Fremdeln in der Politik Köhler und Berninger sind draußen, Glos ist wieder im Spiel

Archiv: Fremdeln in der Politik Köhler und Berninger sind draußen, Glos ist wieder im Spiel

Fremdeln I: Sperrige Personen führen zur Abstoßung in einer Organisation. Das gilt in Wirtschaft und Politik. Diese Erfahrungen macht derzeit Bundespräsident Horst Köhler. Verräterisch sind mediale Giftpfeile aus den Reihen der großkoalitionären Union und SPD: So ist zu hören, Köhler „fremdelt“ in seinem Amt. Er habe keine „politische Sozialisation“ erfahren, sondern sei nur „Beamter“ und „Banker“ gewesen (heißt es ausgerechnet im von Beamten dominierten Bundestag). Ist also ein guter Politiker nur der, der die Ochsentour über die Parteijugend bis in den Bundestag verfolgt hat? 

Sicherlich ist Köhler nicht immer stilsicher. Man wünschte sich mehr Bürgernähe, gepaart mit der Souveränität des Amtes. Das wiederum lädt das politische Establishment zur Kritik an jemandem ein, den SPD und Union im vergangenen Jahr noch selbst an den Rand der Legalität brachten, indem er einem etwas obskuren Verfahren der verdeckten Selbstauflösung des Bundestags seinen Segen gab. Dass Köhler nun bei Geist und Buchstaben der Verfassung genauer hinschaut, kann man ihm nicht verdenken. Nicht zuletzt weil der Bundestag eben nicht als effektive zweite, kontrollierende Gewalt agiert, sondern die Regierungsfraktionen schon, sind wir ehrlich, am Gängelband der Regierung marschieren. Der angesehene Verfassungsjurist Ernst-Wolfgang Böckenförde, sicher kein linker Umstürzler, hat einmal auf das „ungelöste“ Problem des „dominierenden Einflusses der politischen Parteien auf Staatsfunktionen insgesamt“ hingewiesen. Dieser bewirke „eine Aushöhlung der Grundidee der Gewaltenteilung, nämlich der Trennung und Balancierung der verschiedenen Gewalten“. Nicht umsonst werde staatliche Entscheidungsmacht begrenzt, etwa durch verfassungsgerichtliche Normenkontrolle. Von den Abgeordneten der großen Koalition ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Gesetzeswerke auf Herz und Nieren prüfen. Aber wer tut es dann noch? Bleibt nur der Präsident. 

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Fremdeln II: Gefremdelt hat wohl zum Schluss – wenn auch auf anderer Ebene – der Grünen-Politiker und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei, Matthias Berninger . Auch bei ihm war ein Abstoßungsprozess zu beobachten. Er, der „Oberrealo“ und Befürworter von Schwarz-Grün, hat zu viele Signale in seiner Partei erhalten, dass etwas nicht mehr passt. Zu „wirtschaftsnah“, lauteten Indiskretionen. Da war es nur konsequent, dass Berninger jetzt als Direktor zum amerikanischen Lebensmittelkonzern Mars geht, um die Durchsetzung (grüner) politischer Ziele im operativen Geschäft eines Unternehmens auszuprobieren. Vielleicht ist die Wirtschaft offener für die Politik als die Politik für die Wirtschaft. 

Fremdeln III: Auch Michael Glos sagte man bisher nach, in seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister nicht angekommen zu sein. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert. Glos hat inzwischen seine Mannschaft neu aufgestellt. Die „Sozis“, so pflegt er vor allem mit Blick auf Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium zu sagen, seien in der großen Koalition einfach besser aufgestellt. „Kadertradition“ versus bürgerliche Zerstrittenheit. Jetzt schlägt er zurück: Mit seinen Staatssekretären Walter Othremba und Bernd Pfaffenbach, Büroleiter Detlef Dauke sowie der Medien-Einflüsterin Sabine Bastek hat er zunächst Macht arrondiert, sein Haus neu geordnet und schärft jetzt das Profil. Auch das Spiel über Bande läuft an: Das konnte man daran sehen, wie die mächtige CSU-Landesgruppe mit Peter Ramsauer an der Spitze ihren langjährigen Chef Glos am Donnerstag zum 30-jährigen Abgeordnetenjubiläum ehrte. Und Dinge, mit denen er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ärgern kann, die er aber nicht selbst erledigen möchte, gibt Glos an seinen Freund Eduard Oswald weiter. Der sitzt an entscheidender Stelle: Er ist Vorsitzender im Bundestags-Finanzausschuss.michael.inacker@wiwo.de 

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