Archiv: In Kampfeslaune

Neelie Kroes » Die EU-Kommissarin steuert auf eine Konfrontation bei staatlichen Unternehmensbeihilfen zu. Die deutsche Regierung arbeitet schon an einem Kompromiss-vorschlag. 

Kurz vor der Sommerpause zeigt sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Kampfeslaune im Streit um staatliche Beihilfen. Für die Vergabe von staatlichen Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen sollen künftig klare Regeln gelten. Bisher dürfen Beihilfen von weniger als 100 000 Euro vergeben werden, ohne dass sie in Brüssel gemeldet werden müssen. Wie es bei der Kommission heißt, nutzt eine Reihe von Mitgliedstaaten dies, „ohne irgendeine Disziplin anzuwenden“. Kroes will die Schwelle auf 200 000 Euro anheben, dafür aber strenger durchgreifen. 

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Die Kommission beschließt im Herbst. Sollten bisherige Verdachtsfälle in Vertragsverletzungsverfahren münden, drohen nach Einschätzung einer hohen Mitarbeiterin „massive Rückforderungen“ an die Mitgliedstaaten, weil es sich nicht um einzelne Unternehmen, sondern um ganze Förderprogramme gehandelt habe. 

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und seine Kollegen aus Frankreich, Österreich und Großbritannien in einem Brief an Kroes massive Befürchtungen über ein Anwachsen der Bürokratie vorgetragen hatten, laufen die Arbeiten an einem Kompromiss. Der Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, die Höhe einer Beihilfe durch eine Zinsabstandsberechnung zu erheben. Dabei wird ermittelt, welchen finanziellen Vorteil ein Unternehmen hat, wenn ein Kredit durch eine öffentliche Bürgschaft billiger wird. Auf diese Weise hofft man, die Möglichkeit für rasche finanzielle Hilfen in der Hand zu behalten. „Die Bedingungen würden sich massiv verschlechtern, wenn wir Bürgschaftsprogramme nicht mehr kurzfristig auflegen könnten“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling. 

Einen genauen Überblick über das Ausmaß des Bürgschaftsproblems hat die Kommission nicht. In Deutschland verfügte 2005 allein der Bund über einen Bestand von 40 000 Bürgschaften im Volumen von 4,3 Milliarden Euro. 

silke.wettach@wiwo.de | Brüssel 

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