Falsche Richtung Renate Köcher über die Politik der großen Koalition und deren Folgen

Archiv: Falsche Richtung Renate Köcher über die Politik der großen Koalition und deren Folgen

In der Wirtschaft, die die ersten Monate der Regierung mit Hoffnungen und Wohlwollen begleitete, wachsen inzwischen die Zweifel. Immer drängender wird die Frage nach der Richtung und dem Leitmotiv dieser Legislaturperiode gestellt. Die Parolen vor der Wahl wie beim Amtsantritt der Koalition klangen verheißungsvoll: Deutschlands Chancen nutzen, Deutschland erneuern, mehr Freiheit wagen. Das klang nach Aufbruch, Mut, Gestaltungswillen und Zielorientierung. 

Die konkreten Koalitionsvereinbarungen und die Ressortaufteilung, die bereits in einem auffallenden Kontrast zu diesen Aufbruchsfanfaren standen, dämpften die Hoffnungen zunächst nur vorübergehend. Die allgemeine Lesart war, das Zusammenzimmern der von vielen ungeliebten großen Koalition erfordere vorläufige Zugeständnisse, die den Test der rauen Regierungswirklichkeit ohnehin nicht überleben und dem angekündigten konsequenten „Durchregieren“ zum Opfer fallen würden. 

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Aber die Vertragstreue besonders der Union ist bemerkenswert – umso mehr, als sie teilweise in auffallendem Kontrast zur leichtfüßigen Abkehr vom eigenen Parteiprogramm steht, mit dem man sich um die Stimmen der Wähler bemüht hatte. Vor der Wahl wurde die Absenkung der Steuersätze durch die Regierung Schröder für völlig unzureichend erklärt und ein Spitzensteuersatz von 39 Prozent angekündigt; jetzt ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent in Form der Reichensteuer beschlossene Sache. 

Bei der angekündigten Lockerung des Kündigungsschutzes wird ein innerkoalitionäres Kompensationsgeschäft angepeilt, bei dem die Verlängerung der Probezeit mit einer Einschränkung bei den zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen erkauft wird. Die Unternehmensteuerreform ist verschoben. Die Kernenergiefrage, die ursprünglich auf den Prüfstand gestellt werden sollte, bleibt in dieser Legislaturperiode per Koalitionsbeschluss ausgeklammert. 

Die Antidiskriminierungsrichtlinie, von der CDU/CSU vor der Wahl hart und zu Recht attackiert, ist mittlerweile so beschlossen, wie von der rot-grünen Regierung angestrebt – mit unwägbaren Folgen für die Vertragsfreiheit von Arbeitgebern, Unternehmen und Vermietern. 

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sieht durchaus Gefahren in dieser Richtlinie, der Politik dagegen erscheinen sie offensichtlich als gering. Wie sich die Regelung – Verbände oder Gewerkschaften können Arbeitgeber wegen Diskriminierung verklagen, auch wenn der betroffene Bewerber bzw. Mitarbeiter dies gar nicht möchte – mit der Vorstellung eines mündigen Bürgers und dem Ziel verträgt, neue Freiheitsspielräume zu schaffen, bleibt ein Rätsel. 

Erstaunliches kommt auch von der Haushaltsfront. Da jedem Koalitionär klar ist, dass die Reichensteuer ein Akt symbolischer Politik ohne spürbare Auswirkung auf die Lage der öffentlichen Haushalte ist und auch die kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer die Haushaltslage nicht gravierend verbessern wird, stellt sich unverändert die Frage nach Einsparmöglichkeiten. Hier hört der verblüffte Bürger, Deutschland leide nicht unter zu hohen Ausgaben, sondern unter zu geringen Einnahmen. Ein interessantes Argument, das zur Erprobung reizt, wenn man beispielsweise in die Kalamität gerät, dem Gatten mitzuteilen, dass man bzw. Frau den Verlockungen eines Zobelmantels erlegen ist. Seinem gepressten Aufschrei „Wer soll das bezahlen?“ ein offensives „Liebling, wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem“ entgegenzusetzen – das hat was. Es birgt zumindest die Chance, dass es ihm vorübergehend die Sprache verschlägt – wenngleich zu befürchten ist, dass keine 60 Sekunden vergehen, bis jedem haushälterischen Familienvater das Brandgefährliche dieser Argumentation dämmert. 

Jedenfalls müssen die Aneinanderreihung dieser Beschlüsse und die Stellungnahmen dazu besorgt stimmen und ernste Fragen nach der Richtung des Regierungskurses und besonders der Richtung der CDU/CSU aufwerfen. 

Der außenpolitisch stimmige Kurs findet breite Anerkennung, der innenpolitische schafft mit jeder Woche neue Fragen. Dass von vornherein eine Politik der „kleinen Schritte“ angekündigt war, wurde angesichts der Zwänge einer großen Koalition akzeptiert. Mittlerweile wächst jedoch die Unsicherheit, ob die kleinen Schritte einem verlässlichen Kompass folgen, ob überhaupt die Richtung stimmt. 

Das Wahlergebnis wirkt erkennbar nach – beide Koalitionspartner sind zutiefst verunsichert, welcher Kurs in Deutschland mehrheitsfähig ist. Die SPD fühlt sich durch ihr schwaches Abschneiden darin bestätigt, dass der mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformkurs in die politische Bedeutungslosigkeit führt; die CDU/CSU nimmt ihr Debakel als Warnzeichen, dass offensiv vertretener Reformmut hart bestraft wird. 

Es wäre ein Menetekel für das Land, wenn beide Volksparteien und insbesondere die Unions-Parteien aus dem Wahlergebnis den Schluss zögen, ihre eigenen Interessen und die des Landes fielen auseinander, und im Konfliktfall sei hohen Popularitätswerten der Vorrang einzuräumen vor der Optimierung der Zukunftschancen des Landes. 

Noch genießt die Bevölkerung die Ruhe in der politischen Arena. Am Ende der abgelaufenen Legislaturperiode war die Mehrheit der Deutschen die aus ihrer Sicht unproduktiven Streitereien der Parteien von Herzen leid. Solange der gegenwärtige Aufschwung trägt, wird die Stimmung relativ gut bleiben. Wenn jedoch die wirtschaftliche Dynamik nachlässt und dann keine überzeugenden Erfolge der Regierungsleistung zu erkennen sind, wird die Stimmungslage der Wähler rasch umschlagen. 

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