Erodiertes Vertrauen Renate Köcher über Kapitalismuskritik und Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft

Archiv: Erodiertes Vertrauen Renate Köcher über Kapitalismuskritik und Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft

Mit der verheerenden Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen ist auch der Versuch gescheitert, in den letzten Wochen vor der Wahl das Blatt noch mit einem Generalangriff auf den modernen Kapitalismus zu wenden. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Thema damit erledigt ist. Denn die Strategie von Franz Müntefering ist nicht etwa gescheitert, weil die Mehrheit der Bevölkerung seine Kapitalismuskritik und die Anklage der „Heuschrecken“ als verfehlt oder gar gefährlich empfunden hätte. Ganz im Gegenteil: 77 Prozent hielten die Kritik für berechtigt und auch in der Wahl der Worte und Vergleiche durchaus für akzeptabel. Aber die Wähler erlagen nicht der Suggestion, dass es bei der Landtagswahl um die Alternative soziale Gerechtigkeit oder Heuschreckenplage ginge oder um die Möglichkeit, mit der Stimmabgabe bei einer Regionalwahl Entwicklungen aufzuhalten, die durchaus viele ängstigen. Es ist auch schwierig, als Regierungspartei Wahlen mit der Stimulierung von Ängsten und Unzufriedenheit zu gewinnen; solche Stimmungen nutzen im Allgemeinen eher der Opposition. 

Gerade dies muss für alle Linksparteien nach einem zurzeit wahrscheinlichen Regierungswechsel im Herbst eine große Versuchung sein, die weit verbreitete Verunsicherung und Unzufriedenheit zu nutzen und den Vorstoß Münteferings nur als Ouvertüre zu werten, die ihre Wirkung in dieser spezifischen Konstellation nicht entfalten konnte. 

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Der nötige Resonanzboden dafür ist vorhanden. Das zeigt nicht nur die breite Zustimmung für Münteferings Thesen, sondern auch die große Bereitschaft, negative Pauschalurteile über Manager, Unternehmer und Großunternehmen zu fällen. Das Misstrauen, das hier erkennbar wird, rührt auch aus der Skepsis einer Gesellschaft, die spürt, in welchem Ausmaß sie selbst Maßstäbe und Orientierungen abgebaut hat, die in einem freiheitlichen System unabdingbar sind. Die gesellschaftliche Kritik an Managern macht sich nicht an Einzelfällen fest, sondern bezichtigt pauschal Führungskräfte aus der Wirtschaft der Selbstbedienungsmentalität. Auch Unternehmer werden zunehmend mit Misstrauen bedacht. Parallel dazu erodiert das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem. Nur noch 25 Prozent der Bevölkerung beurteilen es positiv, 45 Prozent dagegen negativ. Ludwig Erhard wusste, dass Marktwirtschaft nicht prinzipiell, nicht um ihrer selbst willen Rückhalt findet, sondern Erfolge braucht und möglichst breite Teilhabe der Bevölkerung an den Erfolgen – nicht im Sinne von Umverteilung und Gleichmacherei, aber in der verbreiteten Überzeugung und Erfahrung, in einem freien Wirtschaftssystem Chancen zu haben und von der Freiheit zu profitieren. 

Das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem erodiert in Deutschland als Folge seit Jahren unbefriedigender wirtschaftlicher Erfolge und des zunehmenden Gefühls, dass immer weniger Menschen davon profitieren und immer mehr zurückfallen: Die andauernde Wachstumsschwäche, die hohe Arbeitslosenquote, die unbefriedigende Lage in den neuen Ländern greifen die Aura der Marktwirtschaft als Erfolgsmodell an. Zwar sieht die überwältigende Mehrheit dazu keine Alternative; die sozialistische Planwirtschaft ist diskreditiert, die Propheten dritter Wege sind ergraut, ermüdet und ohne charismatische Jünger. Die Gefahr liegt eher in den psychologischen Wirkungen des Vertrauensverlusts und in der Bereitschaft, die Marktkräfte durch zahllose Einschränkungen vermeintlich zum Besseren zu bändigen: von Entsenderichtlinien und Mindestlöhnen über Werbeverbote und Antidiskriminierungsgesetze bis zu den verfestigten Dirigismen im Gesundheitssystem. 

Auch die sozialen Unterschiede, die mit einem freiheitlichen System einhergehen, entfalten in einer wirtschaftlichen Schwächephase eine andere Wirkung als bei solidem Wachstum. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat den Eindruck, dass Einkommen und Besitz in Deutschland nicht gerecht verteilt sind und dass sich die berühmte „Gerechtigkeitslücke“ vergrößert, mit der Oskar Lafontaine als SPD-Parteivorsitzender den Bundestagswahlkampf 1998 bestritt und gewann. Dies wird vor allem den Politikern, aber auch dem Wirtschaftssystem angelastet. Die politischen Maßnahmen vergrößern nach dem Eindruck der überwältigenden Mehrheit der Deutschen das soziale Gefälle; die Reformpolitik der vergangenen Jahre hatte immer mit dem Verdacht und Vorwurf zu kämpfen, dass sie die Unternehmen und gut situierten Bevölkerungskreise begünstige, die Unterschicht und untere Mittelschicht dagegen benachteilige. 

Zunehmend wendet sich dieser Verdacht auch gegen das Wirtschaftssystem selbst. Die ursprünglich vorherrschende Überzeugung, gerade die Marktwirtschaft ermögliche überhaupt erst einen sozialen Ausgleich, da nur in diesem System die nötigen Ressourcen erwirtschaftet werden können, die für diesen Ausgleich und die Unterstützung Hilfsbedürftiger notwendig sind – diese Einschätzung ist von einer Mehrheits- zur Minderheitsmeinung geworden. Heute dominiert die Überzeugung, dass die Marktwirtschaft automatisch soziale Unterschiede vergrößert, die Reichen immer reicher und die Armen ärmer macht. 

Die Mehrheit der Bürger hält die deutsche Marktwirtschaft für nicht sozial. In Verbindung mit der Erwartung, dass die sozialen Unter-schiede immer größer werden und zwischen Marktkräften und sozialen Interessen immer größere Spannungen auftreten, ist so für eine grundsätzliche Kapitalismuskritik ein breiter Resonanzboden entstanden. Die bange Frage liegt nahe, ob Deutschland in den nächsten Jahren seine Wachstumshemmnisse kraftvoll beseitigen wird – oder sich neuerlich in ideologische Debatten verstrickt. 

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