Heilsamer Realitätsschock Renate Köcher über die Einstellung der Deutschen zur Energiepolitik

Archiv: Heilsamer Realitätsschock Renate Köcher über die Einstellung der Deutschen zur Energiepolitik

Die Entwicklung der Energiepreise hat in den vergangenen zwölf Monaten dieAgenda der Bevölkerung verändert. Über kein anderes Thema wurde in den privaten Gesprächen mehr diskutiert, keines gewann im Verlauf des Jahres 2005 derart an Bedeutung. Aus verständlichen Gründen: Viele deutsche Haushalte hatten plötzlich das Gefühl, dass die Kalkulationsgrundlage für ihre Ausgaben ins Rutschen kommt. 

Die Preisentwicklung, aber auch Ereignisse wie die kurzfristige Lieferverknappung von russischem Erdgas an die Ukraine schärfen das Bewusstsein dafür, wie abhängig Deutschland bei seiner Energieversorgung ist. Das ist durchaus auch ein heilsamer Realitätsschock für ein Land, das sich seit Langem einer nüchternen Diskussion verweigert hat, wie die Energieversorgung langfristig so gut wie möglich abgesichert werden kann. Solange Versorgungslage und Preisniveau keinen Anlass zur Beunruhigung gaben, bewegte sich die Energiepolitik im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit. 

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Wenn sich überhaupt Diskussionen entwickelten, waren sie zudem oft in hohem Maße nicht von nüchternem Realismus, sondern von Wunschdenken und ideologischen Positionen bestimmt. Das galt besonders für die Bewertung der Chancen alternativer Energien und der Kernenergie. 

Geschützt von der Sorglosigkeit der Bevölkerung, konnte die rot-grüne Bundesregierung einen energiepolitischen Kurs steuern, der in Teilen quer zu dem Ziel lag, die Energieversorgung so breit wie möglich abzusichern. So sinnvoll der Ausbau des Anteils alternativer Energien an der Energieversorgung ist, so riskant war der Beschluss vom Juni 2000, in relativ kurzer Frist aus der Kernenergie auszusteigen. 

Die Kernenergie genießt zwar keine sonderlichen Sympathien und wird nach wie vor mit hohen Risiken assoziiert. Der Beschluss ging jedoch nicht auf Druck der Bevölkerung zurück. Der großen Mehrheit ist durchaus bewusst, dass der Kernenergie bei der Stromversorgung der Bundesrepublik eine zentrale Rolle zukommt. Gleichzeitig registriert die Mehrheit auch aufmerksam, dass die Kernenergie in anderen Ländern eher ausgebaut als zurückgefahren wird. 

Vor diesem Hintergrund hielt die Mehrheit den Ausstiegsbeschluss nie für realistisch. Die ersten Diskussionen in der neuen Koalition, die in dieser Frage tief gespalten ist, lassen jedoch zumindest für diese Legislaturperiode kaum erwarten, dass der Entschluss entscheidend modifiziert wird. Zu groß scheint das politische Risiko, dass die äußere Harmonie der Koalition Schaden nehmen könnte. 

Angesichts dieser Interessenlage und der in hohem Maße an Legislaturperioden ausgerichteten Zeitrechnung der Politik ist es nur zu naheliegend, um dieses Thema vorläufig einen Bogen zu machen und sich hoffnungsvoll auf die Haltung des „Schau’n wir mal, dann sehen wir schon“ zurückzuziehen. 

Das langfristige Kalkül baut darauf, dass die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ohne viel Aufhebens verlängert werden können, wenn sich mit der Annäherung an den avisierten Ausstiegszeitpunkt zeigt, dass auf die Kernenergie nicht oder nur mit erheblichen Kollateralschäden verzichtet werden kann. In einer solchen Lage wäre wohl selbst eine rot-grüne Koalition gezwungen, ihren erklärten Willen in das rheinländische Idiom einer Absichtserklärung in der Vergangenheitsform zu kleiden: „Eigentlich hätten wir 2020 aus der Kernenergie aussteigen wollen.“ 

Es ist fraglich, ob aus einem solchen pragmatischen Durchschlängeln ein überzeugendes, langfristig tragfähiges Konzept für die Sicherung der Energieversorgung erwächst. Die Entwicklung der weltweiten Nachfrage nach Energie zwingt dazu, alle Ressourcen zu nutzen, die Deutschland auf diesem Feld weniger verwundbar machen. Das heißt auch, die wissenschaftliche und technische Expertise für die Weiterentwicklung aller Energieressourcen zu fördern. 

Auf dem Gebiet der alternativen Energien ist hier in den vergangenen Jahren viel geschehen, während die Kompetenz für die Weiterentwicklung der Kernenergie durch die politischen Vorgaben erodiert. Deutschland hat bei der Entwicklung der Reaktortechnologie und insbesondere auch der Reaktorsicherheit Bahnbrechendes geleistet, koppelt sich aber durch den Ausstiegsbeschluss von der Weiterentwicklung dieser Technologie ab. 

Die Entwicklung von Energienachfrage und -preisen wird erzwingen, dass Regierungen künftig auch daran gemessen werden, ob sie der Energiepolitik den Stellenwert einräumen, der ihr objektiv zukommt, und ob sie ein Konzept und Rahmenbedingungen für Energieversorgung zu Wege bringen, die mittel- und langfristig ein größtmögliches Maß an Versorgungssicherheit, Finanzierbarkeit und Kalkulierbarkeit garantieren. 

Die Beunruhigung der Bevölkerung über die Preisentwicklung hat bereits zu Reaktionen der Politik geführt – ohne dass sich diese Reaktionen auf dem Fundament eines klaren energiepolitischen Konzeptes entfalten. 

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