Flüstertüten Wer für die große Koalition am Drehbuch des öffentlichen Erfolgs arbeitet

Archiv: Flüstertüten Wer für die große Koalition am Drehbuch des öffentlichen Erfolgs arbeitet

Politik in Berlin funktioniert vor allem über die Flüstertüte der Medien-Demokratie – das Hintergrundgespräch. Und wer momentan dabei Vertretern der beiden Koalitionsparteien zuhört, kommt immer mehr zu dem Schluss, dass in der Hauptstadt die „Sozial-Christ-Demokratische Einheitspartei Deutschlands“ regiert. Die Botschaften ähneln sich, und derzeit arbeiten die beiden Kommunikationsstrategen der Regierung, Ulrich Wilhelm (CDU) und Oberschlitzohr Thomas Steg (SPD) – eine Art große Koalition im Kleinen –, am Drehbuch für „Deutschland, ein Wintermärchen“. Und der Untertitel heißt dabei: „Wirtschaft gut, alles gut“. 

Die Bundeskanzlerin selbst nutzt in Berlin jede Gelegenheit die guten Nachrichten zu verbreiten: Ob beim Arbeitgebertag am vergangenen Dienstag oder beim Treffen mit den Automobilbossen am vergangenen Mittwoch – stakkatohaft predigt sie 500 000 weniger Arbeitslose, 850 000 offene Stellen, 290 000 neue versicherungspflichtige Jobs. Die Mehrwertsteuer belastet nicht das Wachstum, die Schuldenspirale ist gestoppt. Und dann kommen noch Unternehmenssteuerreform, Föderalismusreform, Gesundheitsreform. Aus ihrer Sicht alle halbwegs gelungen, in jedem Fall eine Verbesserung. 

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Die Arbeitgeber sind inzwischen auch wieder handzahm und stimmen mit ein. Die Automobilchefs Wiedeking, Zetsche, Pischetsrieder oder Panke, die noch vor Jahresfrist Stillstand beklagten, hat die Kanzlerin entweder überlebt oder sie wurden bei der Verleihung des „Goldenen Lenkrads“ auf offener Bühne wohlmeinend bloßgestellt, in dem von ihr nur ganz sanft an die Aussagen von einst erinnert wurde. Es ist zu vermuten, dass bald die ersten Titelgeschichten zum Regierungsfilm kommen – die könnten dann „Deutschland im Glück“ oder so ähnlich lauten. Und tatsächlich: In einigen Teilbereichen gelingt es Wilhelm, selbst die Gesundheitsreform, die für viele in der Union als ordnungspolitischer Sündenfall gilt, noch positiv darzustellen. Der Regierungssprecher hat sich nämlich jüngst selbst die Mühe gemacht und das Fachchinesisch der Gesundheitspolitiker übersetzt. Dazu hat er extra beim Gesundheitsexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, Nachhilfe genommen. Und tatsächlich kommt zutage, dass zumindest einige Elemente mehr Wettbewerb, Sparsamkeit und Transparenz ins System bringen. Nur bisher hat das keiner verstanden. Abermals zeigt sich an solchen Begebenheiten, dass die schlechten Umfrageergebnisse für die Regierung auch auf unverständlicher Kommunikation beruhen. 

Doch das erklärt nicht alles. Das Gefährliche: Nach dem Herbst des Missvergnügens könnte ein Winter des Vergnügens die Regierung – und vor allem Kanzlerin und CDU – in trügerischer Sicherheit wiegen. Denn die strukturellen Defizite des Landes haben sich nicht verändert, sondern werden durch eine Union, die sich zum Ziel gesetzt hat, die SPD links zu überholen, verschlimmert – und zugleich verdeckt vom Balsam konjunktureller Erholung. Die kleine Schar der CDU-Wirtschaftspolitiker wie Laurenz Meyer wird in der Fraktion gedeckelt. Und der Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos für das „dänische Modell“ (geringer Kündigungsschutz, dafür bessere Arbeitslosenabsicherung) wurde von Angela Merkel sofort wieder zurückgenommen. So geht das: Glos gewatscht, Rüttgers gehätschelt – denn schließlich bringt der für den bevorstehenden CDU-Parteitag den mächtigen NRW-Landesverband mit. 

Und so könnte am Ende das Drehbuch anders lauten: „Vom Winde“ verweht. Denn das werden die kleinen Erfolge dieser Regierung, wenn man jetzt meint, so hart braucht nicht saniert zu werden. Aus einem „Sanierungsfall Deutschland“ (Merkel) wird so schnell kein Schönheitsideal. 

michael.inacker@wiwo.de | Berlin 

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