Fatale Folgen Friedrich Merz zur Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering

Archiv: Fatale Folgen Friedrich Merz zur Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering

Das kann ja heiter werden! Eigentlich war mit der Agenda 2010 der Weg doch vorgezeichnet: Schritt für Schritt – spät und langsam, aber immerhin – sollte der Weg zurück zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft eingeschlagen werden. Denn nicht die Details von Hartz I – IV sind das Entscheidende dieses Reformwerkes, sondern seine grundsätzliche Ausrichtung auf die Angebotsseite der Wirtschaftspolitik. Darum hatte es in der Bundesregierung ein hartes Ringen mit erheblichen Kolateralschäden im eigenen Lager gegeben, aber am Ende war die Richtung klar. 

Und jetzt diese Rede des SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Müntefering! Eine so massive und fundamentale Kritik an unserer Wirtschaftsordnung hatte es in den vergangenen Jahren nur noch in Zirkeln linker Ultras gegeben, selbst die PDS zeigt sich da – etwa in den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – inzwischen pragmatischer und wirtschaftsfreundlicher. Große Teile der SPD bejubeln ihren Vorsitzenden, als ob sie nun endlich wieder denken und sagen dürfen, was ihnen die Realität des Lebens und ihr eigener Bundeskanzler seit Jahren untersagt hat. 

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Dabei ist der tiefe Schnitt in das soziale Netz, den Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl klar und deutlich gefordert hat, noch gar nicht vollzogen. Im Gegenteil, für das so genannte Arbeitslosengeld II, die neue Sozialhilfe, werden in diesem Jahr mindestens sechs Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt mehr ausgegeben als für die frühere Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 zusammen. Und auch das ist die Wahrheit in Deutschland im Jahr 2005: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat mit rund 26 Millionen den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Verlust an Arbeitsplätzen schreitet noch schneller voran als die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit. 

Wir haben es also nach wie vor mit einer tiefen strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise zu tun, die ihre Ursachen in den Versäumnissen der vergangenen 30 Jahre hat. Seit der ersten Ölpreiskrise im Jahr 1973 steigt das Sozialbudget in Deutschland überproportional an, seitdem erhöht sich auch die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam in jedem Jahrzehnt um rund eine Million. Nur in den Achtzigerjahren konnte der Trend gestoppt und sogar umgekehrt werden, aber schon in den Neunzigern hat sich die dann gesamtdeutsche Krise auf dem Arbeitsmarkt wieder verschärft. 

In der gleichen Zeit haben viele europäische Nachbarländer, die zum Teil noch größere Probleme hatten als wir, ihre Hausaufgaben erledigt. Sie haben die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht, den Arbeitsmarkt geöffnet und ihre Sozialsysteme auf die veränderte Lage eingestellt – besonders im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Überall, wo dies gelungen ist, ist die Arbeitslosigkeit niedriger, die soziale Absicherung stabilisiert. Dazu konnten die Steuern zum Teil deutlich gesenkt werden. 

Dieser Weg steht uns in Deutschland immer noch bevor. Hartz war ein Anfang, nicht mehr, aber immerhin stimmt die Richtung. Vor allem mussten die beiden Transfersysteme Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammengefasst werden. Es war überfällig, die Gewährung der Leistungen aus diesem steuerfinanzierten Sozialsystem an die Bedürftigkeit der Empfänger zu binden. Millionen von Arbeitslosenhilfeempfängern hatten sich daran gewöhnt, bis zur Rente Arbeitslosenhilfe ohne Bedürftigkeitsprüfung zu beziehen. Auf diese Weise waren Sozialhilfekarrieren bereits in der zweiten und dritten Generation entstanden. Die Sozialhilfe wurde als Anspruchslohn gesehen, der die Grundlast finanzierte. Addiert mit dem vielfach vorhandenen Erwerbseinkommen in der Schattenwirtschaft fehlte schließlich jeder ökonomische Anreiz zur Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt. 

Deshalb muss sich jeder politische Vorwurf gegen diejenigen richten, die über Jahre und Jahrzehnte die schlichten Regeln der Marktwirtschaft missachtet, den Arbeitsmarkt so stark reguliert und die Arbeitslosen so stark alimentiert haben. Die Tarifvertragsparteien haben das Ihre dazu beigetragen und mit ihren Tarifverträgen den Arbeitsmarkt von unten stillgelegt. Im stillschweigenden Einvernehmen hat der Staat die Bezahlung für die entstandene Nichtarbeit übernommen, so für sozialen Frieden gesorgt und die Kosten den nachfolgenden Generationen übertragen. 

Dieses Zusammenwirken zulasten Dritter ist jetzt beendet. Die langsame Rückkehr zu den Grundregeln einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung, in der jeder zunächst für sich selbst verantwortlich ist bevor der Staat zu Hilfe kommt, löst – wie sollte es anders sein – Anpassungskrisen bei den Betroffenen aus. Aber das ist nicht im Entferntesten die Rückkehr zum ungezügelten Kapitalismus des 19. Jahrhunderts, wie uns der Vorsitzende der größten Regungspartei jetzt vorträgt! Es ist nur die unvermeidliche Korrektur vieler Fehler der Vergangenheit, die unsere Nachbarn schon vollzogen haben. 

Schnell sichtbare Erfolge wird es auf diesem Weg nicht geben. Tony Blair hat die Früchte dafür geerntet, was Maggie Thatcher gesät hatte. Er war klug genug, die Reformen seiner Vorgängerin nicht rückgängig zu machen, sondern fortzusetzen. Deutschland jedoch musste erst fünf Jahre Versuch und Irrtum hinter sich bringen, bevor mit Hartz endlich wieder die richtige Richtung eingeschlagen wurde. 

Die Antikapitalismus-Rede des SPD-Vorsitzenden könnte nun erneut einen Stimmungs- und Richtungswechsel auslösen – mit fatalen Folgen. Selbst wenn sie nur die Einstimmung seiner Partei auf die kommende Zeit in der Opposition gewesen sein sollte, lässt sie ahnen, welche Konfliktbereitschaft in den nächsten Jahren von uns allen noch gefordert sein wird. 

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