Höchst strittig Friedrich Merz zum Lastenheft einer großen Koalition

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Nun also: große Koalition. Ein solches Wahlergebnis hatte vor dem 18. September in der Union kaum jemand erwartet. Nach den Gründen werden wir noch sorgfältig suchen müssen. 2,6 Millionen Wählerinnen und Wähler, die einem Kandidaten der CDU oder der CSU in einem der 299 Wahlkreise ihre Stimme gegeben haben, mochten die Union mit der Zweitstimme nicht wählen. 

Umgekehrt betrachtet: Das Potenzial der Union kommt in den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck. Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union. 

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Und trotzdem hat die Union jetzt – wenn auch erheblich geschwächt in ihrer Position – den Auftrag zur Regierungsbildung. Dem kann und sollte sich die SPD nicht länger verweigern. Deutschland hat keine Zeit mehr für Spielchen und taktische Mätzchen. 

Die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten muss möglichst schnell wieder auf ein festes und belastbares Fundament gestellt werden. Die Europäische Union braucht wieder Ziel und Richtung; ohne Deutschland und Frankreich wird das nicht gelingen. Und spätestens im Jahr 2007 muss Deutschland die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder einhalten. 

Das bedeutet: Innerhalb von nur zwei Jahren muss die jährliche Finanzierungslücke von 100 bis 120 Milliarden Euro im öffentlichen Gesamthaushalt in etwa halbiert werden, um die laufende Neuverschuldung wieder unter die zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. 

Schon auf den ersten Blick wird klar, dass sich dieses Ziel mit Fiskalpolitik nicht erreichen lässt. Weder Steuererhöhungen noch Einsparungen allein können die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Entscheidend – auch und gerade für die öffentlichen Haushalte – ist und bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt. 

Dabei ist die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit von weitaus geringerer Bedeutung als die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Von 82,5 Millionen Deutschen befinden sich gegenwärtig nur noch gut 26 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. 

Seit der Wiedervereinigung haben wir sechs Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse verloren. Die Zahl der Beschäftigten sinkt schneller, als die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen steigt. 

Da aber die Systeme unserer Sozialversicherung von den Beschäftigten abhängig sind und auch die Steuerhaushalte ganz überwiegend von den Beschäftigten und den Unternehmen mit ihren Steuern finanziert werden, steht und fällt der Erfolg der nächsten Bundesregierung mit der Lösung des Beschäftigungsproblems. 

Die Ernsthaftigkeit dieses Unterfangens wird sich schonim Koalitionsvertrag ablesen lassen. Natürlich geht es dabei auch um Bildung, Ausbildung, Innovation und neue Techno-logien. Wir müssen die Technologielücken schließen, die das rot-grüne Bündnis hinterlassen hat – in der Biotechnologie ebenso wie in der Energietechnik. Aber die neue Bundesregierung müsste auch Fehler korrigieren, die in Deutschland seit Mitte der Sechzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts gemacht werden. 

Der Weg in die Verschuldung über ständig steigende Sozialausgaben ist in der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 unter Franz Josef Strauß und Karl Schiller begonnen worden. Diese Ausgabendynamik muss jetzt schnell gestoppt werden. 

Die Tarifpolitik der Siebziger- und Achtzigerjahre, die den Arbeitsmarkt von unten stillgelegt hat, müsste heute wenigstens mit einer sicheren gesetzlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit korrigiert werden. Nur so bekommen auch weniger gut qualifizierte Arbeitslose unter den Bedingungen der Globalisierung und der Konkurrenz aus Osteuropa wieder eine Chance im Arbeitsmarkt. 

Korrekturen an Hartz IV sind notwendig. Sie dürfen aber keinesfalls zusätzliche Ausgaben und neue Anreize für Frühverrentungen auslösen. Deshalb ist die Zusage für längere Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes an ältere Arbeitslose zwar gut gemeint, aber alles andere als gut durchdacht. Kranken- und Pflegeversicherung müssen so bald wie möglich vom Beschäftigungsverhältnis gelöst werden, alles andere bleibt Flickwerk und kostet weitere Arbeitsplätze. 

Das sind die wichtigen Themen – die zwischen den künftigen Koalitionspartnern aber höchst strittig sein dürften. Eine Unternehmensteuerreform, auf die sich beide Seiten vermutlich relativ schnell einigen können, ist gut und richtig, zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme aber ebenso unzureichend wie zur Lösung der massiven Verschuldungsprobleme der öffentlichen Hand. 

Man kann nur hoffen, dass die Großkoalitionäre dies alles schnell erkennen und umsetzen. Das Wahlergebnis ist ein Auftrag dazu, denn die Mehrheit der Wähler weiß längst, dass die Lage sehr schwierig ist und tief greifende Veränderungen notwendig sind, um unseren Wohlstand auf Dauer zu erhalten. 

Wenn dagegen abzusehen ist, dass der neuen Regierung die Lösung des Beschäftigungsproblems nicht bald gelingt, dann sollte man ihr schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere kostet nur noch mehr Zeit. 

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