Gesteigerte Sicherheit

Archiv: Gesteigerte Sicherheit

Justiz » Der Aufbau eines modernen Rechtssystems kommt stetig voran – wenn auch nur langsam. 

Seit Jahren arbeitet die Regierung in Peking daran, ein verlässliches und modernes Rechtssystem aufzubauen. In jüngster Zeit hat sie dabei spürbare Fortschritte gemacht. Die Verfassung des Landes wurde geändert, Privatbesitz gilt danach als unverletzlich – ein Schritt, der noch Anfang der Achtzigerjahre undenkbar gewesen wäre. In einem Ranking der Weltbank, das die Rechtssysteme in 208 Ländern untersucht, kommt China dennoch nur auf Platz 124. Immerhin schneidet das Riesenreich damit jedoch schon besser ab als andere asiatische Länder wie etwa die Philippinen oder Indonesien. Beim Aufbau des chinesischen Rechtssystems leistet gerade Deutschland Unterstützung. Seit sieben Jahren finanziert der deutsche Steuerzahler im Rahmen des sogenannten deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs Symposien, Expertenkommissionen, Fortbildungsveranstaltungen und Stipendien, die China beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen sollen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist stolz darauf hin, dass kein anderes Land im Rechtsbereich so eng mit China zusammenarbeitet. „Der Wert des Rechtsstaatsdialogs,“ sagt Susanne Rademacher, Anwältin im Pekinger Büro der Kanzlei Beiten Burkhardt, „zeigt sich darin, dass die Rechtssicherheit insgesamt gefördert und deutschen Investoren so bei der Einschätzung und Durchführung ihrer chinesischen Projekte eine gesteigerte rechtliche Sicherheit geboten werden soll.“ Den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog hatte seinerzeit der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. 

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