„Ich setze trotz der Krise auf die Automobilbranche“

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Politik+Weltwirtschaft I Spezial Baden-Württemberg Ministerpräsident Günther Oettinger über den Strukturwandel und eine mögliche Koalition mit den Grünen. 

Sie gelten als reformfreudig und wirtschaftsliberal. Bei der Bundestagswahl aber haben die Wähler diesen Kurs von Angela Merkel abgestraft. Welche Lehren ziehen Sie daraus für Ihren Wahlkampf? 

Richtig ist, dass die meisten Probleme, die wir in Deutschland heute haben, auf das fehlende Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind. Hier müssen wir mit Reformen ansetzen. Der Wahlausgang hat gezeigt, dass es in weiten Kreisen der deutschen Gesellschaft offenbar eine gewisse Angst vor Veränderungen gibt. Die Union nimmt diese Sorgen ernst. Das heißt aber nicht, dass wir unseren Reformkurs über Bord werfen. 

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Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat kürzlich bemängelt, Baden-Württemberg fehle es an Strahlkraft. Wie wollen Sie gegensteuern? 

Wir stecken in der Tat mitten in einem starken Strukturwandel. Rot-Grün hat nicht die Rahmenbedingungen geschaffen, die Investitionen in Arbeitsplätze nach sich ziehen hätten können. Ich möchte künftig die Interessen unserer Wirtschaft in Berlin mit mehr Nachdruck vertreten. Ferner werden wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Hochschulen und der Wirtschaft weiter ausbauen und den Forschungstransfer verstärken. 

In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung so hoch wie in Baden-Württemberg. Das macht das Land in Zeiten, in denen ganze Industrien ins Ausland abwandern, besonders verletzlich. 

Wir sind für den Strukturwandel besser aufgestellt, als das scheinen mag. Innerhalb der Unternehmen steigt der Anteil der Dienstleistungen permanent an. Im klassischen Maschinenbau machen heute softwaregesteuerte Maschinen bei der Wertschöpfung längst mehr aus als Stahl und Blech. Statistisch gehört das Unternehmen dennoch nicht zur Dienstleistungs- oder IT-Branche. 

Ist die Automobilzulieferer-Branche auf Grund der hohen Lohnkosten langfristig überhaupt noch zu halten? 

Ich setze trotz der aktuellen Krise auf die Automobilbranche. Die Mobilität von Menschen und Gütern kommt ohne Fahrzeuge nicht aus, der Fahrzeugbau bleibt ein Wachstumsmarkt. Maschinenbau und Elektrotechnik werden nicht zuletzt deshalb ebenfalls tragende Pfeiler unseres Arbeitsmarktes bleiben. 

Lothar Späth hatte einst die Vision der wissensgetriebenen Dienstleistungsgesellschaft. Sehen Sie das anders? 

Ein starker Industriestandort ist immer Ausgangspunkt für Aufträge im Dienst-leistungsbereich. Beides intelligent zu verknüpfen, das ist unsere große Chance. 

Das heißt konkret? 

Bei Schulen und Hochschulen, muss Baden-Württemberg den Spitzenplatz einnehmen. Auch unsere Weiterbildungseinrichtungen sollen mit den besten Standorten weltweit konkurrieren können. Deshalb muss Baden-Württemberg ein Kinderland werden. Dafür haben wir jetzt beispielsweise die Stiftung Kinderland gegründet. Eltern, die beide berufstätig sein wollen, müssen die Möglichkeit dazu bekommen. Außerdem sollen Hochschulen alleine entscheiden, wer bei ihnen studiert und wie sie ihr Geld ausgeben. Eliteförderung darf kein Tabu mehr sein. 

Sie sind als Anhänger von Schwarz-Grün bekannt. Hat die Konstellation im kommenden Frühjahr eine Chance in Baden-Württemberg? 

Die Diskussion der letzten Wochen hat gezeigt, dass nahezu jede Konstellation unter bestimmten Bedingungen eine Chance haben könnte. Aber wie wir jetzt in Berlin sehen, hängt die Entscheidung für eine bestimmte Koalition hängt nicht nur von den Programmen und Positionen der Parteien ab, sondern auch vom Votum der Wähler. Deshalb halte ich zum jetzigen Zeitpunkt Spekulationen über mögliche zukünftige Bündnispartner für wenig hilfreich. 

Bei der Kernenergie scheint aber die Kluft zwischen CDU und Grünen unüberwindbar. 

Ja, ich möchte in der Tat die Laufzeit unserer baden-württembergischen Atomkraftwerke verlängern. Wir haben fünf Kernkraftwerke, davon ist dieses Jahr eines vom Netz gegangen, das muss ich akzeptieren. Ich werde mich aber vehement dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Neckarwestheim und Philippsburg um fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Nur dann werden wir auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien wie Biothermie, Geothermie und Biomasse schaffen können. Vielleicht zeigt sich dann ja, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister Müller Recht hatte, als er prophezeite, dass die Grünen, wenn sie es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen, zwangsläufig ihre Einstellung zur Kernkraft ändern werden. 

peter.graef@wiwo.de | Berlin, konrad handschuch 

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