Großer Wurf Friedrich Merz über die Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Archiv: Großer Wurf Friedrich Merz über die Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die nächste Bundesregierung muss einen neuen Anlauf unternehmen, das deutsche Ertragssteuersystem grundlegend zu vereinfachen und vor allem die Besteuerung der Unternehmen in Deutschland vom Standortnachteil zum Standortvorteil werden zu lassen. An konkreten Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Am weitesten fortentwickelt sind die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft, die auch als einzige eine überzeugende Lösung für einen Ersatz der Gewerbesteuer enthalten. 

Ohne die Abschaffung der Gewerbesteuer ist keine umfassende Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung möglich. Auch bleibt die Gewerbesteuer eine der entscheidenden Investitionsbarrieren in Deutschland, denn mit und ohne Anrechnung auf andere Steuerarten ist sie ein Fremdkörper im System der Ertragssteuern und vor allem ausländischen Investoren nicht zu vermitteln. 

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Deshalb sollten nach der Wahl die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft Berücksichtigung finden. Diese Vorschläge zeichnen sich durch drei gewichtige Vorteile gegenüber allen anderen Reformentwürfen aus: Zum einen werden im Bereich der Einkommensteuer die Vereinfachungspotenziale des deutschen Steuersystems weit gehend ausgeschöpft und könnten zusammen mit der bereits beschlossenen Einführung der elektronischen Steuerkarte zu Beginn des Jahres 2007 den Durchbruch in den Massenverfahren der Lohn- und Einkommensteuer bringen. 

Zum Zweiten schließen die Vorschläge der Stiftung die Lücke, die bisher in den meisten Reformmodellen in der Unternehmenssteuer gelassen wurde: Das Körperschaftsteuerrecht soll zu einem Unternehmenssteuerrecht ausgebaut werden mit der Folge, dass auch eine möglichst große Zahl von Personengesellschaften ohne Rechtsformwechsel dem zukünftigen Unternehmenssteuergesetz und nicht mehr dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Einzelkaufleute können weiter dem Einkommensteuerrecht unterliegen, sollen aber ein Wahlrecht für das Unternehmenssteuergesetz haben. Mit dieser Veränderung wird es möglich, alle Unternehmen – und eben auch Personengesellschaften – signifikant niedriger zu besteuern als natürliche Personen. Erst dadurch kann die Unternehmenssteuerlast auf ein international niedriges Niveau herabgesetzt werden, ohne dass gleichzeitig die Einkommensteuersätze gesenkt werden müssen. 

Der wichtigste Vorschlag der Stiftung betrifft die Gewerbesteuer. Sie soll ersetzt werden durch eine kommunale Bürgersteuer, durch eine kommunale Unternehmenssteuer, durch eine reformierte Grundsteuer und durch eine am örtlichen Lohnsteueraufkommen bemessene zusätzliche Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer. Die Gemeinden erhalten ein Hebesatzrecht für die Bürgersteuer, die kommunale Unternehmenssteuer und die Grundsteuer. Der immer wieder geforderte ertragsunabhängige Teil der Kommunalfinanzen wird durch die weitere Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer bezogen auf das Lohnsteueraufkommen am Ort der Betriebsstätte gesichert. 

Zeitgleich mit den Vorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft sind jetzt Grundzüge eines Konzeptes veröffentlicht worden, die eine Gruppe um Professor Wolfgang Schön im Auftrag von Finanz- und Wirtschaftsministerium ergänzend zu den Vorarbeiten des Sachverständigenrats erstellt hat. Damit stehen sich zwei grundverschiedene Modelle gegenüber. Der Sachverständigenrat bevorzugt in Anlehnung an die Dual Income Tax die differenzierte Besteuerung von einerseits Kapitalerträgen aller Art mit einem niedrigen Steuersatz und andererseits Arbeitseinkommen mit dem höheren Normalsatz. 

Die Autoren räumen selbst ein, dass die steuerpolitische Kunst darin bestehe, unerwünschte Konsequenzen einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Einkunftsarten zu begrenzen. Diese unterschiedliche Behandlung wird es geben, solange eine Flat Tax nach dem Vorschlag von Paul Kirchhof an den Ausfallrisiken auf der Haushaltsseite scheitert. Wenn man aber schon unterschiedliche Steuersätze auf unterschiedliche Ertragstatbestände anwenden muss, und darüber sind sich alle Diskutanten offenbar einig, dann erscheint eine Differenzierung entlang der Trennlinie „unternehmerische Erträge“ versus „persönliche Einkünfte“ allemal besser zu begründen und abzugrenzen als die diffuse Begünstigung des Kapitaleinsatzes aller Steuerpflichtigen bis zu einem bestimmten und politisch manipulationsanfälligen Rechnungszins. 

Diese Begünstigung des Kapitaleinsatzes einschließlich der dann in sich logischen Einführung einer Abgeltungssteuer führt zu einer deutlichen und verfassungsrechtlich angreifbaren Diskriminierung der Arbeitseinkommen und im Ergebnis zu einer noch einmal verschärften Vermögensumverteilung, die nicht gewollt sein kann. Eine Differenzierung nach unternehmerischen und persönlichen Einkünften weist demgegenüber verhältnismäßig leicht zu lösende Einzelprobleme auf, etwa im Bereich der Einzelkaufleute, die in der Einkommensteuer bleiben können. Die Verlustverrechnung würde ebenfalls in den beiden Sphären getrennt vorgenommen – man kann eben nicht die Vorteile aus allen Systemen beanspruchen. Im Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft nähern sich Gesellschaftsrecht und Steuerrecht einander an, worin ein erheblicher Beitrag zur Vereinfachung und Rechtsvereinheitlichung mit Blick auf das europäische Gesellschafts- und Steuerrecht liegen dürfte. 

Wie auch immer die Debatte ausgeht: Seit Jahrzehnten konnte ein neu zu wählender Bundestag in der Steuerpolitik nicht auf so umfassende und profunde Vorarbeiten der Wissenschaft und der Praxis zurückgreifen wie im Jahr 2005. Diese Chance muss im nächsten Jahr zum großen Wurf genutzt werden! 

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