Archiv: Harmonie angemahnt

Dietrich Hoppenstedt » Der Sparkassenpräsident steuert im Kampf um die Eigenständigkeit der Institute auf eine Konfrontation mit den Bundesländern zu. 

Als Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt am Montag vergangener Woche im Ballsaal des Berliner Grand Hyatt vor mehr als 600 Teilnehmern seine Grundsatzrede begann, bebte seine Stimme. „Der Mann war sichtlich nervös“, erzählt ein Sparkassenvorstand. Offenbar schwante dem obersten Sparkassenfunktionär, dass ein Konflikt mit den Bundesländern droht. Doch trotz aller Unsicherheit trat Hoppenstedt auf der von ihm einberufenen Strategietagung vehement für selbstständige Sparkassen ein und erteilte vertikalen Fusionen mit Landesbanken ebenso wie der Bildung von Stammkapital bei den öffentlich-rechtlichen Regionalinstituten eine klare Absage. Ihre Ablehnung schrieben die Vertreter der S-Finanzgruppe dann auch gleich in der „Berliner Erklärung“ fest. Sie fürchten, dass sonst die Sparkassengruppe in ihre Einzelteile zerfällt und diese von anderen Instituten gnadenlos aufgekauft werden. Nur wenige Tage danach kündigte Alois Rhiel, Wirtschaftsminister im Land Hessen, an, den Weg für Stammkapital bei Sparkassen frei zu machen. Damit könnte Hessen zum Modell für Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer werden. Im hessischen Entwurf, der Anfang nächsten Jahres ins Wiesbadener Kabinett kommt, sollen ausdrücklich vertikale Fusionen ermöglicht werden. „Der Entscheidungsspielraum der Sparkassen soll erweitert werden“, begründet Rhiel seine Pläne. Der CDU-Politiker tritt zwar ausdrücklich gegen eine Privatisierung der Sparkassen ein, will aber erlauben, dass Anteile an Sparkassen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Sektors gehandelt und die Ausschüttungsmöglichkeiten der Institute an die kommunalen Träger erhöht werden können. Damit bildet Hessen die fortschrittlichen Vorschriften nach, die bisher nur in Rheinland-Pfalz und in Bremen gesetzlich verankert sind (siehe WirtschaftsWoche 45/2005). Und auch Thüringen wird wohl nicht darum herumkommen, die Bestimmungen aus Hessen nachzuvollziehen. Noch sträubt sich die Regierung in Erfurt. Zwar hat Rhiel schon Birgit Diezel, Finanzministerin in Erfurt und für Sparkassen zuständig, auf seine Pläne angesprochen, doch noch ist Thüringen nicht in die Veränderungen einbezogen. „Die Sparkassengesetze sollen harmonisch sein“, sagt Rhiel. Dazu müssten nicht nur die Gesetze beider Länder, sondern auch der Staatsvertrag über die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) geändert werden. Neben der Helaba sind die Sparkassen in Hessen und Thüringen über den Sparkassenverbund Hessen-Thüringen miteinander verknüpft. Werden Rhiels Pläne in Wiesbaden und Erfurt umgesetzt, hätten plötzlich vier von 15 Sparkassengesetzen Stammkapital zugelassen. Den Neuerungen wird sich auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen, Rhiels Parteifreund, kaum verschließen können. Er plant ebenfalls eine Renovierung des Sparkassengesetzes und sammelt gerade Vorschläge. Im nächsten Frühjahr will er seinen Entwurf präsentieren. Das derzeitige NRW-Gesetz ist eines der konservativsten in ganz Deutschland. In Düsseldorf wird schon Koalitionspartner FDP auf eine konsequente Modernisierung drängen. 

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stefanie.burgmaier@wiwo.de | Frankfurt 

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