort, dann rückt auch die Sanierung der Staatsfinanzen in weite Ferne. 

Den ersten Beitrag zur Vermeidung weiteren Stellenabbaus müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften leisten. In diesem Jahr stehen wichtige Tarifverhandlungen an. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates und der Präsident des Ifo-Instituts weisen gemeinsam und zu Recht darauf hin, dass übermäßig hohe Lohnabschlüsse Deutschland ärmer machen. Die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen, eine erneut rückläufige Zahl an Beschäftigten müsste den Preis dafür zahlen in Form von steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit. 

Der Staat muss moderate Lohnabschlüsse mit einer Überprüfung der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte begleiten. Noch klingt uns allen das vernichtende Urteil der fachlichen Bewertung der „Hartz“-Gesetze in den Ohren. Daraus gilt es jetzt Konsequenzen zu ziehen. 

Vor allem die absurden Leistungserhö-hungen zu Gunsten junger und schlecht qualifizierter Arbeitsloser, die aus öffentlichen Kassen in ihren neuen Bedarfsgemeinschaften mehr Geld bekommen, als sie im regulären Arbeitsmarkt netto erzielen können, müssen korrigiert werden. 

Der Arbeitsminister und der Finanzminister sollten die Chance der Gutachten nutzen und die Leistungen in diesem Bereich nach unten korrigieren und wenigstens wieder auf das Maß zurückführen, das sie vor der Reform hatten. Die Chance dazu bekommt die Bundesregierung vermutlich kein zweites Mal. Zu Beginn des Jahres 2006 und vor der Verabschiedung eines Haushaltes für das laufende Jahr ist diese Chance jetzt da! 

Und schließlich haben alle diejenigen Recht, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Teilhabe am Erfolg ihrer Unternehmen und der Volkswirtschaft insgesamt wünschen. Aber eine kräftige Erhöhung der Bruttolöhne ist dazu der vollkommen falsche Weg. Mehr Netto gibt es nur bei weniger Abzügen vonSteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Für die Arbeitnehmer spielen die Steuern dabei eine viel geringere Rolle als die Sozialversicherungsbeiträge. 

Die Bundesregierung hat sich deshalb richtigerweise die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf weniger als 40 Prozent vom Bruttolohn zuerst vorgenommen. Allerdings ist bisher nicht erkennbar, wie dieses Ziel denn erreicht werden soll. Der Trend geht eher in die andere Richtung und würde auch durch eine Verlagerung der Belastung weg von den Beiträgen hin zu den Steuern nicht gemindert. Am Ende bleibt es unerheblich, aus welcher Tasche das Geld genommen wird. Der Staat muss deshalb weniger nehmen, und damit kann er nur bei den Beiträgen beginnen. Deshalb stehen in diesem Jahr die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung ganz oben auf der sozialpolitischen Agenda. 

Beide Systeme sind zum Sanierungsfall geworden. Und beide Systeme lassen sich nicht dadurch sanieren, dass man die Zahlder Betroffenen erhöht und gleichzeitig noch mehr Steuern in die Kassen pumpt. Die private Pflegeversicherung und die private Krankenversicherung zeigen den prinzipiell richtigen Weg auf – weg von der an die Einkommen gebundenen Beitragserhebung und hin zur Versicherungsmathematik und zu Alterungsrückstellungen. 

Natürlich muss es für untere Einkommen Überforderungsgrenzen und Sozialausgleich geben, aber großen Teilen der Bevölkerung muss klarer Wein eingeschenkt werden: Dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem für jedermann nur zu haben ist, wenn auch die Prioritäten in den privaten Haushalten neu geordnet werden. Wer diese Wahrheit nicht aussprechen mag, der wird die unsozialen Folgen seines vermeintlich sozialen Tuns vermutlich selbst nicht mehr zu spüren bekommen. Aber unsere Kinder müssten für diese Politik einen hohen Preis bezahlen. 

Deshalb entscheidet die Bundesregierung nicht nur über den Staatshaushalt und die Beschäftigungsaussichten; sie entscheidet auch darüber, ob wir eines Tages mit wirklich gutem Gewissen wieder von „Generationengerechtigkeit“ sprechen dürfen. 

Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%