Hoher Streitwert Heinrich v. Pierer über neue Hoffnungen für die Welthandelsrunde

Archiv: Hoher Streitwert Heinrich v. Pierer über neue Hoffnungen für die Welthandelsrunde

Welthandelsrunden sind eine Mischung aus sensibler Kompromisssuche und robust vertretenen Einzelinteressen. In jedem Fall steht einiges auf dem Spiel – nicht nur für so stark vom Außenhandel geprägte Länder wie Deutschland und etwas abgeschwächt für die gesamte Europäische Union. Sondern auch für den Wohlstand in der Welt insgesamt und ganz besonders für die Schwellen- und Entwicklungsländer. 

Für sie geht es, wie für alle Länder, um den fairen Zugang zu den Weltmärkten und die Teilhabe am Welthandel, damit sie ihre komparativen Wettbewerbsvorteile einbringen und Wohlstandsgewinne aus internationaler Arbeitsteilung erzielen können. Denn dass freier Welthandel per saldo den Wohlstand auf der Welt fördert und nicht schmälert, ist weit mehr als eine theoretische Lehrbuchweisheit liberaler Ökonomen wie David Ricardo. 

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Trotzdem ist die Haltung von Interessengruppen und eben leider auch Regierungen sehr verbreitet, Einzelthemen, besonders Agrarfragen, als Barriere für den Erfolg der Verhandlungsrunden insgesamt zu errichten. Damit läuft die Welthandelsrunde Gefahr, an speziellen Sektorfragen zu scheitern. Ergebnis wäre nicht nur, dass Fortschritte im Agrar-, Industriegüter- und Dienstleistungsbereich ausbleiben, sondern sich zugleich das internationale Handelsklima verschlechtert. Das würde den ohnehin schon bestehenden Trend zu bilateralen Handelsvereinbarungen zwischen einzelnen Ländern weiter verstärken. Das ist die akute Gefahr der seit über vier Jahren laufenden Welthandelsrunde, der so genannten Doha-Runde. 

Was das konkret heißt, verdeutlicht ein Beispiel: Indien und Singapur haben ein bilaterales Handelsabkommen mit einem umfassenden wechselseitigen Zollabbau beschlossen. Demnach sollen etwa Zölle auf Computertomografen aus Singapur bei der Einfuhr in Indien stufenweise bis 2009 von heute rund 15 Prozent auf null abgesenkt werden. Für Computertomografen aus Deutschland bleibt der Zoll aber bei 15 Prozent. Dieses Beispiel ließe sich auf viele andere Produktgruppen übertragen. Dass einseitige Begünstigungen dieser Art Handelsströme massiv verzerren, liegt auf der Hand. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. 

Nun kann man lange hin und her diskutieren, für wen das Scheitern der Doha-Runde letztendlich den größten Schaden bedeuten würde. Vermutlich noch am wenigsten für global aufgestellte Unternehmen. Denn denen steht die gesamte Klaviatur zur Verfügung, die Weltwirtschaft und Welthandel zu bieten haben. Sie könnten ihre Wertschöpfungsketten, Handelsströme und Herkunftsorte von Vor- und Endprodukten auch auf eine stärker von bilateralen Handelsabkommen geprägte Welt ausrichten. 

Aber die allermeisten Unternehmen sind keine Global Player. Sie verfügen nicht weltweit über Standorte für Produktion, Vertrieb und Logistik und auch nicht über Stäbe von Experten, die ihnen den Weg durch den Dschungel bilateraler Handelsabkommen weisen. Vor allem der Mittelstand würde sich erheblich schwerer tun, auf die Verzerrung von Handelsströmen durch bilaterale Handelsabkommen flexibel zu reagieren. Am härtesten trifft es aber die Kunden, die Verbraucher. Sie profitieren von liberalem Welthandel und die dadurch erreichte Angebotsvielfalt und Wettbewerbsintensität am meisten und hätten umgekehrt von einer Gegenbewegung die größten Nachteile zu erwarten. 

Der Streitwert der laufenden Welthandelsrunde ist also hoch. Noch läuft sie – 2007 aber endet das Verhandlungsmandat des amerikanischen Präsidenten. Trotz beträchtlicher Skepsis über die Erfolgsaussichten in der verbleibenden Zeit gibt es aber auch neue Hoffnungen. Denn nach dem enttäuschenden Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong Ende 2005 haben sich während des Weltwirtschaftsforums in Davos 19 WTO-Mitgliedstaaten zu einem konstruktiven Treffen gefunden, darunter EU, USA, Brasilien und Indien. Aus Konferenzkreisen war danach von einem „bescheidenen Stimmungsumschwung“ zu hören. 

In Davos einigten sich die Delegationen auf einen konkreten Verhandlungszeitplan für die kommenden Monate mit dem Ziel, die Doha-Runde bis zum Jahresende erfolgreich abzuschließen. Sie wollen bis Ende April neue Marktöffnungsvorschläge zu den Themen Agrar und Industriegüter vorlegen. Bis Ende Juli soll über den Zollabbau in den genannten Bereichen entschieden und sollen neue Marktöffnungsvorschläge für Dienstleistungen präsentiert werden. Ein Erfolg ist auch, dass sich die entscheidenden Verhandlungspartner EU, USA und Brasilien in der Zwischenzeit regelmäßig abstimmen wollen. 

Außerdem verständigten sich die Verhandlungsführer, über alle Bereiche „gleichberechtigt“ zu diskutieren und sich nicht auf die Landwirtschaft zu konzentrieren. Das europäische Interesse liegt weiter auf der Verhandlung eines Gesamtpakets. Dafür müssten sich alle Seiten bewegen. Die Europäische Union hat Spielräume für den Fall angedeutet, dass es neue Angebote von anderen Ländern gebe. 

Gesamtpaket heißt, es geht um mehr als lediglich Agrarthemen. Nur dann sind auch auf anderen Feldern mit unmittelbarer Bedeutung für die Industrie Erfolge erreichbar, etwa bei weiteren Zollsenkungen für Industriegüter, bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte oder bei den Themen Wettbewerb, Investitionen, Handelserleichterungen und öffentliches Auftragswesen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt in Davos intensiv und leidenschaftlich eine Lanze für den freien Handel gebrochen und vor dem Rückfall in Bilateralismus gewarnt. Es ist sehr zu wünschen, dass sie sich damit über unser Land hinaus Gehör verschafft. 

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